Der Ausweg beginnt mit der Ablehnung der Wiederwahl Ortegas, der Freilassung aller politischen Gefangenen und der Aufhebung des Polizeistaats.
Carlos F. Chamorro
@cefeche
19 Juli, 2021
Weniger als vier Monate sind es noch bis zu den Wahlen am 7. November, die ohne Transparenz und politischen Wettbewerb stattfinden werden. Die Ortega-Murillo-Diktatur hält die sechs oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Haft, die in den Umfragen die meisten Stimmen erhalten haben und sich als „einziger Oppositionskandidat“ beworben hatten.
Da die Opposition frühzeitig ausgeschaltet wurde, der Wahlrat von der FSLN kontrolliert wird und keine internationale Beobachtung stattfindet, stellt sich nicht die Frage, wer die Wahlen gewinnen wird, sondern welche politischen und wirtschaftlichen Folgen die vierte Wiederwahl Daniel Ortegas ohne nationale und internationale Legitimität haben wird.
Wie wird Ortega im Jahr 2022 inmitten der weltweiten Verurteilung, ohne politische oder diplomatische Anerkennung und mit der daraus folgenden Isolierung seiner Regierung in multilateralen und regionalen Kreditorganisationen (IWF, WB, IDB, CABEI) und angesichts der Handelsbündnisse mit den Vereinigten Staaten und Europa (CAFTA und ADA) regieren?
Welche zusätzlichen wirtschaftlichen und sozialen Kosten wird Ortega der nicaraguanischen Gesellschaft auferlegen, um seine Agonie an der Macht zu verlängern, und wie werden die aktiven Kräfte des Landes auf ein diktatorisches Regime ohne politische Legitimität reagieren?
Ortega schaltete zunächst alle politischen Konkurrenten aus, die ihn in einer freien Wahl besiegen könnten. Jetzt entscheidet er mit der Kraft der Repression und seinem politischen Ermessen, welche Parteien und Kandidaten für die Präsidentschaft und die Nationalversammlung an dem Wettbewerb teilnehmen können. Sein Ziel ist es, seine politischen Gesprächspartner in der Nationalversammlung auszuwählen, um die Legitimitätskrise, die nach seinem Amtsantritt am 10. Januar 2022 ausbrechen wird, zu mildern.
Die Position der internationalen Gemeinschaft in Amerika, Europa und den internationalen Organisationen wird immer deutlicher und nachdrücklicher, wenn es um die Unrechtmäßigkeit der Ergebnisse der Wahlen vom 7. November geht. Selbst mit der Teilnahme der oppositionellen Bürgerallianz (CxL), die entschlossen ist, einen Präsidentschaftskandidaten unter den „Verbleibenden“ aufzustellen, um ihren rechtlichen Status zu bewahren, wird es keine diplomatische Anerkennung der Ortega-Murillo-Diktatur geben, und daher wird durch die Nichtanerkennung der Ergebnisse die Forderung nach Neuwahlen durchgesetzt.
Welche Position wird die künftige Minderheitsbank der CxL-Abgeordneten einnehmen, die mit der PLC um den zweiten Platz konkurrieren wird? Welche Rolle wird die Führung des Privatsektors und des Großkapitals und die Rolle der moralischen Führung der Bischöfe der katholischen Kirche spielen?
Werden sie sich mit der Diktatur von Ortega und Murillo arrangieren und darauf setzen, dass die politische Lösung der nationalen Krise von außen kommt, oder werden sie ihr politisches, soziales und moralisches Kapital einsetzen, um zivilen Druck auszuüben und einen demokratischen Übergang zu fördern?
Wie in Peru im Jahr 2000, als der Diktator Alberto Fujimori durch Wahlbetrug wiedergewählt wurde, der zuvor von der Opposition, die sich der Wahl enthielt, angeprangert worden war, und sechs Monate später eine politische Krise ausbrach, die zum Rücktritt des Diktators und zu seiner Ersetzung durch eine Übergangsregierung führte, die Neuwahlen ausrief, die Alejandro Toledo gewann, gibt es in Nicaragua nur eine demokratische Lösung ohne Ortega und Murillo an der Macht.
Indem sie die Wahlen vom 7. November begraben haben, haben Ortega und Murillo ihre letzte Chance vertan, an der politischen Lösung der nationalen Krise mitzuwirken. Mit ihrer Entscheidung für Repression, politische Radikalisierung und einen neuen Wahlbetrug am 7. November haben Ortega und Murillo auch einem möglichen demokratischen Übergang den Todesstoß versetzt, der nur möglich ist, wenn sie die Macht abgeben, um mit ihren verfassungsmäßigen Nachfolgern über eine Wahlreform zu verhandeln und neue freie Wahlen auszurufen.
Die Entmachtung des diktatorischen Paares durch ein Höchstmaß an politischem, nationalem und internationalem Druck stellt die größte Herausforderung für die nationale Einheit Nicaraguas – einschließlich der öffentlichen Bediensteten, der Zivilbevölkerung und des Militärs – und die internationale Gemeinschaft dar. Der erste Schritt ist die Absetzung der Regierung und der Nationalversammlung nach den Wahlen vom 7. November, die zur Freilassung aller politischen Gefangenen führen muss, sowie die Aufhebung des Polizeistaats, um die demokratischen Freiheiten wiederherzustellen und die Rückkehr aller Exilanten ins Land zu ermöglichen, wie Ortega der Bürgerallianz im März 2019 im zweiten nationalen Dialog zugesagt hat, mit den Vertretern des Vatikans und der OAS als Zeugen.
Der demokratische Übergang in Nicaragua und die Forderung nach Neuwahlen werden nur ohne Ortega und Murillo möglich sein.
