Dringende Nachrichten, Comunicaciones Patria
- Juni 2021.
In Nicaragua führt das Regime von Daniel Ortega eine repressive Eskalation gegen die Opposition durch.
Eine Zusammenfassung der Fakten:
- Am 4. Mai billigte die von Ortega kontrollierte Nationalversammlung Nicaraguas Reformen der Wahlordnung, die im Widerspruch zu den nationalen Forderungen und der Forderung der OAS-Generalversammlung vom Oktober 2020 stehen.
- Am 4. Mai ernannte dasselbe gesetzgebende Organ loyale FSLN-Kämpfer zu Mitgliedern des Obersten Wahlrates.
- Am 18. Mai entzog der Oberste Wahlrat der Partei der Demokratischen Wiederherstellung (PRD), dem Wahlkampfträger der Nationalen Koalition, ihren legalen Status.
- Am 20. Mai leitete das Innenministerium Ermittlungen gegen Cristiana Chamorro ein, wegen des Vorwurfs, über die – im Februar geschlossene – Stiftung Violeta Chamorro Vermögen gewaschen zu haben.
- Am 20. Mai wurden die Büros von Carlos Fernando Chamorro, dem Leiter der digitalen Publikation Confidencial und zweier Fernsehstudios durchsucht.
- Am 21. Mai lud das Staatsministerium Cristiana Chamorro vor, um sich für das angebliche Verbrechen der Geldwäsche während ihrer Zeit als Direktorin der Violeta Chamorro Barrios Stiftung (FVBCH) zu verantworten.
- Mehr als 30 Journalisten, Medien-Direktoren und -Vertreter, ehemalige Mitarbeiter und Vertreter von Organisationen, die mit einer gewissen Unterstützung der Violeta-Chamorro-Stiftung gearbeitet haben, wurden im selben Fall ebenfalls vorgeladen. Unter ihnen waren der Schriftsteller Sergio Ramírez und der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Direktor von Radio Corporación, Fabio Gadea.
- Am 28. Mai wurden der ehemalige Verwalter und die Buchhalterin der Violeta-Chamorro-Stiftung entführt. Obwohl sie nicht vorgeführt wurden, befinden sie sich für 90 Tage in Untersuchungshaft.
- Am 2. Juni wird das Haus von Cristiana Chamorro gestürmt und sie wird unter Hausarrest gestellt. Der Richter in dem Fall, ohne sie zu verurteilen, disqualifiziert sie von der Teilnahme als Präsidentschaftskandidat.
- Am Samstag, den 5. Juni, wird Arturo Cruz, Präsidentschaftskandidat der Partei Bürger für die Freiheit, bei der Einreise aus den Vereinigten Staaten verhaftet, weil es „starke Anzeichen dafür gibt, dass er versucht habe, gegen die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes zu verstoßen“, wie es in einem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft heißt. Das gleiche Ministerium fordert 90 Tage Gefängnis, um gegen ihn zu ermitteln und ihn vor Gericht zu bringen.
- Am Montag, den 7. Juni, wird das Haus von Arturo Cruz überfallen.
- Dienstag, 8. Juni:
- Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Blau-Weißen Einheit, Felix Maradiaga, wird von der Polizei gewaltsam festgenommen, nachdem er zu einem Termin im Staatsministerium erschienen ist.
- José Adán Aguirre, Führer der Bürgerallianz und ehemaliger Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP), wird verhaftet.
- Das Haus von Violeta Granera, Anführerin der Nationalen Blau-Weißen Einheit, wird überfallen und sie wird unter Hausarrest gestellt.
- Juan Sebastián Chamorro, Präsidentschaftskandidat der Bürger für die Freiheit, wird verhaftet.
- In der Zwischenzeit befinden sich mehr als 120 Nicaraguaner im Gefängnis und soziale und politische Führer werden schikaniert.
Die Repression durch das Ortega-Regime ist Teil einer Operation, um in den Monaten vor den Wahlen „reinen Tisch“ zu machen. Vier Präsidentschaftskandidaten sind in Haft.
