Julio Lopez Campos , Confidencial 28.10.2024
Los delitos imperdonables de Daniel Ortega y Rosario Murillo
Sie haben die grausamste und abscheulichste Diktatur Lateinamerikas errichtet. Sie sind verbrecherische Autokraten im Heimatland von Darío, Sandino und Pedro Joaquín Chamorro.
Es ist eine unbestreitbare Wahrheit, dass Ortega-Murillo den Befehl gegeben haben, Hunderte von unbewaffneten Nicaraguanerinnen und Nicaraguanern zu ermorden, nur weil sie massiv, aber friedlich, auf der Straße protestiert haben. Diese Repression hat weiterhin zu Tausenden von Verletzten geführt. Noch niemals zuvor hat jemand in Nicaragua den Befehl dazu gegeben, so viele Jugendliche und Kinder durch Scharfschützen ermorden zu lassen, so viele Jugendliche und Kinder ins Gefängnis zu werfen und so viele Jugendliche zu foltern wie Ortega-Murillo. Noch niemals hat jemand in Nicaragua eine derartige Gleichgültigkeit und Verachtung gegenüber den Müttern und Angehörigen der Ermordeten an den Tag gelegt, wie diese beiden.
Politische Gefangene werden ohne das Recht auf Verteidigung oder auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in Geheimprozessen verurteilt. Zahlreichen älteren Menschen wird ohne Angabe von Gründen die Einreise in ihr Land Nicaragua verweigert, und sie sind dazu verurteilt, im Exil zu sterben, weit weg von ihren Familien und ihrer Heimat.
Noch niemals zuvor wurden in einem so kurzen Zeitraum unserer Geschichte fast 800.000 Nicaraguaner ins Exil getrieben und mussten das Land und ihre Familien verlassen. Noch nie waren so viele unabhängige Journalisten gezwungen, ihre Nachrichtenredaktionen zu schließen, ihre Familien zu verlassen und ins Exil zu gehen, um sich vor einer Verhaftung zu schützen und ihre Arbeit aus dem Ausland fortsetzen zu können. Heute belegen wir den letzten Platz auf dem Index der Pressefreiheit in Lateinamerika.
Noch nie hat jemand so unverschämt und so oft Wahlbetrug auf nationaler und kommunaler Ebene begangen. Im Vergleich dazu ist Maduro ein Amateur. Noch nie wurden so viele Territorien und nationale Reichtümer verschenkt wie jetzt, wo nachweislich 37 % an ausländische Unternehmen vergeben wurden. Noch nie wurde der Nicaragua See, unser Land und unsere Souveränität so billig verscherbelt, wie es jetzt der Fall ist.
Tausende von Studenten mussten ihr Studium abbrechen und miterleben, dass ihre akademischen Zeugnisse gelöscht wurden. Hunderten von Fachleuten mit Universitätsabschlüssen wurden ihre Titel aberkannt und ihr Recht, ihren Beruf auszuüben, verweigert.
Noch nie hatten die Nicaraguaner so viel Angst vor Unterdrückung und vor ihren Nachbarn. Angst davor, frei zu sprechen, zu denken, sich zu treffen und zu kommunizieren. Niemals zuvor gab es die Situation, dass jemandem sein gesamter Besitzes konfisziert, sein Pass eingezogen und ihm die Einreise ins Land verweigert wurde, nur, weil ein Verwandter der politischen Opposition angehörte. Es ist auch noch nie vorgekommen, dass Hunderten von Menschen ihre Staatsbürgerschaft aberkannt, ihr Eigentum beschlagnahmt und sogar ihre Renten gestrichen wurden, nur weil sie eine andere Meinung als die Regierung hatten.
Noch nie zuvor war eine politische Partei, die an der Macht war, so unverhohlen privatisiert worden. Die FSLN als Partei mit Parteiorganen gibt es nicht mehr. Alle wirklichen Oppositionsparteien wurden illegalisiert. Und die vielen Rechtsverletzungen, Misshandlungen, die grausame Isolation und andere Entbehrungen der politischen Gefangenen haben die internationale Öffentlichkeit alarmiert.
