Am 9. Februar hat sich zum ersten Mal die Deportation von 222 bekannten politischen Gefangenen gejährt, denen ihre Staatsbürgerschaft entzogen und ihre Daten aus allen staatlichen Registern gelöscht und ihr Eigentum konfisziert wurde.
Trotzdem sitzen z.Z. noch etwa 110 politische Gefangene Im Knast, sie sind eher unbekannt, vielfach möchten die Familienangehörigen keine große Öffentlichkeit – kurz sie drohen in Vergessenheit zu geraten.
10 dieser Gefangenen wurde am 30. Dezember 23 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) spezielle Schutzmaßnahmen gewährt, da ihre Rechte auf Leben, persönliche Integrität und Gesundheit gefährdet sind.
Diese Schutzmaßnahmen verpflichten den nicaraguanischen Staat u.a. dazu, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Leben, persönliche Unversehrtheit und Gesundheit der Gefangenen zu ergreifen, dass die Haftbedingungen mit den internationalen Standards vereinbar sind, dass sie in den Gefängnissen keinen Drohungen, Einschüchterungen, Schikanen oder Aggressionen ausgesetzt sind, sie Zugang zu angemessenen und spezialisierter medizinischer Versorgung erhalten.
Der nicaraguanische Staat ist aufgefordert über die Einhaltung dieser Schutzmaßnahmen regelmäßig zu berichten, dem er aber nicht nachkommt und die Schutzmaßnahmen werden nicht durchgeführt.
Zwei der Gefangenen sind Sergio Catarino Castilblanco Hernández und dessen Frau Jacqueline de Jesús Rodríguez Herrera. Der Autor hat mit dem Centro Juvenil in Jinotega, indem Sergio viele Jahre gearbeitet hat, zusammengearbeitet. Auch einige Weltwärts Freiwillige kennen Sergio aus ihrer Zeit im Centro Juvenil, was auch schon längst verboten ist.
Beide wurden am 22. bzw. 23. April 2023 ohne Haftbefehl verhaftet, in ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluss eingebrochen, viele Wertgegenstände und 2 Motorräder von der Polizei „mitgenommen“. Es gab weder eine Quittung, noch wurden sie zurückgegeben.
Sergio wurde 51 Tage und seine Frau 64 Tage lang in Isolationshaft gehalten, monatelang kannte niemand ihren Aufenthaltsort, sie galten als verschwunden. In einem „Gerichtsverfahren“ wird Sergio Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität in tatsächlicher Verbindung mit dem Verbrechen der Verbreitung von Falschnachrichten durch Information und Kommunikationstechnologien zum Nachteil des Staates Nicaragua und der nicaraguanischen Gesellschaft vorgeworfen. Der Zugang zur Anklageschrift, zu den Protokollen der angeblichen Gerichtsverhandlungen, zum Austausch von Beweismitteln zwischen der Staatsanwaltschaft und der Pflichtverteidigung sowie zu allen anderen Teilen der Gerichtsakte wurde nicht gewährt. Unter diesen Bedingungen wurde Sergio zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Schon zu Beginn seiner Gefangenschaft wurde Sergio nachweislich mit schweren Schläge auf verschiedene Körperteile, einschließlich seiner Leistengegend misshandelt, das Essen wurde ihm auf den Boden geworfen. Medizinische Behandlung wurde ihm phasenweise komplett verweigert. Obwohl er Diabetiker ist, erhält er keine entsprechende Nahrung und den Angehörigen wird nicht erlaubt adäquates Essen mitzubringen.
Jaqueline Rodríguez hat aufgrund der Situation (Trennung von ihren Töchtern und ihrem Ehemann) Depressionen und ständige Angstzustände und die Enge der Zelle verursacht ihr Klaustrophobie.
Vor allem Sergio befindet sich in einem kritischen gesundheitlichen Zustand. Er hat an Gewicht und Sehkraft verloren. Er leidet an Diabetes, Bluthochdruck und es wurden Neuralgien und Flüssigkeitsansammlungen in den unteren Gliedmaßen festgestellt. Mittlerweile wird er von einem Allgemeinmediziner einmal im Monat untersuchen, aber er hat keinen Zugang zu einer spezialisierten Behandlung und die von den Angehörigen mitgebrachten Medikamente werden von der Haftanstalt nicht angenommen.
Das Leben von Sergio und anderen politischen Gefangenen ist in Gefahr.
Verbreitet diese Nachrichten – nur durch eine größere weltweite Öffentlichkeit können wir das Leben der Gefangenen schützen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
