Präsidentschaftskandidaten und – innen, Oppositionsführer:innen, Journalisten und Geschäftsleute gehören zu den 26 Personen, die im Rahmen einer neuen Jagd auf das Regime verhaftet wurden.
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8. Juli 2021 Cuántos días llevan presos los rehenes electorales en Nicaragua (confidencial.com.ni)
Am 28. Mai dieses Jahres war Nicaragua – ohne es zu wissen – am Beginn der letzten repressiven Eskalation des Regimes von Daniel Ortega und Rosario Murillo angekommen, das heute 26 Wahl-Geiseln hält. Vierundzwanzig von ihnen sind „verschwunden“, es gibt keine Besuche von Eltern/Familien oder Zugang der Verteidigung, die Familien erhalten keine Nachricht, trotz der Forderung nach Achtung ihrer Menschenrechte, die über die nationalen Grenzen hinausgeht.
Zunächst hat das Regime am 20. Mai den zweiten illegalen Einbruch in das Aufnahmestudio von Confidencial und Esta Semana gemacht, und nach dem ersten von Dutzenden von Verhören bei der Staatsanwaltschaft, hat es die Entführung von zwei Mitarbeitern der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCh) angeordnet: Marcos Fletes und Walter Gómez, die ersten Geiseln, die am Freitag, dem 28. Mai verhaftet wurden.
Die ersten Geiseln: Marcos Fletes und Walter Gomez
Marcos Fletes Helm
61Tage Entführung am 28. Mai 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird gegen ihn wegen angeblicher Geldwäsche bei der „Violeta Barrios Foundation“ in Chamorro ermittelt, wo er als Buchhalter gedient hat.
Am Tag nach seiner Festnahme berichtete die Justiz, dass die zehnte Bezirksrichterin der Anhörungen in Managua, Gloria Saavedra, zugegeben hatte, die Untersuchungsfrist mit Walter Gomez auf 90 Tage erhöht zu haben.
Seine Familie behauptet, sie hätte ihn nicht sehen können. Er hatte auch keinen Zugang zu seinem Anwalt. In den Zellen des Gefängnisses (DAJ), das als „Neuer Chipote“ bekannt ist, weigern sie sich, ihm die spezielle Nahrung zu geben, die er braucht, weil er Diabetiker ist und sie nur Wasser erhalten haben.
Walter Gomez Silva
61Tage
Verhaftet am 28. Mai 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird gegen ihn wegen angeblicher Geldwäsche bei der FVBC ermittelt, wo er als Finanzer gedient hat.
Nach Angaben der Judikative wurden Fletes und Gomez am 29. Mai vor den Gerichten von Managua auf Beschluss des 10. Strafgerichts für eine „besondere Vormundschaftsverhandlung“gebracht, von der es keine näheren Angaben gab.
Seine Frau, Maria Consuelo Cespedes, behauptet, dass sie ihn bis jetzt nicht gesehen haben. „Wir sehen ihn immer noch nicht, wir gehen weiter mit Wasser zum Gefängnis, jedes Mal mit einer Flasche Wasser. Eine Flasche Wasser ist das Einzige, was sie von uns empfangen haben, sie argumentieren, dass sie ihn dort essen geben, aber ich sehe nicht, wie „, sagte sie.
Fünf Tage später – am Mittwoch, dem 2. Juni – verhängte man Hausarrest für die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro Barrios, die ehemalige Vorsitzende der Stiftung. Das offizielle Argument ist, dass es sich bei allen dreien um „Ermittlungen“ zur Geldwäsche handelt. Aber sie waren nur die ersten einer Operation, die „Danto 2021“ genannt wurde und die von der Opposition und der internationalen Gemeinschaft als „repressive Eskalation“ bezeichnet wird.
Der nächste Häftling am Samstag, den 5. Juni, war der Präsidentschaftskandidat Arturo Cruz Sequeira. Das Regime meldet, dass er wegen angeblichen „Vaterlandsverrats“ (später wurden andere Präsidentschafts-Kandidaten, Oppositionsführer und Politiker – sowie Journalisten und Geschäftsleute ) – wegen des gleichen Arguments ins Gefängnis geworfen.