Wir haben noch nie einen so langen und willkürlichen de facto Belagerungszustand erlebt wie jetzt. Seit nunmehr sechs Jahren werden uns mit militärischer Gewalt alle verfassungsmäßigen Garantien und sonstigen Rechte verweigert. Noch nie zuvor hatten wir einen so monströsen, repressiven, vor Strafverfolgung geschützten, korrupten, unterwürfigen Polizei- und Parapolizeiapparat wie heute. Er ist dem Ortega-Regime absolut ergeben und übt eine totale Kontrolle über die Bürger aus.
Wir haben heute ein Ausmaß an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht, wie nie zuvor in unserer Geschichte. Noch nie gab es so wenig öffentliches und so viel privates Vermögen in den Händen der Machthaber. Noch nie besaßen sie fast alle Radio- und Fernsehmedien, wie jetzt, wo alle Fernsehkanäle unter ihrer Kontrolle stehen und es keine gedruckten Medien mehr gibt. Noch nie wurden alle nationalen Menschenrechtsorganisationen geschlossen oder internationale Organisationen an der Einreise gehindert. Noch nie mehr als 4.000 Nichtregierungsorganisationen aufgelöst und deren gesamtes Vermögen beschlagnahmt.
Noch nie wurden so viele nicaraguanische Bürger ausgewiesen. Offiziell wird die Zahl mit über 500 angegeben, aber de facto werden Tausende an der Rückkehr in ihr Land gehindert. Noch nie zuvor wurden Bischöfe und Priester inhaftiert und gefoltert, alle religiösen Prozessionen verboten, christliche Privatschulen geschlossen und ihre Mittel beschlagnahmt. Mehr als 260 Ordensleute wurden ausgewiesen, und die katholische Kirche und andere Konfessionen werden offen verfolgt.
Noch nie zuvor wurde die Autonomie der Universitäten, bis hin zu deren völligen Abschaffung, derart mit Füßen getreten. Noch nie zuvor wurden alle Vermögenswerte, Bibliotheken, Labors und Archive der privaten Universitäten des Landes beschlagnahmt, und das Lehrpersonal entlassen und verfolgt. Darüber hinaus wurden die Grund- und Sekundarschulen von Orten der Ausbildung und der Vermittlung von Wissen in Propagandazentren des Regimes verwandelt. Die Zukunft des Landes ist in Gefahr.
Wir haben noch nie so viele politische Gefangene gehabt, nur weil sie andere Meinungen haben. Seit 2018 haben Hunderte von Gefangenen verschiedene Arten von Folter und Verletzungen ihrer Rechte erlitten. Jetzt ist es ein Verbrechen, das Familienmitglied eines Regimegegners zu sein, und ein Nicht-Ortega-Sandinist wird zum Verräter des Vaterlandes erklärt. Noch nie zuvor wurden die Frauenbewegung und ihre Führerinnen direkt verfolgt, ihr Eigentum beschlagnahmt und die therapeutische Abtreibung kriminalisiert.
Noch nie seit Bestehen der Nationalen Armee wurden ihre militärischen Ränge missachtet und vorgeschriebenen Laufbahnen und außer Kraft gesetzt, nur um die Unterwerfung und persönliche Loyalität des Oberkommandos gegenüber dem Präsidentenpaar sicherzustellen. Noch nie ist eine Armee, die aus einer Volksrevolution hervorgegangen ist, so demütigend mutiert und ihr Oberkommando zu einer derart unterwürfigen und servilen Prätorianergarde der Diktatoren geworden. Niemals zuvor wurden nicaraguanische Machthaber und hochrangige Offiziere persönlich von der UNO als direkte Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschheit angeprangert.
Noch nie wurden die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Nicaraguaner so mit Füßen getreten wie heute. Alle Gewerkschaften und andere Interessenvertretungsorgane werden verfolgt und aufgelöst, so dass nur noch Gewerkschaften übrig bleiben, die der Diktatur untergeordnet sind. Darüber hinaus werden die Bauernbewegung und deren Anführer verfolgt, ins Exil getrieben, ihr Land und ihr Besitz de facto besetzt und beschlagnahmt.
Ortega-Murillo haben alle internationalen Abkommen und Verträge verletzt, die das Land in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie unterzeichnet hat, und machen wie die Sklavenhändler der Vergangenheit skrupellose Geschäfte mit dem Elend von Migranten aus vielen Ländern.
