Städtepartnerschaften deutscher Städte sind lange zur Normalität geworden, wer etwas auf sich hält, kann es schon mal wie Köln auf 24 Partnerschaften bringen. Dahinter liegen Berlin und Frankfurt (17), Darmstadt (15) und Nürnberg (14). Die Idee der Städtepartnerschaft entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als öffentlichkeitswirksames und langfristiges Instrument für den Austausch von Menschen (und kulturelles Wissen) aus verschiedenen Ländern, um die in Europa aufgerissenen Wunden zu heilen. So dominieren bis heute bei den mehr als 5200 deutschen Städtepartnerschaften (Quelle: deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas) ehemalige Kriegsfeinde in Ost- und Westeuropa -insbesondere Frankreich (2.023), Großbritannien (464) und Polen (395). Angesichts dieser Ausmaße spricht die Bundeszentrale für Politische Bildung von den Städtepartnerschaften „als größte Friedensbewegung der Welt“. Ca. 90 % der deutschen sind in Ländern der EU, sie hatten dabei einen erheblichen Anteil am Gelingen des europäischen Integrationsprozesses, so wie die zusätzlichen 1000 SP zwischen ost- und westdeutschen Städten einen entscheidenden Einfluss auf das Gelingen des Wiedervereinigungsprozesses.[1]
Ganz andere Zielsetzungen verfolgen die heute in fast allen größeren Städten teilweise sehr aktiven Partnerschaftsprojekte mit Kommunen in Afrika, Asien und vor allem Lateinamerika.
Ursprünglich kommt die Idee der „politischen“ Städtepartnerschaften aber eindeutig aus der Nicaragua-Solidarität; sie führte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre sprunghaft zur Gründung von 100 Partnerschaftsvereinen und daraus knapp 30 bis heute existierenden offiziellen Städtepartnerschaften mit nicaraguanischen Städten und Gemeinden. Im bundesweiten Aufruf des Informationsbüros Nicaragua zur Gründung von Städtepartnerschaftsvereinen wurden 1984 drei Zielsetzungen genannt. Erstens: Das Recht Nicaraguas auf einen eigenen Weg. Dieses wurde beschnitten von den USA und der Bundesregierung und Nicaragua drohte politisch isoliert zu werden, bundesdeutsche Gemeinden sollten mit ihrem politischen Gewicht die fehlende politische Anerkennung kompensieren, die durch die neue Kohl-Regierung versagt wurde. Zweitens: Als Ausgleich für den Wirtschaftsboykott und die Folgen der ungerechten Handelsbeziehungen sollten städtische Gelder soziale und wirtschaftliche Aufbauprojekte nach dem Rückzug des DED finanzieren helfen. Und drittens sollten vielseitige und dauerhafte direkte Kontakte, Besuche und Begegnungen eine Gegenöffentlichkeit gegenüber dem Zerrbild Nicaraguas in den Massenmedien herstellen.