Die Bestätigung, dass Nicaragua mit einer neuen Orteguisten-Fahndung konfrontiert war, kam mit der Verhaftung von vier Oppositionellen in weniger als 12 Stunden. Die Präsidentschaftskandidaten Felix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro wurden am Dienstag, den 8. Juni festgenommen; Violeta Granera, Mitglied des Politischen Vorstandes der Nationalen Einheit blau und weiß (UNAB), und der ehemalige Vorsitzende des Vorstands der Privatunternehmen (Cosep) und Mitglied der Alianza Civica, José Adam Aguerri.
6 Präsidentschafts-Kandidaten, 10 politische Führer:innen, 2 Mitglieder aus dem privaten Bereich, 2 studentische Führer, 2 Bauernführer 2 Mitarbeiter der Stiftung Violeta Barrio Chamoro 2 Journalisten 1 persönliche Fahrer
Am 8. Juli verstrich die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (JHD) gesetzte Frist, innerhalb derer der Staat über die dringenden Schritte zur unverzüglichen Freilassung von vier Oppositionellen berichten musste. Die Regierung hat den Häftlingen jedoch nicht einmal erlaubt, ihre Angehörigen zu sehen, indem sie private Anhörungen mit Verteidigern derselben Staatsanwaltschaft organisiert hat, die sie anklagen.
In der Nacht des 5. Juli führte die Polizei auch die massivste Razzien durch und verhaftet die Studentenführer Lesther Alemán und Max Jerez, Mitglieder der Bürgerallianz, sowie den Präsidentschaftskandidaten Medardo Mairena und die Bauernführer Pedro Mena und Freddy Navas. Mit Mairena — der bereits ein politischer Gefangener neben Mena und Navas war — sind es sechs Präsidentschaftskandidaten, die vom Orteganregime verhaftet wurden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Präsidenten
Cristiana Chamorro
56Tage
Seit dem 2. Juni unter Hausarrest. Der Staatsanwaltschaft zufolge wird gegen sie wegen „Geldwäsche“ bei der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro „ermittelt“, bei der sie Vorstandsvorsitzende war.
„Ich bin offizielle Kandidatin und sie wollen mich hemmen. Was für eine Angst sie vor Veränderung haben. Gemeinsam wird Nicaragua wieder Republik.“
Die Justiz wies mit dem Finger auf Chamorro wegen „vermeintlicher Misswirtschaft, einer ideologischen Lüge, die im echten Wettbewerb mit der Straftat der Geldwäsche, des Vermögens und der Geldwäsche steht“.
Die Journalistin und Präsidentschaftskandidatin bleibt in ihrem Haus unter Arrest. Die Beamten der nationalen Polizei bleiben außerhalb der Wohnung stationiert. Ihre Anwältin, Orietta Benavides, konnte am 8. Juni nur eine halbe Stunde lang mit ihr sprechen. Es gelang ihr, den Besuch ihrer beiden Kinder zu empfangen und sie konnte sporadisch zwei ihrer Brüder aufnehmen.
Arturo Cruz Séqueira
53Tage
In den Zellen der DAJ oder „New Chipote“ seit dem 5. Juni festgehalten. Gegen ihn wird wegen „angeblicher Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt.
„Als ich in diesen Kandidaten-Wettbewerb eintrat, war ich sehr klar und ich sagte, dass ich nicht Teil einer Wahlfarce sein werde. „Der Akademiker und Präsidentschaftskandidat wurde auf dem Internationalen Flughafen Augusto C. Sandino in Managua verhaftet, als er aus Washington zurückkehrte. „Er ist allein in einer Zelle, er bekommt das Essen und die Medikamente, die seine Angehörigen geschickt haben, ich habe festgestellt, dass er keinen physischen oder psychischen Schaden hat“, sagte sein Anwalt Elton Ortega, der ihn nur einmal 20 Minuten lang treffen konnte. Ein paar Tage später ging sein Verteidiger wegen Drohungen ins Exil.
