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| 5. Nicaragua |
| Weitere Angriffe auf die Pressefreiheit: Das Amt für Telekommunikation und Post (Instituto de Telecomunicaciones y Correos, Telcor) hat die Sendelizenzen von drei Radiosendern der Familie des Journalisten und Unternehmers Aníbal Toruño aufgehoben: Radio Sky, Radio Darío und Radio La Guarachera. Aufgrund des Drucks und der Verfolgung durch die Regierung in den letzten Monaten musste Toruño das Land verlassen und zum zweiten Mal seit den Massenprotesten von 2018 ins Exil gehen. Nicaragua-US-Beziehungen: Die nicaraguanische Regierung hat die Einreiseerlaubnis des von den USA nominierten Botschafters in Nicaragua, Hugo Rodriguez, zurückgezogen. Die Entscheidung war eine Reaktion auf die scharfe Kritik des Diplomaten an der Ortega-Regierung während seines Anhörungsverfahrens im US-Senat. Rodríguez erklärte dafür zu sein, alle wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel einzusetzen, um einen Kurswechsel in Nicaragua zu erreichen. Außenminister Denis Moncada bezeichnete die Kommentare des nominierten Botschafters in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken als „einmischende und respektlose Äußerungen„. Verfolgung der Kirche: Seit Anfang August wird gegen den Bischof Rolando Álvarez aus der Matagalpa-Diözese wegen angeblicher Anstiftung zu Hass und Gewalt ermittelt. Seitdem hindert die Polizei Álvarez daran, die Bischofsresidenz zu verlassen. Der Weihbischof der Erzdiözese Managua, Silvio Báez, bezeichnete dies als eine „Entführung”. Am vergangenen Sonntag verhaftete die Polizei auch den Priester Óscar Danilo Benavidez, Pfarrer der Kirche Espíritu Santo in Mulukukú in der nördlichen Karibikküste. Darüber hinaus hat die Regierung bereits mehrere katholische Radio- und Fernsehsender geschlossen und wirft ihnen vor, die Sender ohne Lizenz betrieben zu haben. |
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Nachstehend aus Rundbrief nr. 4
| 5. Nicaragua |
| Politische Gefangene: Die Sensibilisierungskampagne „Sé humano“ veröffentlichte eine Reihe von Phantombildern einiger politischer Gefangener des Ortega-Regimes, um auf ihre besorgniserregende gesundheitliche Situation aufmerksam zu machen. Die Familien einiger politischer Gefangener im Gefängnis „El Chipote“ konnten diese zwischen dem 22. und 24. Juli besuchen. Trotz einiger Verbesserungen bei der Verpflegung und den Haftbedingungen sind viele Gefangene nach wie vor in Einzelhaft, haben keinen Zugang zu Lesestoff und leiden unter psychischer Folter und mangelnder medizinischer Versorgung. Flucht und Migration: Ein Mitte Juni veröffentlichter Bericht des UNHCR zeigt, dass Nicaraguaner*innen im Jahr 2021 die zweitmeisten Asylanträge gestellt haben, hinter afghanischen Geflüchteten nach der Rückkehr der Taliban. Mehr als 110.000 nicaraguanische Migrant*innen haben 2021 Asyl beantragt: es handelt sich um fünfmal so viele Asylanträge wie im Jahr 2020. Übernahme von lokalen Regierungen: Fünf Bürgermeisterämter der nicaraguanischen Opposition wurden Anfang Juli willkürlich von Ratsmitgliedern der Partei von Präsident Daniel Ortega übernommen, die neue regierungsnahe Bürgermeister ernannten. Diese Gemeinden wurden von Vertretern der Oppositionspartei Ciudadanos por la Libertad (CxL) geführt, deren Rechtsstatus von der Regierung im Jahr 2021 entzogen wurde. In vier Monaten sollen Kommunalwahlen ohne demokratische Garantien stattfinden. Verfolgung der Zivilgesellschaft: Am 27. Juli hob der nicaraguanische Kongress den Rechtsstatus von 100 Nichtregierungsorganisationen auf und plant, weitere 100 zu schließen. Damit steigt die Zahl der vom Ortega-Regime seit Dezember 2018 geschlossenen NGOs auf 1280. Vierundneunzig Prozent dieser Schließungen erfolgten in diesem Jahr. Neben Hunderten von anderen Organisationen zog die Regierung Ortegas Ende Juli die Genehmigung der „Missionarinnen der Nächstenliebe“ zurück, die eine Unterkunft für missbrauchte und verstoßene Jugendliche, eine Kindertagesstätte und ein Altenheim betrieben haben, und wies 18 Nonnen aus dem Orden von Mutter Teresa aus dem Land aus. |