Für den Aufbau solcher Städtepartnerschaften gab es exzellente Grundlagen: 1. eine seit Ende der 70erJahre starke bundesweit organisierte Solidaritätsbewegung, die mit ihren Aktionen mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Wirksamkeit erzielte. 2. einen Handlungsrahmen, der sich nicht nur auf den Sturz von Somoza, sondern anders als bei allen anderen Solidaritätsbewegungen mit dem Globalen Süden auf die Begleitung beim Wiederaufbau bezog und damit in ein breites Lern-, Anschauungs- und Auseinandersetzungsfeld für gemischte Wirtschaft, partizipative Demokratie, Formen des sozialen Eigentums, Alphabetisierungs- und Gesundheitskampagnen mündete, 3. ein politisches Koordinatensystem das die Hauptverantwortung für die kolonialen und undemokratischen Strukturen Nicaraguas in unserer eigenen imperialen Lebensweise, den Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen und unserem Rohstoffhunger nach Kaffee, Baumwolle, Zucker, Fleisch, Futtermittel und Agrosprit sieht; mithin beschränkte sich Solidarität nicht auf die Unterstützung emanzipatorischer Kämpfe und den Wiederaufbau Nicaraguas, sondern die Auseinandersetzung um andere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Veränderung unserer eigenen Lebensweise, 4. mehr als 400 örtliche dezentral agierende Nicaragua Gruppen, die in ihren Städten gut vernetzt waren, und in Aktionseinheiten alle politischen Strömungen, vom kirchlichen Sektor über Friedensgruppen, die sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Parteienlandschaft, außerdem Linksliberal-undogmatische bis hin zur radikalen und autonomen Linken umfassten, 5. ein bereits vorhandenes engmaschiges Kontakt- und Beziehungsnetz zwischen deutschen und nicaraguanischen kommunalen Organisationen, Gewerkschaften, NGO, Bewegungen, Projekten und Einzelpersonen, das für die interkommunale Zusammenarbeit genutzt werden konnte, 6. mehrere tausend deutsche Einsatzhelfer, die zwei Monate als Arbeitsbrigadist*innen in der Kaffeeernte und beim Häuserbau unterstützten und in ihren Heimatstädten zu „Botschafter*innen“ der gelebten Realität ländlicher Regionen Nicaraguas wurden, indem sie erzählen konnten, was Armut, Ausbeutung und ungerechte Wirtschaftsstrukturen bedeuten. 7. einer vorhandenen Evidenz bei der Auswahl der Partnerstädte, die an Personen (Enrique Schmidt Cuadra für Köln/Corinto, Bernd Koberstein und Tonio Pflaum für Freiburg/Wiwili), an topografische Bedingungen (Bielefeld/Esteli, Wuppertal/Matagalpa, Bremen/Corinto) oder an gewachsenen Solidaritätsbeziehungen orientiert waren. Nach einer informellen Absprache in der Solidaritätsbewegung orientierte das Informationsbüro Nicaragua NRW-Städte (Dorsten, Herford, Solingen, Velbert, Wuppertal) auf Partnerschaften mit der nördlichen Berglandregion und hessische Städte auf Partnerschaften mit der Region IV/Masaya (Dietzenbach, Frankfurt, Giessen, Groß Gerau und Offenbach).
Bald gerieten die entstandenen Städtepartnerschaften unter Rechtfertigungsdruck und zum Zankapfel der Solidaritätsbewegung. Gemessen an den genannten Zielen spielten zwar die materielle Unterstützung, der institutionelle Austausch, die technische Zusammenarbeit und die persönlichen Begegnungen eine gewichtige Rolle, jedoch gab es schon früh unterschiedliche Gewichtungen in der politischen Öffentlichkeitsarbeit und in der Auseinandersetzung mit dem politischen Establishment. Letzteres scheute politische Stellungnahmen, wie etwa die Anerkennung der politischen Verhältnisse in Nicaragua, wenn dies eine Angriffsfläche bieten könnte. Mit dem Hinweis, „Polittourismus sei nicht erwünscht“, brauchte es bei der Städtepartnerschaft Wuppertal/Matagalpa nach der offiziellen Vertragsunterzeichnung 30 Jahre, bis ein OB (Andreas Mucke) 2017 nicaraguanischen Boden betrat. In den Partnerschaftsvereinen entspann sich eine Kontroverse, wie weit Kompromisse mit dem politischen Establishment erlaubt seien, um Projektförderungen abzusichern. Bis auf Ausnahmen (z.B. der Hamburger Senat, Nürnberg, Köln) leben die Partnerschaften weniger von Aktivitäten der Verwaltung oder Parteien, vielmehr vom bürgerschaftlichen Engagement der Vereine. Es gab und gibt weiterhin viele direkte Kontakte zwischen Schulen, Kulturvereinen, Kindergärten, Feuerwehr, Künstler*innen und bürgerschaftlichen Gruppen.