Felix Maradiaga Blandon
50Tage
Am 8. Juni 2021 verhaftet. Es wird angenommen, dass es in den Zellen der DAJ oder „New Chipote“ ist. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt.
„Das Regime kann nicht sechs Millionen Nicaraguaner festsetzen, die Freiheit wollen. Das Regime hat gezeigt, dass es selbst mit einem manipulierten Wahlprozess nicht bereit ist, sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen.
Seine Frau, Berta Valle, beharrt darauf, dass der Präsidentschaftskandidat weiterhin entführt und als vermisst gilt, weil sie nicht feststellen konnten, wo und wie er sich befindet.
Valle und Victoria Cardenas, die Frau von Juan Sebastian Chamorro, veröffentlichten einen Artikel in der Washington Post mit dem Titel: „Ortega hat unsere Ehemänner entführt. Die Welt muss handeln, um sie zu retten und für die Demokratie in Nicaragua.“ Das IDH-Gericht ordnete die Freilassung an. Die beiden Ehefrauen werden nun wegen des Artikels und anderer Äußerungen vorgeladen.
Juan Sebastian Chamorro
50Tage
Am 8. Juni 2021 verhaftet. Es wird angenommen, dass es sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt. „Manchmal, um die endgültige Freiheit zu erlangen, muss man sie vorübergehend verlieren. Es ist ein guter Kampf für gute Zwecke. Wir sollten nicht zulassen, dass uns eine kriminelle Diktatur unsere Rechte weiter raubt.“
Seine Frau, Victoria Cardenas, erzählte, dass der erste Anwalt des Präsidentschaftskandidaten wegen der Drohungen aus dem Land fliehen musste, also heuerten sie einen anderen Verteidiger an, „aber die Stellen, die er anfragte, um ihn zu sehen, antworteten nicht.“
Cardenas erzählt, dass es Wochen der „Not, der Trauer und der Hilflosigkeit“ war, nicht in der Lage zu sein, ihren Mann zu sehen. Das IDH-Gericht hat dem Staat Nicaragua angeordnet, seine sofortige Freilassung zu veranlassen.
Miguel Mora Barberena
38Tage
Am 12. Juni 2021 verhaftet. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt.
„Weit entfernt von dem, was manche Leute denken, waren wir nie naiv, wir wussten, dass das schlimmste Szenario noch bevorsteht.“
Die Journalistin und Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten Veronica Chavez besteht darauf, Miguel Mora zu sehen, der ein zweites Mal inhaftiert wurde. „Wenn ich frage, sagen sie mir, ja, er ist hier (in „New Chipote“), aber bis ich ihn sehe, werde ich nicht sicher sein, ob er wirklich da ist und wie seine Situation ist“, sagte Chavez in einem Interview mit this Night.
Medardo Mairena Séqueira
23Tage
Verhaftet am 5. Juli. Benannt als „Anführer“ des Mordes an vier Polizisten und Zivilisten in Morrito im Jahr 2018, eine Anklage, für die er bereits politischer Gefangener des Regimes war.
„Mir geht es vielleicht gut, vielleicht bin ich gefoltert worden, aber so weit wie möglich möchte ich dem nicaraguanischen Volk sagen, dass es sich lohnt, im Widerstand zu bleiben, dass es sich lohnt zu leiden, weil es in Nicaragua Gerechtigkeit und Demokratie gibt.“
Mairena ist auch Gegenstand einer „Ermittlung“ wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach dem Gesetz von 1055. Es wird angenommen, dass er in den Zellen des „Neuen Chipote“ ist.
Darüber hinaus wird der Präsidentschaftskandidat dafür in Haft gehalten, dass er die „Barrikaden des Todes“ und einen Reihe von Verbrechen während des „gescheiterten Putschversuchs 2018“ angeführt habe, wie das Regime die Massenproteste gegen sich bezeichnet. Im Februar 2019 wurde Mairena zu 216 Jahren Haft verurteilt und am 11. Juni desselben Jahres verurteilt. Danach erhielt er Amnestie.
