Presseerklärung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin zum 17.7.2021
Anlässlich der Flucht des Staatspräsidenten Anastasio Somoza aus Nicaragua, die am 17. Juli 1979 – dem „Tag der Freude“ – den Bürgerkrieg beendete, haben mehr als 400 Personen aus 20 europäischen Ländern einen Offenen Brief zur Verurteilung der Diktatur des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo unterzeichnet.
Sämtliche Unterzeichner*innen hatten sich in den 80er Jahren mit der sandinistischen Befreiungsfront solidarisiert und damit die Demokratisierung des Landes unterstützt. Heute schauen sie mit Entsetzen auf den autoritären Herrscher des Landes, die politische Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Bevölkerung:
„Damals wie heute sind wir der Überzeugung, dass derartige Menschenrechtsverletzungen, wie sie autoritäre Regierungen wie das Regime Ortega-Murillo begehen, verurteilt werden müssen. Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen vor Gericht gebracht werden“.
Anfang Juli war bereits ein wortgleicher Brief mit 500 Unterschriften von Aktivisten aus den USA an die nicaraguanische Regierung gesendet und medial veröffentlicht worden. Das europäische Schreiben unterstützt so die internationalen Forderungen nach einer Beendigung der repressiven Politik.
Die Anzahl der politischen Gefangenen, die derzeit illegal in Geheimgefängnissen inhaftiert sind, ist auf 140 gestiegen. Unter ihnen befinden sich 26 Anführer*innen oppositioneller Bewegungen, die gewaltsam aus ihren Häusern entführt wurden, darunter Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, unabhängige Journalist*innen, Anführer*innen studentischer Protestbewegungen, Unternehmensvertreter*innen, ehemals hochrangige sandinistische Führungskräfte der 80er Jahre, sowie 6 Präsidentschaftskandidat*innen für die Wahlen im November 2021.
Den Inhaftierten wird jeder Kontakt zu Familienangehörigen und jeglicher Rechtsweg verwehrt, sodass sie sich in einer Situation völligen Ausgeliefertseins befinden. Legale Rechtsbeistände haben keinerlei Möglichkeit, für ihre Sicherheit, Integrität und ihr Leben einzutreten. Die Entführung und das Verschwindenlassen der Oppositionellen sowie die andauernde Repression schließen derzeit jegliche Chance auf freie und demokratische Wahlen im November aus.
In dem Offenen Brief drücken die Unterzeichner*innen, die in den 80er Jahren im Rahmen von Arbeitsbrigaden als Künstler*innen, Schriftsteller*innen, Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen oder Bauhelfer*innen in Nicaragua Unterstützung geleistet haben, ihre Enttäuschung und ihre Wut über die Entwicklung der einst so vielversprechend scheinenden Revolutions- und Demokratisierungsbewegung aus:
„In den letzten eineinhalb Jahrzehnten mussten wir immer wieder mit ansehen, wie Daniel Ortega und Rosario Murillo eine autokratische Familiendynastie aufgebaut haben, um sich de facto zu Alleinherrschenden zu machen. Wir mussten zusehen, wie das Regime die öffentlichen Institutionen politisiert, die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben und den Rechtsstaat sabotiert hat.“
„Es ist schrecklich zu sehen, wie sich das einst so wegweisende Nicaragua zu einer Kopie der vorrevolutionären und diktatorischen Zustände zurückentwickelt“, sagt Jane Freeland, Vorsitzende des einstigen Solidaritäts-Kampagnenkomitees im Vereinigten Königreich.
Rune Lea, eine norwegische Ärztin, die von 1985 bis 1988 in einem Krankenhaus in Bilwi arbeitete, sagt: „Der wahre Geist der sandinistischen Revolution war die Öffnung gegenüber neuen Ideen und Konzepten, aber auch die Bereitschaft, zur gescheiterten Vergangenheit zu stehen. Seit Jahren hat Daniel Ortega den Geist dieser Bewegung konterkariert. Wir, die wir jahrelang solidarisch gekämpft haben, könnten uns jetzt betrogen fühlen. Wer aber eigentlich betrogen wurde, ist die nicaraguanische Bevölkerung selbst, die an eine positive Zukunft und den Wandel des Systems geglaubt hatte, und literarisch gesprochen, die Kinderlähmung besiegt, das Bildungssystem und noch so vieles mehr verbessert hat.“
„Ich bin entsetzt darüber, dass gerade das nicaraguanische Volk, dass Tausende von uns als junge Erwachsene inspiriert hat, jetzt genau von denen betrogen und unterdrückt wird, die sich einst als deren Befreier ausgegeben hatten“, sagt Anne McClusky, Vertreterin der irischen Solidaritätsbewegung aus Dublin, die 1985 bis 2000 vor Ort war.
Der Drehbuchautor Paul Laverty, dessen Filme (Regie: Ken Loach) „Der Wind, der die Gerste schüttelt“ und „Ich, Daniel Blake“ in Cannes die Goldene Palme gewannen, kommentierte die aktuelle Situation mit folgenden Worten: „Was für eine menschliche Tragödie unermesslichen Ausmaßes, dass Ortega, Murillo und ihre Komplizen noch immer wie ein schwarzes Loch sämtliche Macht an sich saugen. Schwarze Löcher überleben wegen ihrer Gier, mit der sie sämtliche Sterne und Planeten um sich herum absorbieren, bis das Unvermeidbare geschieht…“
Der Offene Brief der europäischen Aktivist*innen ist Teil der inzwischen weltweiten Verurteilung des Regimes und ein Zeichen der andauernden Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung.
Zu erwähnen ist auch eine Resolution des Parlaments der Europäischen Union vom 8. Juli 2021. Inhalt der Resolution sind Forderungen nach der Sanktionierung von Funktionären des Regimes und dem potentiellen Ausschluss vom Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika. Weiterhin fordern verschiedene Länder Europas, darunter Deutschland, Frankreich, England, Schottland und Österreich in Regierungserklärungen die Freilassung der politischen Gefangenen, das Ende der Repression, sowie freie und gerechte Wahlen unter internationaler Beobachtung.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete am 15. Juni eine Resolution, die den Ausschluss Nicaraguas von der OAS zur Folge haben könnte.
Im Juli wurde ein Offener Brief an das als autokratisch und autoritär bezeichnete Präsidentenpaar veröffentlicht, der von 140 linken lateinamerikanischen Intellektuellen unterzeichnet wurde, darunter die Expräsidentin Uruguays Pepe Mujica, oder die Schriftstellerin und mexikanische Journalistin Elena Poniatowska. Darüber hinaus wurden von der US-Regierung Visabeschränkungen für 100 Nicaraguaner*innen verhängt, die als führende Funktionäre der Nationalversammlung oder des Justizsystems dem Regime Schützenhilfe leisten. Kanada hat als Antwort auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen gezielte Sanktionen gegen weitere Personen verhängt.
Mit dem wachsenden Druck auf internationaler Ebene und innerhalb Nicaraguas sind die Tage des Regimes Ortilla – Murillo gezählt!
¡De que se van, se van!
Sie sollen endlich abhauen!
