Nicaragua zieht Zustimmung für neuen EU-Botschafter zurück – DER SPIEGEL 18.4.2023

Wegen eines angeblich »frechen und unverschämten Kommuniqué« aus Brüssel hat die autoritäre Regierung von Nicaragua die Ernennung eines neuen EU-Botschafters für das Land blockiert.

Wegen einer »unverschämten« Stellungnahme der EU zum fünften Jahrestag der regierungskritischen Proteste vom 18. April 2018 werde die bereits erteilte Zustimmung für den Diplomaten Fernando Ponz zurückgezogen, teilte das Außenministerium mit. Die EU hatte zuvor das Vorgehen der Regierung gegen Gegner kritisiert und sie zum Dialog mit der Opposition aufgerufen. weiter im Spiegelartikel vom 18.4.2023

Nicaragua: Erklärung des Sprechers der EU zum 5. Jahrestag der landesweiten Proteste

 18.04.2023 Strategische Kommunikation

Nicaragua: Erklärung des Sprechers zum 5. Jahrestag der landesweiten Proteste | EAD (europa.eu)

Fünf Jahre sind vergangen, seit Tausende nicaraguanische Bürger auf die Straße gegangen sind, um ihre legitime Forderung nach Menschenrechten, insbesondere bürgerlichen und politischen Rechten, und nach der Rückkehr zur Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Anstatt dass ihre Forderungen gehört und respektiert werden, sehen sich die Menschen in Nicaragua seither einer systematischen Repression ausgesetzt.

Die Europäische Union hat diese Repression stets verurteilt und wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen, die vollständige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sowie die Rückkehr internationaler Menschenrechtsorganisationen in das Land gefordert. Darüber hinaus hat die EU die nicaraguanische Regierung regelmäßig aufgefordert, mit dem nicaraguanischen Volk einen echten und inklusiven Dialog über seine legitimen Forderungen zu führen.

An diesem traurigen Jahrestag bekräftigt die EU ihre Bereitschaft, alle Bemühungen um eine demokratische, friedliche und verhandelte Lösung der langwierigen politischen Krise in Nicaragua zu unterstützen.