Eine Serie von Gesetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen
In ihren Argumenten zur Rechtfertigung der Verhaftung der Mehrheit nennt die Regierung mutmaßliche Verstöße gegen das Gesetz 1055 oder das „Gesetz über die Verteidigung der Rechte des Volkes, Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“, ein im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz, das einen einzigen Artikel zum Verbot politischer Rechte enthält, die das Regime als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet.
Die Regierung hat auch einen Modus Operandi eingeführt, der dann einen Richter um eine Verlängerung der Untersuchungshaft um bis zu drei Monate bittet, um „zu ermitteln“. Darüber hinaus verlängerte das Regime mit einer im Januar 2021 verabschiedeten Reform der Strafprozessordnung (CPP) die Frist, in der ein Bürger ohne Anklage festgehalten werden kann, von 48 Stunden auf 90 Tage, während– laut offizieller Erzählung – ein „gründlicher Antrag“ gestellt wird. Wer sind die 26 Gefangenen, die vom Regime angegriffen wurden? Es ist die Formel von Daniel Ortega, sich der Wahlkonkurrenz aus der Opposition zu entledigen.
Diese beiden Gesetze sind Teil einer ganzen Serie repressiver Gesetze, die von der Orteguisten-Mehrheit der Nationalversammlung in weniger als sechs Monaten verabschiedet wurden.
Die Gesetzespakete wurde auf nationaler und internationaler Ebene in Frage gestellt, weil sie versucht haben, den Gegner ihrer politischen Rechte zu berauben. Die „Serie“ enthält das Gesetz zur Regelung ausländischer Agenten, das die Nicaraguaner in zwei Kategorien teilt: die „echten“ und die „ausländischen Agenten“, Sie verletzen ihre politischen Rechte – und das spezielle Gesetz über Cyberkriminalität, bekannt als „Mordaza-Gesetz“, das darauf abzielt, den Inhalt der sozialen Netzwerke zu regulieren und journalistische Tätigkeit zu kriminalisieren — zwei Gesetze, die auch in den durchgeführten Verhören bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik erwähnt wurden.
Politische, bürgerliche, Oppositionelle, Unternehmer, Journalisten, Arbeitnehmer
Violette Granera Padilla
50 Tage
Verhaftet am 8. Juni 2021. Es wird angenommen, dass sie sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen sie wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach dem Gesetz 1055 ermittelt. „Die Demokratie muss dringend wieder aufgebaut werden. Unser Land ist tödlich verletzt.“
Granera wurde vom 8. bis 11. Juni unter Hausarrest gestellt. An diesem Tag wurde sie in die Zellen des „Neuen Chipote“ überstellt. Ihr Sohn, Julio Sandino, hat angeprangert, dass der Staat Nicaragua die Entscheidung des IDH-Gerichts, mit dem es ihre sofortige Freilassung anordnete, nicht beachtet hat.
„Wir alle wissen, dass sie ein ehrlicher Mensch ist, die mit ihrem Herzen für Nicaragua gekämpft hat, ohne etwas dafür zu erwarten. Meine Mutter, meine Lieblings-Tadjacana, wird den Kampf vom Gefängnis aus verfolgen, und wir, ihre Kinder, werden sie ehren, indem wir den Kampf von außen weiter führen.“
José Adam Aguerri
50 Tage
Verhaftet am 8. Juni. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt. „Das Regime ist in einer erbitterten Kampagne gegen den privaten Sektor (…) sie versuchen, so einzuschüchtern, dass sie sie wirklich zwingen, für die Regierung zu arbeiten.“
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IDH) hat den nicaraguanischen Staat angewiesen, den ehemaligen Präsidenten des Cosep unverzüglich freizulassen. Seine Familie sagte, sie waren nicht in der Lage, ihn zu sehen.
