| 5. Nicaragua |
| Lateinamerika-Tagung in Wuppertal: Das Informationsbüro Nicaragua, Mitglied des RT-ZA, in Kooperation mit Rosa Luxemburg Stiftung, Attac und PowerShift, lädt am 17. Juni zur Lateinamerikatagung in Wuppertal ein. Die Veranstaltung findet zwischen 11 und 18 Uhr im börse Kommunikationszentrum Wuppertal (Wolkenburg 100, 42119 Berlin) statt. Hier zur weiteren Information. |
Rote Kreuz: Die nicaraguanische Nationalversammlung beschloss im Mai, dem Roten Kreuz den Rechtsstatus zu entziehen. Sie begründen die Entscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, dass Mitglieder des Roten Kreuzes angeblich die Teilnahme an den Protesten 2018 gefördert hätten. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Vermögen des Roten Kreuzes zu beschlagnahmen, das von einer gleichnamigen Organisation unter der Kontrolle der Ortega-Regierung verwaltet werden soll. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften erklärte als Reaktion ihre “tiefe Sorge” und hat davor gewarnt, dass diese Entscheidung “dringend benötigte Aktivitäten im Land gefährden könnte”.
Politische Gefangene: Verschiedene nicaraguanische Medien hatten Kontakt zu Quellen innerhalb des La Modelo-Gefängnisses in Managua, die sie über den derzeitigen Zustand von Monsignore Rolando Álvarez informierten. Sie behaupten, dass Álvarez rund um die Uhr bewacht und seine Zelle täglich durchsucht wird, um „jegliche Kommunikation mit den anderen Insassen von La Modelo zu vermeiden„. Sie berichten jedoch auch, dass er medizinisch versorgt wird und sich regelmäßig in der Sonne aufhalten kann.
Weitere Verfolgung kritischer Stimmen: Anfang Mai führten die Sicherheitskräfte der Regierung massive Verhaftungen durch, bei denen mindestens 57 Personen festgenommen wurden. Dies ist die höchste Zahl von Festnahmen an einem einzigen Tag seit 2018. Unter den Festgenommenen waren Aktivisten, Journalisten und Akteure der Opposition. In den folgenden Tagen des Monats gab es weitere Verhaftungen von kritischen Bürgern, darunter mindestens drei Mitglieder der katholischen Kirche.
Nicaragua-USA Beziehungen: Im Mai gab die US-Regierung bekannt, dass der bisherige US-Botschafter in Nicaragua, Kevin K. Sullivan, das Land nach viereinhalb Jahren im Amt verlassen wird. Die Delegation wird von einem Handelsbeauftragten namens Kevin O’Reilly übernommen. Im Juli 2022 hatte das Ortega-Murillo-Regime die Nominierung von Hugo Rodríguez als neuen Botschafter durch Washington abgelehnt.