Die Geldflüsse aus regionalen Bewilligungen müssen untersucht und gestoppt werden. Auch die persönlichen Sanktionen, die auf ein Jahr befristet sind und deren Laufzeit in Kürze abläuft, müssten eigentlich verlängert und verschärft werden.
21 Personen aus dem Regime wurden mit Sanktionen belegt, darunter Vizepräsidentin Rosario Murillo und ein Sohn von Murillo und Daniel Ortega. Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten in EU-Ländern und das Verbot für EU-Bürger und Unternehmen, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Trotz der Sanktionen und des Auslaufens der bilateralen staatlichen Hilfen gibt es noch Kooperationsgelder für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zur Integration von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Beschäftigung von Sekundarschüler*innen und über Regionalprogramme werden weiterhin für verschiedene Projekte in Nicaragua vergeben. Auch über Entwicklungsbanken – in denen europäische Länder vertreten sind – werden Infrastruktur-, Umwelt- und landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte in dem Land finanziert.
„Während unter anderem das Europäische Parlament Erklärungen unterzeichnet hat, in denen die Menschenrechtsverletzungen Ortegas abgelehnt werden, haben die Regierungen als Partner der internationalen Finanzinstitutionen (Internationaler Währungsfonds, Interamerikanische Entwicklungsbank, Weltbank und Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration) Mittel für die Diktatur genehmigt. Und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sie nach dem Massaker 2018 größer waren als in den Vorjahren“, sagt Enrique Sáenz, Entwicklungsexperte bei der UN und der EU, gegenüber der „DW“. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat zum Beispiel Projekte im Stromsektor finanziert. „Das wäre nicht schlimm“, so Sáenz weiter, „wenn Ortega als Geschäftsmann nicht das Stromgeschäft kontrollieren würde.“
Die Schließung von 27 Universitäten und 3.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Ausweisung von Oppositionellen sind für den UN-Experten der Beweis für eine Politik, die nicht auf Entwicklung, sondern auf die Kontrolle der Gesellschaft setzt, koste es, was es wolle.
Mit der Schließung der Universitäten, so Simon abschließend, „ist es klar, dass das nicaraguanische Regime seine Zukunft aufs Spiel setzt. Wir haben sehr konkrete Empfehlungen ausgesprochen, die für die EU und andere Geber eine Richtschnur sein könnten, um ihre Investitionen in die Entwicklung des Landes zu überprüfen und ihren eigenen Sanktionsrahmen für Menschenrechtsverletzungen zu überdenken“.