Eine dem Firmenchef nahestehende Quelle erklärte, dass der Anwalt, der seine Sache anführte, darauf hinwies, dass er „aufgrund der eingegangenen Drohungen“ die Verteidigung nicht weiter verfolgen werde. „Wir haben zwei Tage ohne Anwalt verbracht“, sagte die Quelle. Die Familie musste an mehrere Türen klopfen, um einen Verteidiger für Aguerri zu bekommen.
José Pallais Arana
49Tage
Am 9. Juni verhaftet. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt. „Daniel Ortega hält den demokratischen Prozess als Geisel, der heute kein demokratischer Prozess mehr ist und das wird sich bis zum 7. November zeigen.“
Der 67-jährige Verfassungsanwalt und ehemalige Abgeordnete konnte von seiner Familie oder seinem Anwalt nicht besucht werden. Seine Frau, Jilma Herdocia, rief zur Barmherzigkeit auf und warnte, dass Pallais Gesundheit durch sein vielfältiges Leiden ernsthaft bedroht ist. Es hat Herzprobleme, Diabetes, Bluthochdruck, Fettleibigkeit, Schlafapnoe, Glaukom und Wirbelsäulenprobleme.
Támara Davila Rivas
46 Tage
Verhaftet am 12. Juni. Es wird angenommen, dass sie sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen sie wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach dem Gesetz 1055 ermittelt. „Daniel Ortega weiß, dass er selbst, wenn er Wahlen zuliesse, nicht an der Macht bleiben könne.“
Ana Lucia Alvarez, die Schwester von Tamara Dávila, behauptet, dass weder ihre Familie noch ihr Anwalt sie sehen konnten und dass die Justiz „private und geheime Anhörungen“ mit den Oppositionsführern durchgeführt habe. Ihre Akten wurden auch nicht im elektronischen System des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht. „Solange wir sie nicht sehen können, ist sie wieder verschwunden“, erklärt ihre Schwester.
Ana Margarita Vijil
45 Tage
Verhaftet am 13. Juni. Es wird angenommen, dass sie sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen sie wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach dem Gesetz 1055 ermittelt.
„Wir sind immer noch im Kampf, das ist Teil des Prozesses, hier gibt niemand auf.“
Maria Josefina Gurdion, Mutter von Ana Margarita Vijil und Großmutter von Tamara Davila, hat die Entführung ihrer Angehörigen verurteilt. „Bis jetzt wissen wir nicht, wie es ihnen geht. Sie erlauben niemandem, sie oder ihren Anwalt zu sehen . Für alle Fälle, solange wir sie nicht sehen können, ist ihr rechtlicher Status „verschwunden“. Sie erlauben ihnen auch nicht, ihnen feste Lebensmittel zu geben, sie haben nur Hygieneartikel, Wasser und Kekse weitergegeben „, schrieb sie in einem Brief.
Dora Maria Téllez
45 Tage
Verhaftet am 13. Juni. Es wird angenommen, dass sie sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen sie wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach dem Gesetz 1055 ermittelt. „Jede Kandidatur, jede Opposition zu unterdrücken, ist das Ziel einer Diktatur im Todeskampf. Deshalb greift sie auf massenhafte Repression zurück. Nichts hat für Ortega funktioniert. Nichts wird für ihn funktionieren.“
Wie bei den anderen Gegnern ordnete die orteguistische Justiz 90 Tage Haft gegen die frühere Kommandeurin der Guerilla von Nicaragua an, sie habe „zur Ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten angestiftet“. Ihre Familie meldete eine gewaltsame Festnahme: Polizisten griffen sie an den Haaren, schlugen ihr in den Unterleib, legten ihr Handschellen an und stiegen in ein Fahrzeug. Sie konnte auch nicht von ihrer Verteidigung oder ihren Angehörigen besucht werden.
