Nicaragua zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück | amerika21
Laura Gonzáles 4.3.2025
Managua. Die Ko-Präsidentin Nicaraguas, Rosario Murillo, hat den Rückzug des Landes aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt. Die Regierung weise zudem alle im jüngsten Bericht einer Expertengruppe vorgebrachten „Unwahrheiten, Verleumdungen und Lügen“ zurück, erklärte sie.
Man habe dem Präsidenten des Rats, Jürg Lauber, ein Schreiben übermittelt, in dem Nicaragua seine Entscheidung zum Rückzug aus diesem Gremium mitteilt, so Murillo weiter.
…….
In dem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Jahresbericht erklärt die 2022 eingesetzte Gruppe von Menschenrechtsexperten (GRHEN), dass „das Regime von [Daniel] Ortega und Murillo das Land mit der Verfassungsreform, die am 18. Februar in Kraft trat, bewusst in einen autoritären Staat verwandelt hat“. Der Bericht beruht laut GRHEN auf 1.500 Interviews und der Prüfung von 7.500 Dokumenten. „Es gibt keine unabhängigen Institutionen mehr, abweichende Stimmen werden zum Schweigen gebracht und die Bevölkerung – sowohl innerhalb als auch außerhalb Nicaraguas – ist Verfolgung, erzwungenem Exil und wirtschaftlichen Repressalien ausgesetzt“.
Weiter heißt es darin, dass die Regierung auch ein ausgedehntes Geheimdienstnetz betreibe, „das die gesamte Bevölkerung überwacht“. Diese Überwachung erstrecke sich auch auf Presse und Kirche und werde durch die Anwesenheit von Polizisten und Militärs spürbar, die die Menschen unterdrückten und abweichende Organisationen zensierten. „Diejenigen, die es wagen, Widerstand zu leisten oder einfach als Dissidenten wahrgenommen werden, müssen ein Leben als Staatenlose und im Exil führen“, sagte Reed Brody, Mitglied der Expertengruppe. Seine Kollegin Ariela Peralta fügte hinzu: „Dies ist eine Regierung im Krieg gegen ihr eigenes Volk“.
Im Februar 2023 hatte die GRHEN ihren ersten Bericht zur Menschenrechtssituation in Nicaragua vorgelegt.
………..
Das Militär hat aktiv an der Repression der Aufstände 2018 teilgenommen:
confidencial_ni | Original-Audio auf Instagram
https://www.instagram.com/reels/audio/1650080982285129?igsh=MWM5Mmk2d2VqcmVxZg==
Zentralamerika: Nicaragua kündigt Austritt aus UN-Menschenrechtsrat an | ZEIT ONLINE
Nicaragua kündigt Austritt aus UN-Menschenrechtsrat an – Nicaragua – derStandard.at › International