15.Januar 2025
In der Verfassungsreform wurde der Paramilitarismus legalisiert. Polizeichef Francisco Díaz hat die ca. 2.500 sandinistischen Bewaffneten als freiwillige Polizisten vereidigt.
Es wird nicht erklärt, wieviel sie verdienen werden und woher das Budget kommt.
https://www.facebook.com/MiguelMendoza1970/videos/644240918032027
Spricht über die vereidigten Paramilitärs.
Es wurde versprochen, 9.000 Cordoba zu bezahlen.
Los encapuchados de Daniel Ortega: ¿son „policías voluntarios“ o paramilitares?
Sie legten einen Eid auf eine Kopie der neu geänderten Verfassung Nicaraguas ab, die geändert wurde, um die Bildung dieser Gruppe zu genehmigen, obwohl der spezifische Artikel noch der Genehmigung aussteht. Darin heißt es, dass Nicaragua „die Freiwillige Polizei als Hilfs- und Unterstützungsorgan der Nationalpolizei einrichtet, die sich aus nicaraguanischen Bürgern zusammensetzt, die ihre Dienste freiwillig anbieten“.
Die Verfassungsrechtlerin Azahálea Solís und Juan Pappier, Menschenrechtsexperte von Human Rights Watch (HRW), analysierten in einem Interview mit CONFIDENCIAL die Auswirkungen der neuen Verfassung.
Oppositionelle, Aktivisten und Rechtsexperten nationaler und internationaler Organisationen haben davor gewarnt, dass die Schaffung dieser „Freiwilligen Polizei“ ein Weg ist, paramilitärische Gruppen zu institutionalisieren. Diese Gruppen arbeiteten 2018 mit der Nationalpolizei zusammen, um Bürgerproteste und Straßensperren in ganz Nicaragua während der weit verbreiteten Demonstrationen aufzulösen, bei denen zwischen Juni und Juli desselben Jahres Hunderte getötet, verwundet und inhaftiert wurden.
Die neu reformierte Verfassung, die bereits für die Konsolidierung der Macht in den Händen von Daniel Ortega und Rosario Murillo kritisiert wurde, verankert auch Staatenlosigkeit und den Entzug der Staatsangehörigkeit als verfassungsmäßige Maßnahmen.
Nicaraguanischen Exilanten wird Asyl verweigert
Ein Beitrag von Matthias Schindler zu der Vereidigung vom 4.3.2025