Suyén Barahona Cuán
45 Tage
Verhaftet am 13. Juni. Es wird angenommen, dass sie sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen sie wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach dem Gesetz 1055 ermittelt. „Lassen Sie uns hoffnungsvoll sein und die Empörung in die Tat umsetzen.“ Peltier Barahona, Bruder von Suyén Barahona, erzählt, dass seine Familie „besorgt“ und sehr empört ist über die Verhaftung seiner Schwester, die sie nicht sehen konnten. „Wir haben kein Problem damit, dass die Polizei ihre Untersuchung durchführt, was uns wichtig ist, dass wir sie sehen können, weil es ein grundlegendes Menschenrecht ist“,sagte er.
Hugo Torres Jimenez
45 Tage
Verhaftet am 13. Juni. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt. „“Dies sind verzweifelte Angriffe eines Regimes, das sich im Sterben wähnt, das keine Rechtsgrundlage hat, das aus institutioneller oder rechtlicher Sicht keine Rechtfertigung hat, an der Macht zu bleiben“.
„Wir sind besorgt über die Gesundheit meines Vaters“, sagte Hugo Torres Turcios, Sohn des pensionierten Generals, gegenüber dem internationalen Nachrichtensender CNN. Er ist überzeugt, dass sein Vater „emotionale Widerstandkraft“ habe, um Gefängnis zu ertragen, aber er ist 73 Jahre alt und seine Gesundheit kann sich verkomplizieren.
Victor Hugo Tinoco
45 Tage
Verhaftet am 13. Juni. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt. „Es ist ein Kampf, der vorwärts gehen muss, der nicht aufhören wird (…) Und die leuchtende Zukunft, die das Volk verdient, ist der Sieg und die Befreiung von der Diktatur und der Dynastie, die sie uns aufzwingen will.“
Dreimal am Tag, während der Essenszeit, kommen die Verwandten von Victor Hugo Tinoco zum „Neuen Chipote“, können aber nur Wasser und manchmal Kekse oder Säfte abgeben. Sie wurden nach Medikamenten für das Menière-Syndrom gefragt, die durch starke Schwindel, Summen in den Ohren und Hörverlust gekennzeichnet sind. „Wir sind besorgt über seinen Gesundheitszustand“, betont seine Tochter Cristian Tinoco.
Pedro Vasquez
43Tage
Verhaftet am 15. Juni, einen Tag nachdem er wegen angeblicher Geldwäsche gegen Cristiana Chamorro, für die er als Fahrer arbeitet, zur Staatsanwaltschaft geladen worden war. Das Motiv für seine Festnahme ist unbekannt.
Vasquez, 59 Jahre alt, ist seit seiner Verhaftung immer noch in Haft und ist der einzige, bei dem die Polizei nicht über die Gründe für seine Inhaftierung berichtet hat.
Luis Rivas Anduray
43Tage
Verhaftet am 15. Juni. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt. Er ist Vorstandsmitglied von Banpro und regional tätiger CEO der Promerica-Gruppe in Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Ecuador, der Dominikanischen Republik und den Kaimaninseln. Außerdem war er Direktor von Funides. Seit er verhaftet wurde, blieb er verschwunden. „Wir sind uns der moralischen Qualität von Dr. Rivas sicher und hoffen, dass seine Situation geklärt werden kann“, sagte Juan Carlos Argüello Robelo, Geschäftsführer von Banpro Grupo Promerica in einer Erklärung.
Maria Fernanda Flores de Alemán
37 Tage
Seit dem 21. Juni unter Hausarrest. Gegen sie wird wegen „angeblicher Vaterlandsverrat“ nach Dem Gesetz 1055 ermittelt. Die ehemalige Abgeordnete Maria Fernanda Flores Lanzas, Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán (1997-2002), wird von der Polizei verhaftet, weil sie Handlungen begangen hat, die die Souveränität Nicaraguas verletzen. Ihr gesetzlicher Vertreter, Óscar Vargas, versichert, dass sie unrechtmäßig strafrechtlich verfolgt wird. „Dass meine Immunität und meine verfassungsmäßigen Rechte durch eine Abstimmung bei Wahlen aufgehoben wurden, ist willkürlich ein weiterer Beweis für die Art von Regierung und Diktatur, die wir in Nicaragua erleben“, sagte sie, als sie im November 2020 ihres Parlamentsmandats enthoben wurde.
