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Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ——– Kritik der britischen Regierung — Kritik der OAS —Verurteilung der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua

Die britische Regierung verurteilt die Verhaftung und Anklage von Cristiania Chamorro. Sie kritisiert die Gesetzgebung seit 2018, die verhindert, dass politische Meinungsfreiheit herrscht und ein faire Wahlen abgehalten werden können. Sie fordert die nicaraguanische Regierung auf, zu Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Forderungen der OAS einzuhalten.

https://www.gov.uk/government/news/uk-statement-on-detention-and-disqualification-of-cristiana-chamorro-by-nicaraguan-authorities

Die Mitglieder des EU Parlaments aus Spanien, Tschechien, Deutschland und Italien haben den nachstehenden Brief formuliert, in dem sie das Verhalten der nicaraguanischen Regierung seit 1988 scharf kritisieren. Sie zeichnen den Abbau des Rechtsstaates seit mindestens 2018 nach und fordern, dass die EU für das nicaraguanische Volk tätig werde.

Brief der EU-Parlamentarier an den Vizepräsidenten der Kommission – Auszug
Unterzeichner:innen des Briefs an den Vizepräsidenten

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