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Nicaragua am Scheideweg

Als einer der ersten Staaten weltweit begrüßte Nicaragua Putins Schritte. »Diese Entscheidung von Präsident Putin eröffnet die Möglichkeit, dass diese Situation keine großen Folgen hat«, sagte der international umstrittene Präsident Daniel Ortega in Nicaraguas Hauptstadt Managua. »Gott sei Dank ist kein Krieg ausgebrochen.«
Putin habe nur die »Regierungen« anerkannt, die unter der »Aggressivität der ukrainischen Armee« zu leiden hätten. Ortega begrüßte auch die »militärische Unterstützung« Russlands für Donezk und Luhansk, »damit diese Regierungen Sicherheit haben«. Ortega ist der stärkste Unterstützer Russlands und Chinas in Zentralamerika (Spiegel, 22.2.2022). Dazu schreibt Ernesto Medina Sandino, Ex-Rektor der Universidad Americana UAM und der UNAN Leon:

Ernesto Medina Sandino

Daniel Ortega muss sich heute entscheiden, ob er die Unverantwortlichkeit fortsetzen will, die Zukunft Nicaraguas mit der Russlands zu kompromittieren, eines Landes, das alle anständigen, zivilisierten und demokratischen Nationen der Welt wegen der Invasion in der Ukraine zu einem Paria gemacht haben.

Russland kann nicht mehr die Unterstützung sein, von der Ortega geträumt hat, und wenn er weiterhin die Invasion in der Ukraine rechtfertigt und die Torheit begeht, die beiden von Russland erfundenen separatistischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen, wird er eher früher als später Nicaragua zum Ziel von Sanktionen und Maßnahmen machen, die uns ins Mittelalter zurückversetzen werden.

Der Diktator hat noch die Möglichkeit, zur Vernunft zu kommen, Gefangene aus Gewissensgründen freizulassen, die Justizfarce gegen Oppositionelle aufzuheben, die repressiven Gesetze, von denen einige von russischen Gesetzen inspiriert sind, aufzuheben und dem Volk von Nicaragua die Achtung seiner Grundrechte wiederzugeben.

Das Ortega-Murillo-Regime steht am Scheideweg: Entweder es zieht Nicaragua in die politische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe, mit der Russland für seine Invasion in der Ukraine bezahlen wird, oder es öffnet Nicaragua den Weg zurück auf den Pfad der Demokratie und Gerechtigkeit, damit es seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der freien und demokratischen Länder der Welt einnehmen kann.

Ortega und Murillo müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Menschen in Nicaragua niemals akzeptieren werden, dass Daniel Ortega sie erneut seinem Machtstreben opfert. Die Ukraine zeigt uns, was Freiheit wert ist.