Am 4.7. tagte in Chile erstmals die verfassungsgebende Versammlung, die dem Erbe der Pinochet-Diktatur ein Ende setzen soll. Dementsprechend groß sind die Erwartungen. Die TAZ vom 3.7. berichtet unter dem Titel „Adios Neoliberalismo“ über den Verfassungskonvent und die Forderungen. Eine Gruppe von mehr als 40 Mitgliedern des Verfassungskonvents hat eine Liste mit sechs Punkten veröffentlicht, die sie als Voraussetzung für die Arbeit des Verfassungskonvents betrachten.
Dazu gehören die Entmilitarisierung indigener Territorien und die Souveränität des Verfassungskonvents. Dabei ist auch erkannt worden, dass die abgeschlossenen Handelsabkommen eine wirklich neue Verfassung blockieren.
Mit Souveränität ist beispielsweise die Unabhängigkeit von Freihandelsabkommen gemeint. Als Regierungs- und Oppositionsparteien am 15. November 2019, während des Höhepunkts der Revolte, das sogenannte Friedensabkommen für eine neue Verfassung schlossen, fügten sie einen Artikel hinzu, der besagt, dass die neue Verfassung alle von Chile unterschriebenen Freihandelsabkommen respektieren muss. Chile verhandelt gerade unter anderem ein neues Abkommen mit der Europäischen Union. „Diese Abkommen sind die Grundlage des neoliberalen Modells in Chile“, sagt Elsa Labraña. „Wenn der Verfassungskonvent ihnen untergeordnet ist, wird es sehr schwer, das Modell zu verändern.“
Adios Neoliberalismo