Noch nie wurden unsere Wälder so abgeholzt und erbarmungslos ausgebeutet wie heute. Flüsse und Seen trocknen aufgrund der übermäßigen Abholzung aus, und die Tierwelt leidet unter der irrationalen Ausbeutung der Wälder und Berge. Umweltschützern ist das gleiche Unglück passiert. In den letzten zehn Jahren wurden mehr als 70 Angehörige indigener Völker getötet. Die Menschen- und Eigentumsrechte der indigenen und afro-indigenen Völker der Karibikküste wurden in unzähligen Fällen verletzt. Indigene Führer werden verfolgt, ermordet, verschwinden, und ihr Land wird von Siedlern besetzt, die von der Regierung geschützt werden.
Bürgermeister werden ihrer Ämter enthoben, als wären sie Knechte auf der Hazienda des Regimes. Die Diktatur „lässt keine Teilung der Macht zu“. Allein das Diktatorenehepaar hat etwas zu sagen. Die übrigen Minister, Bürgermeister und hohen Funktionäre der anderen Gewalten äußern sich nur „auf Anweisung von oben“.
Die Verfolgung von Künstlern, Musikern, Schriftstellern, Dichtern und Malern ist beispiellos. Wenn man die literarischen Verdienste von Sergio Ramírez und Gioconda Belli lobt, die uns so viel Ehre machen, wird man zum Feind der Regierung. Deren Werke werden verboten. Die dezentrale Zusammenarbeit [international unterstützte Projekte auf regionaler und kommunaler Ebene], die den nicaraguanischen Gemeinschaften so viel geholfen hat, wurde bedrängt, verfolgt und schließlich dazu gezwungen, Nicaragua zu verlassen.
Wir leben in einer Wirtschaft, die von den Überweisungen [von im Ausland lebenden Nicaraguanern an ihre Familien in Nicaragua] abhängig ist. Wir zahlen der Diktatur die teuersten Stromtarife in Mittelamerika, während ihre Banker die höchsten Gewinne in der Region erzielen. Gleichzeitig sind 74 % der erwerbstätigen Bevölkerung immer noch auf dem informellen Erwerbssektor tätig, der ihnen noch nicht einmal das tägliche Brot garantiert. Mehr als 50 % der Bevölkerung sind unterbeschäftigt, und Tausende von Frauen und Jugendlichen werden ohne Schutz ihrer Rechte in den vom Regime geförderten und gelobten Freihandelszonen ausgebeutet.
Der Staatsapparat wurde in klientelistischer Weise aufgeblasen, bis er seine aktuelle Zahlungsunfähig erreichte und nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Auch der Sozialversicherungsapparat wurde bis zu seiner aktuellen, existenzbedrohenden Krise aufgemästet.
Heute steht Nicaragua in dem Verruf, die höchste Schwangerschaftsrate von jungen Mädchen in Lateinamerika zu haben. Nicaragua ist erneut in den Status eines hoch verschuldeten armen Landes getrieben worden, dessen Staatsverschuldung in alarmierendem Tempo wächst und die die Bevölkerung mit großen Entbehrungen bezahlen muss.
Die Diktatur verlässt die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Länder, kompromittiert unsere Souveränität und unseren Reichtum mit lukrativen Krediten an private Unternehmen, jetzt auch an China, verkehrt sklavisch mit Putin und dem Iran und setzt auf den internationalen Drogenhandel.
Ortega-Murillo haben das Erbe Sandinos und derer, die sich für ein demokratisches und freies Nicaragua aufgeopfert haben, entwertet und pervertiert. Sie sind die Hauptverantwortlichen für den heute weit verbreiteten Anti-Sandinismus. Sie haben die grausamste und abscheulichste Diktatur in Lateinamerika errichtet und sind absolute Autokraten und Verbrecher im Heimatland von Darío, Sandino und Pedro Joaquín Chamorro. Für all dies werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Schluss mit der Diktatur!
- Der Autor dieses Artikels Julio López Campos, ist ein nicaraguanischer Politologe und wurde von der Diktatur Ortega-Murillo ins Exil getrieben. Ihm wurde seine nicaraguanische Staatsbürgerschaft aberkannt, sein gesamter Besitz wurde von der Diktatur konfisziert, er wurde aus dem Sozialregister Nicaraguas gelöscht und seine Rente wurde ihm gestrichen. Vor kurzer Zeit hat er die spanische Staatsbürgerschaft erhalten. In den 1980-er Jahren war er der Direktor für internationale Beziehungen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN.
Übersetzung: Matthias Schindler
Lissabon, 30. Oktober 2024
