Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration vom 16. März 2026
Nicaragua
GHREN-Bericht bestätigt umfassende Menschenrechtsverletzungen
Ein am 10.03.26 von der durch die UN mandatierten Expertengruppe für Menschenrechte in Nicaragua
(Group of Human Rights Experts on Nicaragua, GHREN) veröffentlichter Bericht dokumentiert, dass die
Regierung seit dem Jahr 2018 systematisch die Unterdrückung ihrer vermeintlichen Gegner durch die
illegale Umleitung öffentlicher Gelder finanziert und im Exil lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
mithilfe eines transnationalen Überwachungs- und Geheimdienstnetzwerks verfolgt. Der Vorsitzende der
GHREN erklärte in diesem Zusammenhang, dass institutionelle Korruption und Unterdrückung unter der
Familie Ortega-Murillo zur vorherrschenden Methode der Regierungsführung geworden sind. Dem Bericht
zufolge wurden zwischen April 2025 und Januar 2026 insgesamt 199 Personen aus politisch motivierten
Gründen festgenommen.
Der GHREN-Bericht bestätigt, dass u.a. ursprünglich für Sozialhilfe vorgesehene staatliche Mittel dafür
genutzt wurden, regierungsnahe bewaffnete Gruppierungen und Sicherheitsoperationen zu finanzieren.
Hierunter würde auch die als „Operation Säuberung“ bekannt gewordene gewaltsame Niederschlagung der
landesweiten Protestbewegung von 2018 fallen. Mittels einer umfangreichen, grenzüberschreitenden
Überwachungsarchitektur, die geheimdienstliche Methoden und fortschrittliche digitale Technologien
einsetzt, werden dem Bericht zufolge außerhalb des Landes lebende Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner
überwacht, eingeschüchtert und attackiert. Hierbei würden u.a. diplomatische und konsularische Strukturen
instrumentalisiert, um Menschen zu observieren und jedwede Form von Dissens zu unterbinden.
Der Bericht hält außerdem fest, dass der Staat die strategische Unterdrückung von Frauen, feministischen
Bewegungen sowie Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft vorantreibt und diese Personengruppen sowohl
im Land selbst als auch im Ausland verfolgt und durch politische Kampagnen stigmatisiert.22