- Regional
Trump und Zentralamerika: Der künftige US-Präsident Donald Trump drohte auf Social
Media sowie in öffentlichen Reden, die Kontrolle über den Panama-Kanal übernehmen zu
wollen. Die USA hatten den Kanal 1914 gebaut und bis 1977 verwaltet, bis US-Präsident
Jimmy Carter ein Abkommen für eine schrittweise Übergabe an Panama unterzeichnete.
Seit 25 Jahren liegt die Wasserstraße exklusiv unter Kontrolle des Panamaischen Staates.
Trump kritisiert die Gebühren für die Nutzung des Kanals und argumentiert, dass USamerikanische Schiffe “unfair” behandelt werden, was dem Sinn des Abkommens
widerspricht. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social behauptete er, dass
Teile des Kanals von chinesischen Soldaten bewacht werden. Beweise dafür legte er nicht
vor.
Der Präsident von Panama, José Raúl Mulino, veröffentlichte ein Video, in dem er die
Drohungen von Trump zurückweist und versichert, dass China keinen Einfluss auf die
Verwaltung des Kanals ausübt. In einem Statement in sozialen Medien erklärte er: „Jeder
Quadratmeter des Panamakanals und des umliegenden Gebiets gehört zu Panama und
wird es auch weiterhin gehören”. - Migration:
Zentralamerika bereitet sich auf die restriktive Migrationspolitik von Trump vor.
Die gewählte Regierung hat die Absicht bereits angekündigt, den TPS (Temporary
Protected Status) für Salvadorianerinnen, Honduranerinnen und Nicaraguanerinnen, sowie das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals Program) zu beenden. Als Folge dieser Entscheidung könnten hunderttausende Migrantinnen abgeschoben
werden. Darüber hinaus warnen Expertinnen und aktuelle Kabinettsmitglieder, dass Trump voraussichtlich vorrangig besonders gefährdete Migranten ohne Vorstrafen abschieben wird, um die Zahl der Abschiebungen schnell zu erhöhen. Angesichts der Schwierigkeiten der USA, Menschen aus Venezuela oder Nicaragua abzuschieben, würde diese Strategie vor allem Guatemala, El Salvador und Honduras betreffen, warnen sie. Subscribe Past Issues Translate Trumps Team hat sich mit verschiedenen Regierungen in der Region in Verbindung gesetzt, um die Möglichkeit der Aufnahme von abgeschobenen Migrantinnen aus
Drittländern zu prüfen. Ein Mitglied der Regierung von Präsident Bernardo Arévalo sagte
anonym aus, dass Guatemala für eine Zusammenarbeit im Rahmen einer regionalen
Allianz zur Wiedereingliederung abgeschobener Migrantinnen offen sei. - Leseempfehlung:
Ein regionales Team von Journalistinnen aus der
Weiterbildungsinitiative Ciclos CAP hat eine Reihe an Reportagen über Demokratie und
Autoritarismus in Zentralamerika veröffentlicht. Die Recherchen aus dem nördlichen
Dreieck Zentralamerikas decken Menschenrechtsverbrechen im Rahmen des
honduranischen Ausnahmezustands, Korruption zwischen des guatemaltekischen Staates
und Unternehmen sowie die interne Repression in den Institutionen der salvadorianischen
Bukele-Regierung auf. Die Reportagen (auf Spanisch) sind hier zu finden.
- Nicaragua
1) Sanktionen:
Die US-Regierung hat 20 neue Mitglieder der Regierung von Rosario Murillo
und Daniel Ortega in die Engel-Liste aufgenommen. Diese neue Runde von Sanktionen
konzentriert sich auf Akteure, die mit den Angriffen auf die Hochschulautonomie und
insbesondere mit der Beschlagnahmung der Zentralamerikanischen Universität (UCA) in
Verbindung stehen. Dazu gehören Mitglieder des Nationalen Universitätsrates (CNU), des
Nationalen Rates für Evaluierung und Akkreditierung (CNEA) und die Verantwortlichen der
neuen öffentlichen Universitäten, die auf den von den Privatuniversitäten
beschlagnahmten Geländen eingerichtet wurden.
2) USA-Beziehungen:
Das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR)
kündigte eine Untersuchung der Politik und des Handels der nicaraguanischen Regierung
in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an. In einem
Subscribe Past Issues Translate
Statement der Institution erklärte die Vertreterin Katherine Tai, dass „zahlreiche Berichte
darauf hindeuten, dass die Regierung Nicaraguas repressive Maßnahmen ergreift, die den
eigenen Arbeitnehmern und der Bevölkerung Nicaraguas schaden.“ Der Umfang der
Untersuchung ist noch nicht bekannt, aber Experten gehen davon aus, dass sie das
Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Zentralamerika und der
Dominikanischen Republik (CAFTA-DR) betreffen könnte.
3) Migration:
Im Jahr 2024 sind ca. 95.000 Nicaraguaner*innen ausgewandert. Die
überwiegende Mehrheit, fast 60.000, wanderte im Rahmen der sogenannten humanitären
Parole, in die USA ein. Im Oktober 2024 erklärte die Biden-Regierung, dass keine
Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltsgenehmigung für Personen vorgesehen ist, die
sich im Rahmen dieses Programms in den USA aufhalten. Darüber hinaus hat der künftige
US-Präsident Donald Trump versprochen, das Programm vollständig abzuschaffen. Nach
Angaben der Organisation Inter-American Dialogue haben seit 2018 mehr als 1,5 Millionen
Nicaraguaner das Land verlassen, von denen sich 839.620 in den USA aufhalten.