Miguel Mendoza Urbina
37 Tage
Verhaftet am 21. Juni. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt.
„Der Kampf ist nicht ideologisch, sondern der Kampf der Diktatur und der Demokratie. Unter den gegenwärtigen Umständen des Landes sind wir alle notwendig.“ Er bleibt verschwunden, ohne Zugang zu Familienbesuchen oder seinem Anwalt. Margin Pozo, Ehefrau des Sportjournalisten, sagte, Polizisten hätten ihr bestätigt, dass sich Miguel Mendoza im „New Chipote“ befindet. „Es hat eine leichte Diabetes. Ich mache mir Sorgen um seine Gesundheit, und ich habe auch gefragt, ob ich ihm Etwas zu essen bringen könnte, und sie sagen nein, sie haben mir einfach eine Liste gegeben, was ich mit Wasser und ein paar Sachen für die persönliche Hygiene zusammen bringen kann“, sagte sie.
Pedro Joaquin Chamorro Barrios
33 Tage
Verhaftet am 25. Juni. Es wird angenommen, dass er sich in den Zellen der DAJ befindet, bekannt als „New Chipote“. Gegen ihn wird wegen „angeblicher Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt.
„Die täglichen Verhaftungen sind schwerwiegender und verletzen die Menschenrechte, weil die Bürger sich in völliger Isolation befinden, ohne ihnen das Recht auf Verteidigung zu gestatten.“
Achtundvierzig Stunden vor seiner Verhaftung durch die Polizei gab Pedro Joaquin Chamorro Barrios Interviews mit den amerikanischen Netzwerken Univision und CNN, in denen er eine Präsidentschaftskandidatur nicht ausschloss.
„In der Politik darf man niemals nein sagen, und vor allem, wenn er einer politischen Partei angehört. Ich war mein ganzes Leben lang Beamter „, antwortete er. Er konnte weder von seinen Angehörigen noch von seiner Verteidigung besucht werden.
Lesther Alemán Alfaro
23 Tage
Verhaftet am 5. Juli. Benannt als „Anführer“ der Eroberung und Zerstörung von Upoli und UNAN-Managua und wegen „angeblichem Vaterlandsverrats“ mit Gesetz 1055.
„Die, die bleiben, müssen weitermachen. Es ist ein Ablösungskampf, es sind keine Momente des Rückzugs, sondern des Handelns. Wir werden zeigen, dass wir in der Mehrheit sind.“
Die Polizei rechtfertigt außerdem, dass gegen ihn wegen „angeblichem Vaterlandsverrat“ nach Gesetz 1055 ermittelt wird, und hat ihn in die Zellen des „neuen Chipote“ überführt.
Der studentische Führer wurde gewaltsam aus dem Haus seiner Mutter entfernt und es wird angenommen, dass er im „Neuen Chipote“ ist. Wenige Minuten vor seiner Verhaftung forderte er die Bürger auf, den Bürgerkampf fortzusetzen. „Auf dieser Seite der Geschichte gibt niemand auf. Unser Kampf ist es, die Freiheit zu erreichen“, schrieb er.
Max Jerez Meza
23Tage
Verhaftet am 5. Juli. Auch als „Anführer“ der Eroberung und Zerstörung von Upoli und UNAN-Managua und wegen „angeblichem Vaterlandsverrats“ mit Gesetz 1055.
„Die Diktatur will die Hoffnung beenden, wir müssen diesen Kampf für die Freiheit des nicaraguanischen Volkes gemeinsam fortsetzen.“
Der studentische Führer wurde in dem Versteck gefangen genommen, das er mit anderen Studenten und Studentinnen bewohnte, und es wird angenommen, dass er im „Neuen Chipote“ ist. „Lassen Sie uns nicht in Verzweiflung verfallen… Gemeinsam werden wir unsere Freiheit wiedererlangen „, sagte er in einem Video, das vor seiner Verhaftung aufgenommen wurde.
