Rudi Kurz, america 21 5.10.2024
USA legen weiterhin Veto gegen multilaterale Kredite an Nicaragua ein | amerika21
“ Washington/Managua. US-Präsident Joe Biden hat für den 1. Oktober ein Veto gegen jegliche Kredite angeordnet, die die Regierung von Daniel Ortega bei multilateralen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt.
Diese Entscheidung gilt für das Haushaltsjahr 2025, das vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 läuft. Schon im Vorjahr hatte die US-Regierung eine entsprechende Entscheidung erlassen. Darlehen für humanitäre Hilfe, handelsbezogene Hilfe oder Entwicklungshilfe, die direkt auf menschliche Grundbedürfnisse abzielt und nicht von der sanktionierten Regierung verwaltet werden, sollen nicht verhindert werden.
Die Anweisung Bidens an seinen Außenminister Antony Blinken wurde als ein „Beschluss des Präsidenten zu den Bemühungen ausländischer Regierungen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß dem Trafficking Victims Protection Act von 2000“ erlassen.
Die US-Regierung wirft Nicaraguas Regierung vor, als Schleuser beim Menschenhandel insbesondere für Migranten, die in die Vereinigten Staaten gelangen wollen, den einfachen Weg dorthin zu ermöglichen. Um den dabei problematisierten Weg von Migranten zu unterbinden, will die US-Regierung Nicaragua den Zugang zu Darlehen multilateraler Banken wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und des IWF verwehren.
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Das letzte Darlehen von der Weltbank an Nicaragua wurde 2022 ausgezahlt, 116 Millionen US-Dollar für die Covid-19 Nothilfe.
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Außer Nicaragua sind auch Weißrussland, Birma, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Iran, Macau, China, Russland, Südsudan und Syrien von einer solchen Verhinderung multinationaler Kredite durch die USA betroffen.
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FOCUS Nicaragua-Flüge: Im Kampf gegen illegale Migranten-Flüge greift USA jetzt zu drastischem Mittel – FOCUS online 14.9.2024
„Nicaragua hat sich zu einem internationalen Hotspot für illegale Migration Richtung USA entwickelt. Denn Nicaraguas diktatorisch regierender Langzeit-Präsident Daniel Ortega hatte 2021 unter anderem die Visumspflicht für einige Länder aufgehoben, darunter Kuba und Haiti, von wo aus seitdem viele Menschen über Nicaragua in die USA gelangen wollen. Laut Recherchen der spanischen Zeitung El Pais zahlt zudem jeder Migrant bei Ankunft in Managua rund 200 Dollar, Pässe werden nicht gestempelt und keine Quittungen ausgestellt.“ ….
„Als Reaktion gehen die Vereinigten Staaten vermehrt auch gegen die Manager von Charterairlines vor, die Menschen nach Nicaragua bringen. So teilte das Außenministerium am 11. September mit, man habe Schritte unternommen, «um Visabeschränkungen für hochrangige Vertreter eines europäischen Charterflugunternehmens zu verhängen, weil sie die illegale Migration in die Vereinigten Staaten über Nicaragua erleichtert haben».“