Den Regierungswechsel nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 und die nachfolgenden 16 konservativen Regierungsjahre haben die meisten Städtepartnerschaftsinitiativen unspektakulär überstanden. Während sich die meisten Nica-Solidaritätskomitees und auch nationale Koordinationsstrukturen, Bundeskongresse und Rundbriefverteiler innerhalb von drei Jahren auflösten und die wenigen verbliebenen Gruppen sich komplett neu orientierten, die Fixierung auf den Staat, auf Avantgardeparteien und Konzepte nationaler Entwicklung über Bord warfen und sich mit emanzipatorischen Bewegungen solidarisierten, kooperierten die 30 Städtepartnerschaften mit politisch wechselnden Alcaldias. Erst beginnend mit dem erneuten Regierungswechsel 2007 hin zu Daniel Ortega, noch deutlicher nach den nicaraguanischen Kommunalwahlen, die zu Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug, Übernahme fast aller Bürgermeistereien durch die FSLN und Gleichschaltung durch das Präsidialamt führten, kam es auch zu Friktionen in einzelnen Städtepartnerschaften. So steckte 2009 in Hamburg die ‚offizielle‘ Städtepartnerschaft in einer weit tieferen Krise als die Solidaritätsgruppen, nachdem die Senatskanzlei wie der Nicaraguaverein aufgrund von Manipulationen die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt Leon abgebrochen und eine zum Jubiläumsjahr in Hamburg geplante Konferenz der Partnerstädte abgesagt hatten. Seither werden die offiziellen Partnerschaftsmittel über ein Kuratorium ausgeschrieben und Nichtregierungsorganisationen in Leon können sich bewerben.
Während die Solidaritätsgruppen immerhin auf zwei kleinen Bundestreffen (März 2010 und Mai 2011) eine Verständigung über gemeinsame Grundlagen und Kriterien für eine „staatsferne emanzipatorische Solidarität“ (vgl. Positionspapier unten) herstellen konnten, durchliefen die Städtepartnerschaften in dieser Zeit nur eine lose „unpolitische“ Koordinierung durch die Runden Tische „Kommunale Partnerschaften mit Nicaragua“, die die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (Engagement Global/BMZ) vorrangig für deutsche Kommunalvertreterinnen und Vertreter zum Fach- und Erfahrungsaustausch durchführte. Eingebettet ist dieses Engagement in die Förderstrukturen zur Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungspartnerschaften und spezielles entwicklungspolitisches Engagement in den Themenfeldern Fairer Handel und Faire Beschaffung, Global Nachhaltige Kommune, Kommunale Partnerschaften sowie Migration und Entwicklung. Mit der breiten Welle demokratischer Massenproteste in Nicaragua ab dem April 2018 gab es unter den Solidaritätsstrukturen das Bedürfnis eines bundesweiten Austauschs, manifestiert in Treffen in Frankfurt, Wuppertal, Berlin und Bielefeld, an denen auch die Städtepartnerschaftsgruppen wieder teilnahmen.
Für das Bielefelder Treffen wurde ein Musterbrief zur Nutzung für alle Städtepartnerschaftsgruppen vorgelegt: „… Wir denken, dass unsere Stadt als Partnerstadt auch in der Verantwortung steht und entsprechend reagieren sollte. So sollten wir die bestehenden Verbindungen auch unter den schwierigen Bedingungen aufrechterhalten und zum Dialog nutzen. Dazu können auch Reisen von Delegationen gehören. Dabei muss jedoch immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert werden, darunter besonders die Unversehrtheit der Gefangenen, Rückzug und Entwaffnung der Paramilitärs, Gewaltverzicht und unparteiische Aufklärung aller Gewalttaten seit April dieses Jahres. Entwicklungszusammenarbeit mit offiziellen staatlichen Stellen kann es unter diesen Bedingungen nicht geben, aber Projekte, die unmittelbar mit den Begünstigten vereinbart und ohne Einmischung von vertrauenswürdigen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen werden, sollten auch fortgesetzt werden. Wir wissen, dass die Ortega-Regierung Städtepartnerschaften in ihrem Sinne stärken will. Davon dürfen wir uns nicht vereinnahmen lassen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie ein entsprechendes Schreiben an Ihre Amtskollegin / Ihren Amtskollegen in unserer Partnerstadt richten würden und dies auch der nicaraguanischen Botschafterin in Berlin zukommen ließen“.
