Es gibt einen überzeugenden Sieger dieser umstrittenen Wahl in Nicaragua.
Er hat mehr Stimmen bekommen, als es je Teilnehmer*innen gegeben hat an den Massendemonstrationen in Nicaragua – sei es zu Sandinistenzeiten, sei es während der Proteste im Frühjahr 2018.
Diese Partei hat sich nie eingeschrieben beim von der Staatspartei FSLN kontrollierten Wahlrat und konnte deswegen auch nicht verboten werden. Von ihr sitzen auch keine Kandidaten seit Monaten im berüchtigten neuen Chipote-Gefängnis in Isolationshaft. Diese Partei heißt ABSTENCION (Stimm-Enthaltung).
Ca. 80% – die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten – haben dieses Wahltheater verweigert, sind zuhause geblieben. Die wenigen Schlangen, die sich vor den Wahlzentren am frühen Morgen bildeten, bestanden aus Frente-Anhängern, Staatsangestellten und anderen zur Wahlteilnahme befohlenen. Die Bildaufnahmen dieser Schlangen wurden ohne Ende in den staatskontrollierten Medien wiederholt. Gleichzeitig wurde damit geworben, man solle ruhig wählen kommen, es dauere gar nicht lange.
Urnas abiertas, eine Organisation der zivilgesellschaftlichen Opposition, hat seit Monaten die Wahlvorbereitungen der Regierung begleitet und dokumentiert.
Vom verbotenen Gebrauch staatlicher Mittel für Wahlwerbung bis hin zu den Parteiverboten und Verhaftungen von Oppositionskandidat*innen. Am Wahltag waren 1450 Beobachter*innen unterwegs, die nach genauen Zeitvorgaben 563 der 3106 Wahlzentren von innen und außen beobachteten. Die so erhobenen Wählerzahlen ergaben die Grundlage für repräsentative Hochrechnungen, mit einer Ungenauigkeit von etwas über 1%.
Die offiziellen Zahlen sind Ausdruck der von Wunschdenken geprägten Phantasie bzw. einer fast schon verzweifelten Dreistigkeit: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Die Wahlbeteiligung war so gering, dass der Präsident in der Mittagszeit auf allen zwangsgleichgeschalteten TV- und Radiokanälen nochmal ein bisschen Wahlkampf für sich und seine Zukunft machte. Trotz allem herrschte gähnende Leere in den Wahlzentren. Wenn man Fotos von der letzten Wahl (die ja auch schon manipuliert war) mit der Situation vom 07.11. vergleicht, sieht man: Die behauptete Wahlbeteiligung von über 60% ist ein schlechter Witz.
Die Rache des Regimes folgte auf den Fuß. Angefangen von direkten Schikanen für Wahlverweigerer, die am Montag keinen geschwärzten Daumen vorzeigen konnten bis hin zu einer neuen Festnahmewelle, die sich hauptsächlich gegen vermutete Wahlbeobachter*innen richtet.
Fazit: Die massenhafte Verweigerung der Teilnahme an dieser Wahl ist ein großer Erfolg der Oppositionsbewegung! In einem Polizeistaat, der jegliche Form des Protests im Ansatz unterdrückt und zerschlägt, war das Zuhause-bleiben die einzige Form des passiven Widerstands, die blieb.
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Zum stillen Wahlwiderstand siehe auch den Artikel von Elisabeth Erdmann in den Lateinamerikanachrichten von Nov/Dez 2021 NICARAGUA HAT KEINE WAHL – Lateinamerika Nachrichten (lateinamerika-nachrichten.de)
Sie berichtet u.a. über die erwarteten Repressionen bei Wahlenthaltung.
