Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) 30.9.2024
| 1. Regional |
| Russland und Zentralamerika: Das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) billigte die Aufnahme der Russischen Föderation als ständigen Beobachterstaat. Am 26. September unterzeichneten 76 der 120 Mitglieder des PARLACEN die Petition zum Eintritt Russlands. Die Initiative ging vom Abgeordneten Guillermo Daniel Ortega Reyes, einem Verbündeten der Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo in der regionalen Institution, aus und wurde von allen 20 nicaraguanischen Abgeordneten unterstützt. Auch 15 salvadorianische Abgeordnete der Regierungspartei Nuevas Ideas und der linken Partei FMLN, 9 honduranische Abgeordnete der Christdemokratischen Partei, der Demokratischen Vereinigung, der Liberalen Partei und der Regierungspartei Libertad y Refundación (LIBRE) sowie drei guatemaltekische Abgeordnete der Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) und der Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca stimmten dafür. Außerdem unterstützten 15 Abgeordnete aus Panama und 14 Abgeordnete aus der Dominikanischen Republik den Antrag. Weitere Beobachterstaaten sind Mexiko, Venezuela, China, Marokko und der Estado Libre Asociado de Puerto Rico. Korruption: Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) gab Anfang September bekannt, dass sie vor einem US-Gericht eine Klage gegen ihren ehemaligen Präsidenten, den Honduraner Dante Mossi, eingereicht hat. Er wird des Machtmissbrauchs und der versuchten Erpressung der Institution beschuldigt. Mossi, der von 2018 bis 2023 Präsident war, soll versucht haben, die Entscheidungen von Ratingagenturen über die Bank negativ zu beeinflussen. Darüber hinaus soll Mossi der Klage zufolge seine Position genutzt haben, um Beziehungen zu einem Unternehmen für Elektrofahrzeuge aufzubauen: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gründete Mossi ein Unternehmen, das Fahrzeuge desselben Unternehmens exportiert. Mossi wies die Anschuldigungen zurück und behauptete, dies sei eine Reaktion der BCIE auf seine eigene Klage. Diese hatte er vor drei Monaten eingereicht. Er forderte damals einen Schadenersatz in Höhe von 2,5 Millionen Dollar, weil ihm nach einem Finanzaudit angeblich 6.000 Dollar abgezogen worden seien. Exil: Die nicaraguanische Regierung hat 135 politische Gefangene aus dem Gefängnis entlassen, die daraufhin nach Guatemala übermittelt wurden. US-Außenminister Antony Blinken gab am 5. September 2024 in einem offiziellen Statement bekannt, dass seine Regierung sich für die Freilassung der 135 nicaraguanischen Bürger*innen aus humanitären Gründen eingesetzt hatte. Präsident Bernardo Arevalo habe zugestimmt, die Gruppe zu empfangen, die nun legale Wege zur Auswanderung und Niederlassung in den USA wahrnehmen könne, so Blinken im Statement. Unter den freigelassenen Personen befanden sich Studierende, junge Aktivist*innen und 13 US-amerikanische NRO-Mitarbeitende. Weniger als eine Woche später ordneten Gerichte in Nicaragua die Aberkennung der Staatsangehörigkeit jener Personen und die Beschlagnahmung ihres Vermögens an. Die Ortega-Murillo-Regierung hatte bereits im Februar 2023 überraschend 222 politische Gefangene in die USA überführt und deren nicaraguanische Staatsbürgerschaften entzogen. Zentralamerikanische Beziehungen: Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat seine Unterstützung für die Entscheidung der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro ausgedrückt, das jahrhundertealte Auslieferungsabkommen ihres Landes mit den USA zu kündigen. Ortega beschuldigte die US-Regierung, Honduras „zerstören“ zu wollen. Kritiker von Castros Haltung befürchten, dass die Ablehnung des Auslieferungsabkommens dazu führen könnte, dass Honduras, ähnlich wie Nicaragua, zu einem Zufluchtsort für Politiker*innen aus der Region wird, gegen die in ihren Heimatländern Strafverfahren laufen. |
4. Nicaragua
| Filme: Zwei Dokumentationen über Nicaragua werden in den kommenden Wochen in Kinos in ganz Deutschland gezeigt. Der Film Patrol – Auf Patrouille durch den Regenwald begleitet eine Gruppe indigener Ranger auf ihren Patrouillen in einem der letzten unberührten Regenwälder Mittelamerikas, um der Zerstörung des Naturschutzreservates durch illegale Viehzücher entgegentreten. Der Dokumentarfilm wird in verschiedenen Städten von Ende September bis Anfang November präsentiert. Der nicaraguanische Regisseur Camillo Castro de Belli wird bei vielen der Vorführungen anwesend sein und nach dem Film für Informationen, Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Hier ist ein Überblick aller Termine zu finden.Die Dokumentation Ein Traum von Revolution der deutschen Regisseurin Petra Hoffmann zeigt die persönliche Perspektive einer ehemaligen Brigadistin über die sandinistische Revolution, die deutsche Nicaragua-Hilfe und die gegenwärtige Repression unter Daniel Ortega. Der Film wird an verschiedenen Terminen und Kinos in ganz Deutschland im November und Dezember gezeigt. Hier zum Überblick der Kinotermine. Zivilgesellschaft: Auf die von der Regierung Ortega am 20. August angeordnete plötzliche Schließung von 1500 Nichtregierungsorganisationen folgte nur eine Woche später die Aufhebung des Rechtsstatus von mehreren hunderten Organisationen. Auch hier handelte es sich hauptsächlich um Organisationen, die mit Kirchen und Handelskammern verbunden sind. Überraschenderweise waren auch mehr als 100 Organisationen aus dem Bereich des Reitsports betroffen. Damit beläuft sich die Zahl der Organisationen, die aufgrund der Repressionen der sandinistischen Regierung geschlossen werden mussten, auf 5552. Dies entspricht 70 % aller Nichtregierungsorganisationen des Landes. Pressefreiheit: Seit dem 12. Juli dieses Jahres ist der Aufenthaltsort der unabhängigen Journalistin und feministischen Aktivistin Fabiola Tercero Castro unbekannt. An diesem Tag drang die nicaraguanische Polizei gewaltsam in ihr Haus in Managua ein und nahm ihren Computer und einige Akten mit. Obwohl gegen Castro keine formelle Anklage erhoben worden war, wurde sie repressiven Maßnahmen unterworfen, darunter Hausarrest und die Verpflichtung, sich täglich auf einer Polizeistation zu melden. Derzeit gibt es keine Informationen, die bestätigen, dass sie sich in einem nicaraguanischen Gefängnis befindet, weshalb Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und der Verband der Journalisten und unabhängigen Kommunikatoren Nicaraguas (PCIN) sie als Verschwundene bezeichnen. |
