Jüngst hat das Regime die für 2027 geplanten Wahlen abgesagt. Nicaragua sei zu einem totalitären Überwachungsstaat verkommen, sagen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
NZZ 31.7.2026 Thomas Milz Rio de Janeiro
Singend und ihre Fahnen schwingend marschieren die Anhänger der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) an Daniel Ortega vorbei. Im Hintergrund leuchten die bunten «Lebensbäume» aus Metall, die seine esoterisch angehauchte Ehefrau Rosario Murillo, die gleichzeitig seine Vizepräsidentin ist, in der Hauptstadt Managua hat aufstellen lassen. Mit brüchiger Stimme verkündet der 80-jährige Präsident zum 47. Jubiläum der Revolution, die einst die Herrschaft des Diktators Anastasio Somoza zerschlagen hatte, das Ende der Demokratie: «Wahlen wird es nie wieder geben!»
Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen | tagesschau.de 22.7.2026
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Daniel Ortega tauchte öffentlich nach 61 Tagen seiner Abwesenheit wieder auf, um zu verkünden, dass in Nicaragua „es keine Wahlen mehr geben wird“. Während der Gedenkveranstaltung zum 47. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution erklärte Ortega, dass „es hier keine Wahlen geben wird, um zu versuchen, das Regime zu übernehmen und die Macht zu ergreifen.“
Mit „sie“ bezieht er sich auf „die politischen Parteien, die von den Yankees eingerichtet wurden und von den Somocisten kontrolliert werden“, die, wie er behauptete, „nicht jemals… zurück zum Machtamt zurückkehren werden.“
Ortega kündigte an, dass sie mit der Nationalen Versammlung koordinierenwerden, um gegen jegliche Versuche der Opposition, wieder an die Macht zu kommen, eine „Mauer“ aufzubauen.
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Dora María Téllez zu der Rede von Daniel Ortega am 19. Juli, in der er öffentlich verkündet, alle zukünftigen Wahlen abzuschaffen.
¿A qué le teme la dictadura? Veamos a qué le temen los Ortega Murillo cuando se habla de elecciones y la reacción internacional que hay Wovor hat die Diktatur Angst? Wir sehen, dass die Ortega Murillo Angst haben, wenn man von Wahlen spricht und die internationale Reaktion.
Die Ankündigung von Ortega hatte eine große internationale Reaktion zur Folge. USA, Guatemala, Costa Rica, Panama, Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Chile, Uruguay, auch die EU haben sich klar positioniert. Die EU fordert die Freilassung der politischen Gefangenen und dass Nicaragua die REchtsstaatlichkeit wiederherstelle. Dass Ortega Murillo die Menschenrechte respektiere. Und sie mögen saubere, gerechte Wahlen durchführen und unter internationaler Beobachtung. Der ganzen Welt ist aufs neue klar geworden, welche Charakteristiken die nicaraguanische Diktatur hat. Ortega Murillo haben Angst vor Wahlen und warum? Wer würde Ortega Murillo wählen, denn sie sind die Verursacher, dass man sich noch nicht einmal Gallo PInto leisten kann. Die Grundversorgung in Nicaragua wird täglich teurer. Auch die Arbeitslosen werden nicht Ortega Murillo wählen, z.B. die in der Zona Franca entlassen wurden. Die Industrien der Zona Franca gehen, weil die politische Lage kompliziert wird. Gehen nach El Salvador oder Honduras, es gab 40.000 Arbeitskräfte, die entlassen wurden wegen der Politik von Ortega Murillo. Viele müssen migrieren, weil sie keine Arbeit finden, oder weil sie verfolgt werden. Auch Lehrer und Lehrerinnen würden nicht für Ortega Murillo wählen, weil ihre Gehälter so klein sind, dass man nicht davon überleben kann. Man fühlt sich versklavt. Sie müssen an allen öffentlichen Feierlichtkeiten teilnehmen, die Handys werden überwacht und die Beiträge in den sozialen Netzwerken. Alle wollen frei sein, wie sowieso alle Nicaraguaner*innen. Daher wählt man nicht Ortega Murillo. Auch nicht Rechtsanwälte, denen sie ihre Titel entzogen haben . …… Wer will schon Sklave sein.