Pedro Joaquin Mena Amador
23 Tage
Verhaftet am 5. Juli. Benannt als „Anführer“ der Ermordung von vier Polizisten und Zivilisten in Morrito im Jahr 2018. Außerdem wird gegen ihn wegen „angeblichem Vaterlandsverrats“ nach dem Gesetz 1055 ermittelt.
Dem Bauernführer wird außerdem vorgeworfen, „die Straßensperren des Todes“ angeführt zu haben und eine Reihe von Verbrechen während des „gescheiterten Putschversuchs 2018“ begangen zu haben, wie das Regime die Massenproteste gegen die Regierung nennt.. Für diese mutmaßlichen Straftaten wurde er im Februar 2019 zu 210 Jahren Haft verurteilt und am 11. Juni desselben Jahres amnestiert.
Freddy Navas Lopez
23Tage
Verhaftet am 5. Juli. Benannt als weiterer „Anführer“ des Mordes an vier Polizisten und Zivilisten in Morrito im Jahr 2018. Außerdem wird gegen ihn wegen „angeblicher Vaterlandsverrats“ nach Gesetz 1055 ermittelt.
„Daniel Ortega gehört Nicaragua nicht, die Besitzer von Nicaragua sind jeder von euch.“
Dem Bauernführer wird außerdem vorgeworfen, „die Straßensperren des Todes“ angeführt zu haben und eine Reihe von Verbrechen während des „gescheiterten Putschversuchs 2018“ begangen zu haben, wie das Regime die Massenproteste gegen die Regierung nennt. Er wurde am 17. November 2018 wegen derselben Straftaten verhaftet und am 11. Juni 2019 freigelassen.
Gegen die meisten von ihnen ordnete das Regime 90 Tage Haft an, um wegen der ihnen zur Last gelegten mutmaßlichen Straftaten zu „Untersuchungen durchzuführen“. Fast die Hälfte von ihnen hat bereits den ersten Monat im Gefängnis abgesessen. In anderen Fällen hat die Regelung nicht angegeben, wie lange sie „für die Untersuchungen“ benötigen werden.
Mehr als 130 politische Gefangene
Neben den 26 Wahl-Geiseln, die seit 28. Mai und bis heute festgenommen wurden, hält das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo mehr als 130 politische Gefangene in den Zellen des nationalen Strafvollzugssystems „La Modelo“ und „La Esperanza“ und einige Polizei-Gefängnissen.
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In einem am 7. Juli vorgelegten Bericht über Rasse, Gleichheit und Menschenrechte (Race & Equality) mit dem Titel „Nicaragua, eine ungelöste Menschenrechtskrise“ heißt es, dass diese Verhaftungen willkürlich sind und dass es in ihren Gerichtsverfahren an Garantien mangelt, da sie ein Produkt der politischen Verfolgung der Regierung, ihrer Institutionen und ihrer Sympathisanten sind, die „ungestraft handeln“.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die staatlichen Institutionen Teil des „Repressions- und Menschenrechtsverletzungsmusters“ des Ortega-Regimes waren, wobei unter ihnen Akteure der Justiz wie z. B. die Nationale Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik, die Richter und das nationale Strafvollzugssystem hervorgehoben wurden.
Von April 2018 bis zum 13. Februar 2020 „verhaftete der Staat Nicaragua 657 Personen, die als Gefangene und politische Gefangene gelten. Darüber hinaus wurden 92 Personen „der zuständigen Justizbehörde nicht vorgestellt“, und die Staatsanwaltschaft „hat strafrechtlich verfolgt“ gegen 361 Bürger, die „zum Zeitpunkt der Anklage nicht festgenommen wurden“. Von diesen 926 Nicaraguanern sind immer noch mehr als 130 inhaftiert, darunter ein Dutzend seit 2018.
