Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) 8-2022
Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) 9-2022
Hybride Veranstaltung: pbi Deutschland lädt am 11. Dezember zum Gespräch in Hamburg mit zwei Vertreterinnen der Mujeres Pinoleras, ein Zusammenschluss nicaraguanischer Frauen, die aus dem Exil in Costa Rica Menschenrechtsarbeit machen. Sie diskutieren wir über die Menschenrechtslage und soziopolitische Krise in Nicaragua sowie über Formen des Aktivismus und den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Das Gespräch findet um 18.30 Uhr in der Geschäftsstelle von pbi Deutschland statt (Bahrenfelder Straße 101a, 22765 Hamburg-Altona), kann aber auch online besucht werden. Zur Anmeldung.
Shrinking Spaces: Zwischen Ende 2018 und November 2022 hat das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo insgesamt 3.106 Organisationen der Zivilgesellschaft aufgelöst, fast die Hälfte der NGOs, die davor bestanden. Ein Netzwerk nicaraguanischer Organisationen hat eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass durch die Schließung von neun NRO rund 50.000 Menschen ohne Grundversorgung blieben und der Staat fast vier Millionen Dollar einnehmen konnte.
Wahlfarce: Bei der Wahl am 6. November gewann die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) alle 153 Bürgermeisterämter. Das Ergebnis war nicht überraschend, da es keine wirkliche Opposition gab. Die Beobachtungsstelle Urnas Abiertas meldete eine Enthaltungsquote von 82,7 %.
| 4. Nicaragua |
| Flucht: Laut einem Bericht des US-amerikanischen Think-Tanks Diálogo Interamericano mussten im letzten Jahr rund 300.000 Nicaraguaner*innen das Land verlassen. Obwohl Nicaragua historisch gesehen kein Land der Massenauswanderung war, wie seine nördlichen Nachbarn in Mittelamerika, sind seit 2018 5 % der Bevölkerung Nicaraguas geflohen. Im Jahr 2022 haben mehr als 180.000 Nicaraguaner*innen die US-amerikanische Grenze gekreuzt. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist die Anzahl demnach 60 mal höher.Gleichzeitig behindert die Regierung von Daniel Ortega die Ausreise von Oppositionellen und blockiert sie sogar, indem sie Fluggesellschaften und Transportunternehmen infiltriert und Bürger*innen die Pässe verweigert und beschlagnahmt. Weitere Sanktionen: Die britische Regierung hat im November Sadrach Zeledón, dem Bürgermeister von Matagalpa, und der Vizebürgermeisterin Yohaira Hernández wegen ihrer Beteiligung an der „Förderung und Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen“ Sanktionen auferlegt, wie der britische Außenminister James Cleverly mitteilte. Die Sanktionen umfassen das Sperren von Geldern und Vermögen im Vereinigten Königreich sowie die Verweigerung der Einreise in das Land. Opposition im Exil: Wie organisiert sich die nicaraguanische Opposition im Exil? Moritz Krawinkel von medico hat mit Aktivist*innen gesprochen, die angesichts der seit 2018 zunehmenden Repression in Nicaragua in das Nachbarland Costa Rica fliehen mussten, und über die Herausforderungen des Aktivismus außerhalb der eigenen Landesgrenzen geschrieben. Zum Artikel. Beziehungen mit dem Iran: Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens Mitte Dezember hat sich die Regierung Ortega dem iranischen Regime weiter angenähert. Der nicaraguanische Außenminister Denis Moncada besuchte den Iran, um das 14. Abkommen zwischen den beiden Ländern mit dem Titel „Umfassendes Kooperationsprogramm zwischen der Regierung der Islamischen Republik Iran und der Regierung der Republik Nicaragua“ zu unterzeichnen. Moncada bezeichnete den Iran und Nicaragua als „Bruderländer“. Menschenrechtsexpert*innen haben diese Annäherung vor dem Hintergrund der brutalen Repression der aktuellen Proteste durch die iranische Regierung scharf kritisiert. |
