Unamos lehnt den Vorschlag zur Wahlrechtsreform, der vom Regime Ortega Murillo vorangetrieben wird, entschieden ab, da dieser eine weitere Nichtbeachtung der Forderung des nicaraguanischen Volkes nach Bedingungen für freie, faire, transparente und beobachtete Wahlen im kommenden November darstellt.
Mit dieser Reform will die Diktatur Rahmenbedingungen setzen, um einen Wahlbetrug zu legalisieren:
Behinderungen von Nominierungen und von politischen Kräften, die ihnen nicht gefallen, Vorwürfe des Landesverrats gegenüber denjenigen, die an den Protesten teilgenommen haben und Freiheit und Gerechtigkeit im Kampf gegen die Diktatur gefordert haben.
- Nichtzulassung und Schließung der Türen für echte Wahlbeobachtung, so dass sie auf der Ebene der „Begleiter“.
- Es wird versucht, die Opposition finanziell zu ersticken, indem man ihnen verbietet, Spenden von Nicaraguaner:innen im Ausland zu erhalten.
- Ausweitung der Repression, Verankerung von Drohungen und Beschränkungen der freien Mobilisierung, Ermächtigung der Polizei zur die Genehmigung von Kampagnenaktivitäten und Abschaffung von Sicherheitsgarantien für politische Kräfte.
- Beseitigung der Verpflichtung des Obersten Wahlrates, die Prüfung des Wählerverzeichnisses durchzuführen, darüber zu entscheiden und festzulegen, wie es durchgeführt werden soll.
- Die Diktatur behält die Kontrolle über kommunale und Departementswahlstrukturen. Die Regierungspartei behält sich die Präsidentschaften der JRVs und die Kontrolle eines ihrer Mitglieder durch die Beteiligung ihrer verbündeten Gruppen vor.
Es wird nur Bedingungen für freie Wahlen geben, mit der Freiheit von Gefangenen und politischen Gefangenen, der vollständigen Wiederherstellung der Freiheiten und Rechte der Bürger, mit einer echten und tiefgreifenden Reform, die die Kontrolle des Regimes über das Wahlsystem eliminiert, einschließlich der totalen Änderung der CSE-Mitglieder und der Reinigung des Wählerverzeichnisses.
Von Unamos aus bekräftigen wir unser Bekenntnis zu echten Bedingungen für Wahlen, die es dem nicaraguanischen Volk ermöglichen, ohne Betrug zu entscheiden, diese Diktatur zu beenden, die Demokratie wiederherzustellen, Gerechtigkeit und Chancen für das nicaraguanischen Volk zu erreichen.
Managua, 13. April 2021
#DeQueSeVanSeVan
Veröffentlicht am April 13, 2021 in Kampagnen, Nachrichten, Für unsere Rechte