Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) Januar 2024
Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) Februar 2024
| Nicaragua aus Newsletter Februar 2024 |
| Film: Im April 2024 wird der Film “Ein Traum von Revolution” veröffentlicht und in Kinos in verschiedenen deutschen Städten gezeigt. Der Film über die sandinistische Revolution erzählt die Geschichte der deutschen Nicaragua-Hilfe und stellt die aktuelle Repression unter Daniel Ortega dar. Die Regisseurin Petra Hoffmann war selbst vor Ort als Brigadistin tätig. Bestätigte Termine: Braunschweig (15.04.), Freiburg (01.05.-08.05), Hamburg (11.0.4-16.04.), Köln (07.04.), München (11.04.-17.04.), Stuttgart (01.05.-08.05.), Tübingen (01.05.-08.05.) und Wuppertal (09.04.). Weitere Termine werden über diesen Infoverteiler angekündigt. Zu weiteren Informationen. Internationale Justiz: Die nicaraguanische Regierung beantragte offiziell Anfang Februar beim Internationalen Gerichtshof (IGH) die Ermächtigung, in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die UN-Völkermordkonvention in Gaza einzugreifen. Nicaragua stellt seinen Antrag durch einen Interventionsmechanismus gemäß Artikel 62 der Satzung des Gerichtshofs, der vorsieht, dass ein Drittstaat einen Antrag auf Intervention in einer Rechtssache stellen kann, wenn er ein rechtliches Interesse hat, das von dem Urteil des Gerichtshofs betroffen werden kann. Es ist noch unklar, worin besagtes Interesse besteht. In der Vergangenheit hat der IGH eine solche Intervention nur selten erlaubt.Politische Gefangene: Die Prozesse gegen politische Gefangene des Ortega-Murillo-Regimes werden seit einigen Monaten nur noch per Videoanruf durchgeführt. Dabei sitzen sie im Gefängnis und haben keinen Zugang zu ihren Anwält*innen. Unter anderem wurde der ehemalige Philosophieprofessor Freddy Quezada per Zoom wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde im November verhaftet, nachdem er auf den sozialen Medien das Vorgehen der nicaraguanischen Regierung mit Bischof Rolando Álvarez kritisiert hatte. Verfolgung von Umweltverteidiger*innen: Ein nicaraguanisches Gericht verurteilte im Februar fünf indigene Förster des Mayangna-Volkes zu 22 Jahren Gefängnis. Sie wurden als Anführer krimineller Organisationen beschuldigt, sind aber in der Region als Umweltschützer bekannt. In den letzten Monaten gab es darüber hinaus Berichte über zunehmenden Druck und Angriffe durch eindringende Colonos (Landinvasoren), die versuchen, die Mayangna-Bevölkerung zu vertreiben, um ihr Land zu besetzen. |
| Nicaragua aus Newsletter Januar 2024 |
| Nicaragua-Vernetzungstreffen in Berlin: Am 1. und 2. März lädt die Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur zum Nicaragua Vernetzungstreffen “Por una Nicaragua libre, democrática y justa”. Das Treffen findet im Präsenzformat in Berlin statt. Dort werden Themen wie Asyl und Exil von Nicaraguaner*innen, Internationale Finanzströme nach Nicaragua sowie Rechte und Kämpfe indigener und afrodescendientes an der Costa Caribe besprochen werden. Zur Anmeldung und weitere Informationen. Verfolgung der katholischen Kirche: Mitte Januar verließ ein Flugzeug mit 19 verfolgten Vertretern der katholischen Kirche Managua in Richtung Rom. Unter ihnen war der Bischof Rolando Álvarez, der seit August 2022 in Haft saß. Álvarez, Bischof von Matagalpa, wurde im Februar 2023 zu 26 Jahren Haft wegen des angeblichen Verbrechens des Verrats verurteilt. Dies ist das zweite Mal, dass Nicaragua Priester ins Zwangsexil verbannt – im Oktober 2023 wurden 12 Priester ebenfalls nach Rom geschickt. Die Katholische Kirche wird als kritische Stimme in Nicaragua verfolgt. Bildung: Die Universidad Nacional Casimiro Sotelo Montenegro (UNCSM), die frühere Universidad Centroamericana (UCA), hat ihren Betrieb im November 2023 gestartet. Aufgrund des Mangels an Studierenden musste die Einschreibungsfrist jedoch um drei Monate verlängert werden. Nach den ersten Januarwochen behaupten die Studierenden der UNCSM, dass das Klima in der Bildungseinrichtung sehr chaotisch ist und dass es auf dem Campus eine starke Überwachung und sandinistische Propaganda gibt. In den letzten drei Jahren hat die Ortega-Murillo-Regierung 30 Universitäten geschlossen. Humanitäre Hilfe: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (CICR) hat in einer Erklärung Ende Dezember angekündigt, dass es seine Arbeit in Nicaragua endgültig einstellt. Die Schließung findet statt, weil Ortega im Mai 2023 die Ausweisung der Institution anordnete und sie enteignete. Mit ihrer Schließung verschwindet die letzte verbliebene internationale Organisation in dem mittelamerikanischen Land mit der Aufgabe, die Situation der politischen Gefangenen zu beobachten. |