Durch die Städtepartnerschaften gibt es eine gewisse lokal-mediale Aufmerksamkeit. Wenn der Vereinsvorsitzende von einer Reise in die Partnerstadt zurückkommt, wo er eine junge Aktivistin getroffen hat, die gerade vom Gefängnis in Hausarrest überführt wurde, wird das in Zeitungen gedruckt.
Städtepartnerschaftsvereine beteiligten sich in der Folge an Unterschriftenaktionen und Mahnwachen für die politischen Gefangenen, so auch in Wuppertal zum Tag der Menschenrechte im Dezember 2018. Der Wuppertaler OB Andreas Mucke verfasste daraufhin einen Brief an den Bürgermeister Matagalpas, in dem er ihn unter Bezug auf die Unterschriften aufforderte, sich für die Menschenrechte in Nicaragua und die Fortführung der städtepartnerschaftlichen Projektarbeit einzusetzen. Gleichzeitig hat er diesen Brief als Muster an alle deutschen OBs mit Partnerschaften in Nicaragua geschickt. In einer fraktionsübergreifenden Resolution zur Städtepartnerschaft mit Matagalpa erklärt sich der Rat der Stadt Wuppertal solidarisch mit den Menschen in Nicaragua und empfindet es als seine Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht. Er fordert für die Menschen in Nicaragua und in seiner Partnerstadt Matagalpa eine Rückkehr zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar. Die Bundesregierung und die EU werden aufgefordert, alle geeigneten Einflussmöglichkeiten zu ergreifen, um die zivile Opposition in Nicaragua zu unterstützen und sich für die Freilassung aller politischer Gefangenen einzusetzen. Der Bürgermeister Matagalpa antwortete mit einem „Hassvideo“ über die Proteste. Seitdem ruht die offizielle Partnerschaft, während bürgerschaftliches Engagement fortbesteht.
Der Städtefreundschaftsverein Frankfurt/Granada feierte im September 2019 seinen 30. Geburtstag. OB Peter Feldmann (SPD) lud in den Römer ein, gekommen war auch Julia de la Cruz Mena Rivera, die Bürgermeisterin von Granada. In seiner Rede betonte der Vereinsvorsitzende den politischen Charakter der Städtefreundschaft bereits seit der Entstehung als Signal gegen die Diktatur, gegen US-Sabotage und Contraüberfälle und für den Aufbau einer freien, unabhängigen und demokratischen Gesellschaft. und ging auf die aktuelle Situation ein, verurteilte die massiven Menschenrechtsverletzungen und forderte die Wiederherstellung demokratischer Freiheiten, gemäß dem obersten Ziel des Partnerschaftsvertrags: „die Bevölkerung von Granada aktiv in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen…“.
Sehr spät hat sich auch der Kölner Städtepartnerschaftsverein im Juli 2021 entschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Corinto und El Realejo einzufrieren, um nicht propagandistisch ausgenutzt zu werden. Festgehalten werde an der Solidarität mit dem nicaraguanischen Volk, das in Nicaragua und in den Partnergemeinden für Demokratie und Menschenrechte kämpfe. Die Zusammenarbeit mit Frauen- und Umweltorganisationen werde weitergeführt und intensiviert. Weitere Unterstützung gelte allen Nicaraguanern die auf Grund ihrer politischen Einstellung verfolgt, verhaftet und diskriminiert werden. Dies gelte auch für diejenigen, die deswegen aus ihrem Land fliehen müssen. Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionen der Stadt Köln wurden aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Corinto / El Realejo kritisch zu überdenken und verfolgten nicaraguanischen Bürger*innen Unterstützung zu gewähren. Die Alcaldia und den Consejo in Corinto und El Realejo sowie Projektpartner wurden informiert.
