Es geht nicht um die Schließung einer weiteren NGO, sondern um die Aufhebung des humanitären Schutzes und das Ende eines neutralen Roten Kreuzes.
Confidencial, 11. Mai 2023, Uriel Pineda
Warum die Schließung des Roten Kreuzes in Nicaragua ernst ist (confidencial.digital)
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„Die organische Bindung des Roten Kreuzes an die Struktur des Staates ist völlig unvereinbar mit der Neutralität, die das Rote Kreuz international kennzeichnet und anerkannt wird, sowie mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die auch die Institution regeln. Um es praktisch auszudrücken: Wenn zu diesem Zeitpunkt in Nicaragua ein bewaffneter Konflikt oder Bürgerkrieg ausbrechen sollte (Ortega-Streitkräfte gegen regimekritische Streitkräfte oder Streitkräfte gegen die irreguläre Armee), kann das Rote Kreuz des Regimes keine humanitäre Hilfe auf neutrale Weise leisten, weil es Teil einer Seite ist.“
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„In Nicaragua wurden und werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, außerdem wurde jeder Raum für politische Partizipation, der die Wiederherstellung der Demokratie im Land fordert, geschlossen, und das Regime hat auch Loyalitäten in der Armee im Austausch für wirtschaftliche Vergünstigungen befürwortet. Die Summe dieser Aktionen ist ein Nährboden für das Entstehen kriegführender Gruppen, die den Sturz des Regimes mit bewaffneten Mitteln oder zumindest einen neuen sozialen Ausbruch anstreben.
Im instabilen nicaraguanischen Kontext kann die Entscheidung des Regimes, das Rote Kreuz zu eliminieren, nicht als Schließung einer weiteren NGO gelesen werden, sondern als Akt, ein Land ohne humanitären Schutz und der Gnade einer Diktatur ausgeliefert zu lassen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und bereit ist, diese weiterhin zu begehen, um an der Macht zu bleiben. Die Schließung des Roten Kreuzes in Nicaragua ist eine Warnglocke für die internationale Gemeinschaft angesichts der menschlichen Kosten des Fortbestehens des Polizeistaats in Nicaragua oder seiner Verschärfung.“
Nicaragua löst das nationale Rote Kreuz auf – DW – 11.05.2023
