Die US-Regierung plante, 532.000 Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela abzuschieben bis spätestens 24. April 2025 – ein Gericht verhinderte das jedoch. Jetzt schaltet Trump den Supreme Court ein. Mittlerweile wurde das Veto einer Richterin durch den Supreme Court aufgehoben und es können 532.000 Migranten abgeschoben werden.
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen | taz.de 30.5.2025
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
Konkret geht es um rund 530.000 Migrant*innen aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti, die nach 2022 in die USA gekommen waren und einen legalen Schutzstatus hatten, so dass sie für mindestens zwei Jahre vor Abschiebungen geschützt waren. Das Programm betraf nur Menschen, die einen finanziellen Bürgen in den USA vorweisen konnten. Die meisten von ihnen haben Arbeit.
Bereits vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof der Trump-Regierung zugestanden, einer anderen Gruppe von weiteren rund 350.000 Venezolaner*innen den Schutzstatus zu entziehen. Sie waren Teil eines gesonderten Schutzprogramms. Insgesamt könnten damit rund 900.000 in den Latino-Communities verwurzelte Menschen vor der Abschiebung stehen.
US-Regierung will 532.000 Migranten zur Ausreise zwingen Nachrichten für Südtirol 9.Mai 2025
US-Präsident Trump will mehr als 530.000 Migranten zur Ausreise zwingen | Exxpress Austria 9.5.2025
Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
USA: Supreme Court soll Schutzstatus hunderttausender Migranten aufheben | ZEIT ONLINE 9.5.2025