Weil die von der Regierung kontrollierte Nationalversammlung repressive Gesetze verabschiedet, die viele oppositionelle Aktivitäten als Terrorismus definieren, führen auch das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadtverwaltung von San Rafael del Sur keine gemeinsamen Projekte mehr durch, während auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Zusammenarbeit weitergeht. Dennoch herrschte bei der Feier zum 35-Jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft im August 2021 Wehmut. Der Partnerschafsverein beteiligt sich an Kundgebungen und Demos, vernetzt sich mit der nicaraguanischen DiasporaCommunity und den alten SoliNetzwerken.
Auf einem virtuelles Austauschtreffen für kommunale Verwaltungen und Städtepartnerschaftsvereine im September 2021 wurde angesichts der aktuellen Entwicklungen beraten, wie mit dem Dilemma umgegangen werden könnte, das sich spätestens seit April 2018 für entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kommunen in Nicaragua zeigt. Dabei wurden zivilgesellschaftliche Kriterien eingebracht, aber auch die strukturellen Bedingungen der Zusammenarbeit, wie die immer stärker eingeschränkte Autonomie der Kommunen in Nicaragua und die Versuche des Regimes, die kommunale Zusammenarbeit in seinen polarisierenden Diskurs einzubauen und für die eigene Herrschaftssicherung zu nutzen. Da diktatorische Regime durch Sanktionen alleine nicht veranlasst werden, die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement zu öffnen, muß dringend auch über Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung nachgedacht werden. Die über fast 40 Jahre gewachsenen Strukturen und Beziehungen der kommunalen Partnerschaften könnten auch hierfür gute Voraussetzungen schaffen.
[1] Bundeszentrale für Politische Bildung: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202141/staedtepartnerschaften
Dieser Beitrag von Klaus Hess und Ulla Sparrer wurde im November 2021 in der ila 450 veröffentlicht (link auf das pdf). Klaus Heß und Ulla Sparrer sind Mitglieder des Informationsbüro Nicaragua und waren in unterschiedlichen Epochen Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Wuppertal/Matagalpa
Nachfolgend links auf die in diesem Beitrag zitierten Positionen und Erklärungen.
Verständigung über Grundlagen der Nicaragua-Solidarität auf zwei Bundestreffen in Hamburg 2010 und 2011: SolidaritaetmitNicaraguaheute-bundestreffen-hamburg-2010.pdf
Positionspapier des Informationsbüro Nicaragua: Perspektiven der sozialen Revolution – Herausforderungen für die Solidarität Informationsbüro Nicaragua e.V. (infobuero-nicaragua.org)
Koordinierungstreffen am 9.2.2019 in Bielefeld: Musterbrief für Städtepartnerschaften
Wuppertaler OB nimmt Unterschriften zur Menschenrechtslage in der Partnerstadt entgegen und sagt konsequente Haltung zu (Dezember 2019) https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertaler-kaempfen-fuer-menschenrechte-in-matagalpa_aid-35051675
Fraktionsübergreifende Resolution im Wuppertaler Stadtparlament am 25.2.2019 angenommen Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken – im Rat der Stadt Wuppertal
Rede von Reinhold Dallendörfer Vorsitzender Städtefreundschaft Frankfurt Granada am 27.9.2019 auf der Feier 30 Jahre Städtefreundschaft im Frankfurter Römer in Anwesenheit der Bürgermeister von Frankfurt und Granada https://infobuero-nicaragua.org/wp-content/uploads/2021/10/Beitrag-RD_Frankfurt.pdf
Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo legt die Beziehungen zur Stadtverwaltung in Nicaragua vorläufig auf Eis (Erklärung vom 12.Juli 2021) Stellungnahme-Staedtepartnerschaft-Koeln-Corinto_Final.pdf (infobuero-nicaragua.org)
