Deutsche Welle 1.5.2024 Lucia Schulten
„Deutschland wird von Nicaragua der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt, wegen Rüstungslieferungen an Israel. Doch der Internationale Gerichtshof sieht keinen Grund, diese zu stoppen. Das Verfahren geht jedoch weiter.“
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„Auf der „Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente“ gebe es keine Grundlage, die von Nicaragua geforderten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter in Den Haag. Das Urteil bedeutet unter anderem, dass Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen muss.“
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„Nicaragua hatte zudem einen Eilantrag gestellt, dass der IGH noch vor Ende des womöglich mehrere Jahre dauernden Verfahrens fünf Sofortmaßnahmen durchsetzt, darunter dass Deutschland seine Waffenlieferung an Israel einstellt und die Hilfsleistungen für UNRWA wieder aufnimmt.“
„Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit UNRWA fortsetzen will, nachdem ein UN-Bericht Vorschläge zur Verbesserung der Hilfswerks gemacht hat.“
„Ob es jedoch tatsächlich zu einem Hauptverfahren kommt, ist derzeit unklar. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, entsprach der IGH nicht. Dies wäre nur möglich, wenn der IGH offensichtlich gar nicht zuständig sei, so die Begründung. „
Gazakrise: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab (epochtimes.de)
„Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht. Der engste Verbündete Israels sind eigentlich die USA – Nicaragua habe aber den IGH gegen Deutschland angerufen, weil die USA das Haager Gericht nicht anerkennen, hatten die Anwälte des zentralamerikanischen Landes erklärt. „
UN-Gericht: Warum klagt Nicaragua gegen Deutschland? (kreiszeitung.de)
Bei den Rüstungsgütern ging es nach deutschen Angaben auch zu 98 Prozent nicht um Kriegswaffen, sondern um allgemeine Güter wie Helme oder Schutzwesten. Und zu der Aussetzung der humanitären Hilfe erklärte Deutschland, dass es noch immer eines der größten Geberländer für die palästinensischen Gebiete sei. Übrigens werden inzwischen wieder die Gelder an das Hilfswerk gezahlt.
Nicaragua klagt wegen Genozid gegen Deutschland – steckt Putin dahinter?
Stand:26.04.2024,
„Den Haag – Die Anklage Nicaraguas vor dem internationalen Gerichtshof (ICJ) vom 01. März steht nun im Verdacht, auf Geheiß Russlands von dem lateinamerikanischen Land veranlasst worden zu sein.“
„Laut einem detaillierten Bericht westlicher Geheimdienste, der Politico vorliegt, soll Wladimir Putin durch seine Beziehungen zum diktatorischen Präsident Daniel Ortega die Klage über die Genfer Genozid-Konvention von 1948 veranlasst haben. Obwohl sich Nicaragua schon länger für die palästinensische Sache einsetzt, kommt der Schritt Deutschland zu verklagen sehr überraschend. Ein Geheimdienstmitarbeiter äußerte gegenüber Politico, dass die Nicaraguaner keinen Grund hätten, sich im Nahost-Konflikt einzumischen.“
„Im Februar hatte Moskau bereits selbst versucht, Deutschland unter der Genozid-Konvention vor dem internationalen Gerichtshof anzuklagen. Der Versuch wurde jedoch in Den Haag abgewiesen und nicht weiter verfolgt, worin Russland eine Doppelmoral sieht. „Russland wird sagen: ‚Ihr verklagt uns, unterstützt aber Israel in der gleichen Sache‘“, wie sich ein Beamter zur Sachlage äußerte. So versuche Russland die Kredibilität des internationalen Gerichtshofs zu unterwandern und dadurch gleichzeitig die Legitimität des Urteils zum Ukraine-Krieg infrage zu stellen.“
„Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.“
