Im neuesten Bericht 2023 von Amnesty International wurde zur Menschenrechtslage in Lateinamerika berichtet:
Regionalkapitel Amerika 2023 | Amnesty International Report 2023/24 | 24.04.2024
Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
„Auf dem gesamten Kontinent verringerte sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum 2023 dramatisch. In Ländern wie El Salvador, Nicaragua und Venezuela, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung bereits eingeschränkt war, ergriffen die Regierungen weitere rechtliche und institutionelle Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In Nicaragua verloren von August 2022 bis September 2023 mehr als 2.000 NGOs ihre Zulassung. Damit erhöhte sich die Zahl der seit 2018 geschlossenen Organisationen auf 3.394. Im August 2023 verfügten die Behörden außerdem die Schließung der Zentralamerikanischen Universität (Universidad Centroamericana) mit der Begründung, es handle sich um ein „Terrorismuszentrum“. Zudem beschlagnahmten sie Eigentum von Organisationen wie dem Roten Kreuz. In Kuba konnte die Regierung gemäß eines im Mai 2023 verabschiedeten Gesetzes Telekommunikationsanbieter anweisen, Nutzer*innen auszuschließen, wenn diese Informationen verbreitet hatten, die nach Ansicht der Behörden die öffentliche Ordnung oder die Moral beeinträchtigten.
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Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen waren auf dem amerikanischen Kontinent so stark gefährdet wie sonst fast nirgendwo auf der Welt. Das Engagement für Landrechte und Umweltschutz war u. a. in Bolivien, Brasilien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Kanada, Kolumbien und Mexiko extrem riskant, insbesondere für Schwarze Menschen, Indigene und Frauen. Staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen in Brasilien, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kanada, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Peru, Venezuela und anderen Ländern schikanierten, stigmatisierten, kriminalisierten und töteten Menschenrechtler*innen, um deren wichtige und legitime Arbeit zu unterbinden.
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Willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren
In weiten Teilen des Kontinents waren willkürliche Inhaftierungen weiterhin üblich. Die Behörden in El Salvador, Kuba, Nicaragua, Venezuela und anderen Ländern verletzten nach wie vor die Rechte der Menschen auf Freiheit, faire Gerichtsverfahren und körperliche Unversehrtheit. In den USA spielte bei vielen Inhaftierungen Diskriminierung eine Rolle. …
In Ländern wie El Salvador, Mexiko, Nicaragua und Venezuela wurden Gefangene häufig gefoltert oder anderweitig misshandelt; in einigen Fällen wurden sie Opfer des Verschwindenlassens.
…In einer Reihe von Ländern, darunter Bolivien, El Salvador, Kuba, Nicaragua, USA und Venezuela, wurde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt.
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Exzessive und unnötige Gewaltanwendung
Auf dem gesamten Kontinent wandten die Sicherheitskräfte 2023 exzessive und unnötige Gewalt an, einschließlich tödlicher Gewalt.
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Rechte von Frauen und Mädchen
Feminizide und andere Formen tief verwurzelter geschlechtsspezifischer Gewalt waren auf dem gesamten amerikanischen Kontinent an der Tagesordnung. Die Behörden ignorierten das Problem der Straflosigkeit für diese Verbrechen allerdings systematisch. …… Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent waren die sexuellen und reproduktiven Rechte weiterhin stark eingeschränkt, selbst in Ländern wie Argentinien und Kolumbien, die Schwangerschaftsabbrüche 2020 bzw. 2022 entkriminalisiert hatten.
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Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)
Die Behörden müssen den Schutz von LGBTI+ verstärken. Dazu gehört auch, Verletzungen ihrer Rechte wirksam zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
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Rechte indigener Gemeinschaften
Indigene Gemeinschaften, die über Jahrhunderte rassistisch diskriminiert und ausgegrenzt worden sind, waren weiterhin unverhältnismäßig stark von Menschenrechtsverletzungen betroffen. …..
Staaten müssen sicherstellen, dass indigene Gemeinschaften Eigentumsrechte und Kontrolle haben, was ihr Land und ihre Ressourcen betrifft. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt gegen indigene Gemeinschaften zu beenden und deren Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für erlittene Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten.
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Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen
Verheerende politische, humanitäre und wirtschaftliche Krisen in allen Teilen des Kontinents trugen dazu bei, dass die Zahl der Menschen, die ihre Heimatländer auf der Suche nach Sicherheit verließen, stark anstieg. Viele sahen sich unterwegs mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. …Die US-Regierung verlängerte den vorübergehenden Schutz und die Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige aus Haiti, Honduras, dem Jemen, Nepal, Nicaragua, Somalia, Südsudan, Sudan, der Ukraine und Venezuela. Für Flüchtlinge aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela wurde ein besonderes Verfahren eingeführt, das monatlich bis zu 30.000 Personen aus diesen Ländern die Einreise in die USA ermöglichte, sofern sie eine*n in den USA ansässige*n Sponsor*in vorweisen konnten.
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Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
In Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Mexiko, Nicaragua, Peru, Uruguay und Venezuela war Straflosigkeit für völkerrechtliche Verbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen nach wie vor die Regel.
Die Staaten müssen sich verpflichten, die Straflosigkeit zu bekämpfen und das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren.
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Recht auf eine gesunde Umwelt
Die Staaten des amerikanischen Kontinents ergriffen keine ausreichenden und wirksamen Maßnahmen, um das Recht der Menschen auf eine gesunde Umwelt zu gewährleisten und die Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschenrechte abzumildern. … Viele Länder kriminalisierten Angehörige indigener Gemeinschaften und andere Aktivist*innen, die sich gegen Bergbauprojekte zur Wehr setzten, die die Umwelt schädigten und Kohlenstoffsenken zerstörten.
Wirtschaftliche und soziale Rechte
Die Zahl der Menschen, die in Armut oder extremer Armut lebten, sank 2023 wieder auf das Niveau von vor der Coronapandemie. Die Länder des Kontinents unternahmen jedoch immer noch nicht die notwendigen Schritte, um die Armut bis 2030 zu beenden. Fast 30 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas (183 Mio. Menschen) lebten weiterhin in Armut und 11,4 Prozent (72 Mio.) in extremer Armut.
