Im Oktober 2020 wurde das Gesetz “ley de agentes extranjeros” in Nicaragua verabschiedet, das die Registrierung fast aller Empfänger ausländischer Geldzahlungen in einem neuen Register des nicaraguanischen Innenministeriums zur Auflage macht. Im Rahmen verschiedener Online Treffen des Runden Tisches Zentralamerika wurde deutlich, daß es erhebliche Schwierigkeiten unserer nicaraguanischen Pertnerorganisationen bei der Registrierung gibt und in Deutschland die Sorge wächst, die bisherige Zusammenarbeit eventuell nicht mehr weiterführen zu können.
Deshalb luden wir im Februar zu einem Online Treffen ein, um einen Raum für Erfahrungsaustausch zu diesem Thema zu bieten und über gemeinsame Handlungsoptionen nachzudenken. An dem Treffen nahmen über 70 Verteter:innen von Vereinen, NGOs, Städtepartnerschaftsinitiativen und kommunalen Vertretungen teil. Aufgrund der weit verbreiteten Sorge wurde beschlossen, einen Fragebogen zu entwerfen, um ein anonymes Mapping der Auswirkungen des Gesetzes für die zivile Zusammenarbeit zwischen deutschen und nicaraguanischen Organisationen zu erstellen.
Die Umfrage haben 36 Organisationen in Deutschland beantwortet.
Sie fördern mit ihrer Arbeit insgesamt 218 Partnerorganisationen in Nicaragua und mobilisieren dafür zusammen rund 5,5 Mio. Euro im Jahr, was das Gewicht der Zusammenarbeit unterstreicht.
Sie engagieren sich mit ihrer Förderung zu einer großen Bandbreite an Themen. Sehr viele zu Bildung, Kultur, Jugend und Umwelt, aber auch zu Frauenrechten, Armutsbekämpfung und Gesundheit, um nur einige der am häufigsten genannten Bereiche zu nennen. Die meisten arbeiten dafür mit Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua, aber auch mit Schulen, Genossenschaften, Gesundheitseinrichtungen oder Kirchengemeinden zusammen.
Von den befragten Organisationen sind einige mit einer eigenen Vertretung in Nicaragua präsent und damit verpflichtet, sich selber als „ausländischer Agent“ beim Innenministerium einzuschreiben. Sie haben wie die nicaraguanische Zivilgesellschaft mit außerordentlichen bürokratischen Hürden zu kämpfen, um überhaupt die erforderlichen Unterlagen für die Registrierung beizubringen. Sie erleben am eigenen Leib, mit was Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua gerade konfrontiert sind.
Mit den Ergebnissen dieser Umfrage kontaktieren wir zur Zeit Mitglieder des Bundestages, des EU Parlaments und anschliessend auch lokale Politiker:innen sowie Verantwortliche in den deutschen Ministerien, um auf die Gefährdung unseres entwicklungspolitischen Engagement und unserer Arbeit für Völkerverständigung hinzuweisen und um Unterstützung zu bitten.
Wer selbst mit den Ergebnissen Politiker:innen ansprechen möchte, kann bei uns genauere Informationenen anfordern.
