Die Enthaltung erreicht 82,7% der Stimmen #Municipales202 (confidencial.digital)
Ivan Olvares vom 7. November 2022
Die Bürgerbeobachtungsstelle Urnas Abiertas gab an, dass es bei den #Municipales2022 Wahlen am 6. November eine Enthaltung von 82,7% gab. Diese Enthaltungsrate übersteigt die in der „Wahlfarce“ von 2021 beobachtete, die 81,5% betrug.
Die Informationen wurden auf der Grundlage von Wahlbeobachtungen bei 366 Wahllokalen berechnet.
„Die Bürger weigerten sich, diesen Prozess zu legitimieren, auf den die Diktatur so sehr drängte“, sagte Juan Diego Barberena, Mitglied des Politischen Rates der Blau-Weißen Nationalen Einheit (UNAB), als er seine eigene Analyse des Ergebnisses dieses neuen „Tages der massiven Enthaltung, an dem Ortega der große Verlierer ist“.
Die Enthaltung weist einmal mehr auf die Illegitimität dieser Wahlen hin, wie schon 2021 bei den Präsidentschaftswahlen und auf die internationale Isolation.
Olga Valle sagte, dass viele Bürger*innen mit Drohungen motiviert werden sollten, zu den Wahlen zu gehen. Sie sagte, dass dazu auch kleine und mittlere Händler gehörten, denen gesagt wurde, dass sie ihre Betriebserlaubnis verlieren könnten, wenn sie nicht nachweisen, dass sie gewählt haben; Studenten, denen gedroht wurde, ihr Recht auf einen Ausweis zu verlieren, Bürger, denen gesagt wurde, sie könnten keinen Pass bekommen, usw.
Barberena erweiterte die Liste und erzählte, dass einige der Bedrohungen die zukünftige Weigerung beinhalteten, ein Polizeizeugnis, ein Gesundheitszeugnis, eine polizeiliche Genehmigung zum Verkauf von Alkohol zu erhalten, und sogar die Unmöglichkeit, Lieferanten des Staates zu sein, was er als „einen Akt der Verzweiflung, der eine größere Wahlbeteiligung erreichen wollte“ betrachtete.
Es wurde auch gedroht, dass Renten gekürzt oder zurückgezogen würden. Angestellte im öffentlichen Dienst mußten Fotos aus dem Wahllokal senden.
Haydee Castillo, Menschenrechtsverteidigerin, sagte, dass lokale Regierungen, die aus betrügerischen Prozessen wie diesem hervorgehen, können ihre Funktion der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes nicht erfüllen, nicht nur wegen einer Frage der Legitimität, sondern auch wegen ihrer absoluten Unterordnung unter die Interessen der Exekutive, über die der lokalen Gemeinschaften, einschließlich der Verwendung von Bürgermeistern „als Kleingeld der Diktatur“ und als Grundlage für die Repression gegen Bürger*innen.
Und solange die Auslandsverschuldung weiter wächst und so einfache Lebensmittel wie Bohnen, Käse und Öl so teuer und die Löhne so niedrig sind, dass 2,5 Mindestlöhne benötigt werden, um den Grundkorb zu kaufen, kann Castillo nur zu dem Schluss kommen, dass es mehr Exodus, Migration und erzwungenes Exil geben wird, weil „Nicaraguaner*innen unter diesen Umständen kein Lebensprojekt mehr aufbauen können“.
Nicaragua wird zum großen Exporteur billiger Arbeitskräfte.
Wie der oberste Wahlrat informierte wurde in allen Rathäusern die FSLN mit der Mehrheit der Stimmen gewählt – eine Wahlfarce.
