Sobald die Gesetzes-Initiative in Kraft getreten ist, könnte ein noch größerer Teil der Aktiven der Diktatur Ortega von der Regierung Biden auf die schwarze Liste gesetzt werden. Darüber hinaus könnte die Überarbeitung des DR-Cafta-Handelsabkommens in Betracht gezogen werden.
Wie erwartet, hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses des US-Kongresses am Mittwoch, dem 28. Juli, das Gesetz über die Stärkung des Beitritts Nicaraguas zu den Bedingungen der Wahlreform verabschiedet, das als Renacer-Gesetz bekannt ist, mit dem sich die US-Regierung mit Rechtsvorschriften ausstattet, die es ermöglichen, neue individuelle und spezifische Sanktionen gegen die politischen und finanziellen Akteure des Managua-Regimes und sogar gegen den Diktator Daniel Ortega selbst zu verhängen.
Der Abgeordnete Albio Sires,einer der wichtigsten Förderer des Gesetzes Renacer , hat wiederholt erklärt, dass diese Regelung darauf abzielt, Druck auf die autoritäre Regierung von Daniel Ortega auszuüben, damit sie freie und transparente Wahlen in Nicaragua garantiert und die Repression einstellt. Die Sanktionen könnten auch die Revision des DR-Cafta-Handelsabkommens umfassen.
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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hat der Erörterung des neuen Sanktionsgesetzes Vorrang eingeräumt und es unter die ersten fünf Tagesordnungspunkte gesetzt, damit es noch vor der Sitzungspause dieses Gremiums verabschiedet werden und fertiggestellt werden kann.
Bereits am 22. Juni 2021 hatte der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats die Initiative „Ley Renacer“ gebilligt. Menéndez sagte bei dieser Gelegenheit, dass die Diktatur in Nicaragua weiterhin „schamlos Oppositionsführer, den nicaraguanischen Wirtschaftssektor und führende Vertreter der Zivilgesellschaft angreift“. Der einflussreiche US-Politiker warnte Ortega, dass solche repressiven Maßnahmen in einem verzweifelten Versuch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, „ihn den letzten Rest an Legitimität gekostet haben, den er in den Augen der internationalen Gemeinschaft noch hatte“.
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Der „Ley Renacer“ geht nun an das gesamte Repräsentantenhaus, wo die endgültige Abstimmung zwischen den beiden Kammern stattfinden wird. Sobald er beide Häuser des Kongresses passiert hat, wird er an das Weiße Haus zur Ratifizierung durch Präsident Joe Biden weitergeleitet und kann dann umgesetzt werden.
Analysten gehen davon aus, dass es bei der Verabschiedung durch die beiden Kammern des Kongresses keine Probleme oder Differenzen geben dürfte, da das Renacer-Gesetz von Senatoren beider Parteien, Demokraten und Republikanern, befürwortet wird; und diese beiden Gruppen sind sich einig, dass Druck auf das Regime von Daniel Ortega ausgeübt werden muss, um den Weg zur Demokratie im Land zu öffnen.
Das Renacer-Gesetz verpflichtet die US-Regierung, die Sanktionen gegen die Hauptakteure des Ortega-Regimes zu verschärfen und die Koordinierung mit Kanada und der Europäischen Union auszubauen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Exekutive die Teilnahme Nicaraguas am Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen (Cafta) überprüft. Außerdem werden weitere Geheimdienstberichte über russische Aktivitäten in Nicaragua und eine Überprüfung der russischen Waffenverkäufe an Nicaragua im Hinblick auf mögliche Sanktionen im Rahmen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) gefordert.
