Ministerio de Gobernación ilegaliza seis ONG internacionales (nicaraguainvestiga.com)
24. Mai 2022 von Nicaragua Investiga
Eines der Argumente für die Abschaffung dieser NRO ist, dass sie sich nicht beim Innenministerium als ausländische Agenten registriert hätten.
Durch einen Verwaltungsbeschluss des Innenministeriums (Ministerio de Gobernación – Migob) hat das Regime von Daniel Ortega den Rechtsstatus von sechs internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Italien, Costa Rica, Deutschland, den USA und Spanien aufgehoben.
Die aufgelösten NGO´s sind die folgenden
1- Fundación Terre Des Hommes Italia-Onlus, originaria de Italia
2- Asociación Vivamos Mejor, originaria de Costa Rica
3- Médico Internacional E.V. originaria de Alemania
4- Planting Hope INC (Sembrando Esperanza INC), originaria de Estados Unidos
5- Proyecto Gettysburg-Leon INC, originaria de Estados Unidos
6- Fundación para la Cooperación Internacional Funciona, originaria de España
Sie haben sich nicht als ausländische Agenten eingeschrieben.
Das Ortega-Regime beschuldigte diese Organisationen, gegen das Gesetz 977 (Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), das Gesetz 1115 (Allgemeines Gesetz zur Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen) und das Gesetz 1040 (Gesetz über ausländische Agenten) verstoßen zu haben.
Konkret wurde ihnen vorgeworfen, dass sie es versäumt hätten, ihre Jahresabschlüsse nach Steuerperioden aufzuschlüsseln und detaillierte Angaben zu Einnahmen, Ausgaben, Bilanz, Spenden, Ursprung, Herkunft und Endbegünstigten zu machen, dass ihre Vorstände nicht mehr existierten und dass sie sich nicht als ausländische Agenten registrieren ließen.
Wie die FSLN von der Wiege der NGOs zum Totengräber der NGOs wurde
Seit 2018 wurden in Nicaragua bis Mai 2022 mehr als 200 soziale Organisationen aufgelöst, die meisten davon im Jahr 2022. Darunter befinden sich alle Menschenrechtsorganisationen. Nationale NRO werden durch die Nationalversammlung aufgelöst.
