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Gesetz gegen Opposition in Nicaragua

Kurz vor Weihnachten wurde in Nicaragua ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Teilnahme der Opposition an den Wahlen verhindern soll.

Das „Ley de defensa de los derechos del pueplo a la independencia, la soberanía y autodeterminación para la paz“

Hier mehr Infos dazu:
Nicaragua – Opposition von Teilnahme an Präsidentenwahl praktisch ausgeschlossen (deutschlandfunk.de)
https://taz.de/Gesetz-gegen-Opposition-in-Nicaragua/!5740185/
https://amerika21.de/2020/12/246438/nicaragua-wahlgesetz?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
https://www.dw.com/de/parlament-in-nicaragua-schw%C3%A4cht-wahlchancen-der-opposition/a-56014659
Nicaragua: Präsident Ortega gängelt Opposition mit neuen Gesetzen (nzz.ch)



Von der EU gab es diesbezüglich auch schon eine Stellungnahme: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/90969/nicaragua-statement-high-representativevice-president-josep-borrell_en
Das spanische Parlament hat sich auch schon damit beschäftigt: https://www.laprensa.com.ni/2020/12/21/politica/2763248-congreso-espanol-condena-violaciones-a-los-derechos-humanos-y-demanda-el-fin-de-la-represion-en-nicaragua?utm_source=piano&utm_medium=email&utm_campaign=noticiasmatutinas&tpcc=noticiasmatutinas&pnespid=lLVzqOpVAAWN5h5UJq7RO_zLPfLKdCRT5gSSrt1Z

https://confidencial.com.ni/oea-llama-a-derogar-ley-que-inhibe-a-opositores-nicaraguenses/

siehe auch: Nicaragua verabschiedet stark umstrittenes „Putin“-Gesetz und zwei weitere Gesetze zu Cyberkriminalität und übler Nachrede Informationsbüro Nicaragua e.V. (infobuero-nicaragua.org)

siehe auch: Gesetz zur lebenslangen Haft verabschiedet – Trilogie von Gesetzen Informationsbüro Nicaragua e.V. (infobuero-nicaragua.org)

Nicaragua: Präsident Ortega gängelt Opposition mit neuen Gesetzen (nzz.ch)

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