Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und Klimawandel vor einer existentiellen Krise, die durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird. Deutschland braucht in den nächsten zehn Jahren über 600 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, für die Bahn, Brücken, Schulen, das Gesundheitswesen. Wer soll sie bezahlen, wie sollen sie finanziert werden: durch Abbau des Sozialstaats oder durch ein gerechteres Steuersystem? Wir treten dafür ein, dass riesige Vermögen endlich richtig besteuert werden und das Geld von uns allen sinnvoll verwendet wird. Für eine grundlegende Steuerreform liegen viele Vorschläge vor, von den Gewerkschaften, von Attac, von Netzwerken für eine Finanzwende.
Darum ging es beim Politischen Frühstück des Infobüro Nicaragua und Attac Wuppertal mit gut 50 teilnehmenden. Referentin war Martyna Berenika Linartas, Politikwissenschaftlerin, lehrt an der Freien Universität Berlin, an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz und arbeitet als Postdoc zum Thema (Re-)Produktion von Vermögen in Deutschland (finanziert durch die Volkswagenstiftung). 2022 hat sie die Wissensplattform ungleichheit.info mitgegründet, leitet diese seitdem und ist Teil der Inequality Steering Group der Denkfabrik Forum New Economy sowie Mitglied der Grünen Akademie. Im Frühjahr erscheint ihr Buch „Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann“ bei Rowohlt.
Anfangs gab Martyna Linartas einen Überblick über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, die Möglichkeiten einer Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, und stellte die Idee eines Grunderbes vor. „Tax the Rich“ ist wichtig, um die Rückverteilung des Überreichtums anzustoßen und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Zudem brauchen wir mehr denn je Mittel für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, in die soziale und staatliche Infrastruktur und zur Stärkung der Demokratie. Neueste Studien zeigen, dass Steuern und Abgaben alleine nicht genügen. Ein Grunderbe für alle scheint das effektivste Mittel, um Vermögen aufzubauen und die Ungleichheit zu reduzieren.
Hier sind die von ihr vorgestellten und diskutierten Folien.
Im Anschluss wurde diskutiert, mit welchen Forderungen, Narrativen und Aktionen wir auf kommunaler Ebene im Rahmen der bundesweiten Kampagne Tax the Rich zu einer Einführung der Vermögensbesteuerung beitragen können. Besonderen Schwerpunkt bekam die Herausforderung, als Aktivist*innen die vorherrschenden gesellschaftlichen Narrative zu verändern, die alle auf neoliberale Erzählungen hinauslaufen („Wir müssen die Wirtschaft entlasten, Steuern senken um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeitsplätze erhalten, die Staatsquote reduzieren, entbürokratisieren“) und stattdessen vom finanzstarken Gemeinwesen reden, das unsere gemeinsamen Bedürfnisse zufrieden stellt und zugleich klimaschonend organisiert ist und für den sozialen Zusammenhalt sorgt. Besonders können wir Wahlkampfveranstaltungen besuchen und die Kandidat*innen befragen, wie sie alle ihre Wahlkampfversprechungen finanzieren wollen. Auch später können wir gewählte Abgeordnete besuchen und sie auf Antworten bezüglich Finanzierbarkeit drängen. Die Vernetzung mit anderen Gruppen und Initiativen bietet die Möglichkeit, das Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Auch können die Veranstaltungen anderer Organisationen hierfür genutzt werden.
Die Veranstaltung wurde gemeinsam von Attac Wuppertal und dem Informationsbüro Nicaragua getragen.
Zum Hintergrund: Hier die Vollständige Aufzeichnung einer Veranstaltung gleichen Titels in Köln (Veranstalter Attac und DGB)