Die jüngsten Verhaftungen in Nicaragua bereiten uns große Sorgen. Neu erlassene Gesetze sollen als
rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Oppositionellen, Aktivist:innen und Journalisti:innen
dienen. Außerdem wird die politische Oppositionsarbeit eingeschränkt und unmöglich gemacht.
Viele Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sind davon betroffen.
Verhaftet wurden Politiker:innen verschiedener politischer Couleur, unter ihnen auch viele
ehemalige Weggefährten von Präsident Daniel Ortega und Mitglieder der FSLN. Nicht nur mit Blick
auf die anstehenden Wahlen im November ist dieses Vorgehen eine massive Beschränkung der
Demokratie und eine Verletzung der Menschenrechte. Wenn alle ernstzunehmenden
Gegenkandidaten inhaftiert sind, werden die Wahlen zur Farce. Schon seit 2018, als die Menschen
zuerst gegen eine geplante Rentenreform protestierten, später dann auch gegen die Machtfülle der
Regierung Ortega-Murillo, spitzt sich die Lage in Nicaragua zu. Die Proteste wurden gewaltsam
unterdrückt, mehr als 300 Menschen verloren ihr Leben, es gab viele Verletzte und Verhaftungen
und unzählige flohen ins Exil. Der Regierung ist es nicht gelungen den Forderungen der
Demonstrierenden entgegenzukommen, bürgerliche Rechte zu gewähren und politische Gefangene
freizulassen. So wurden politisch legitime Proteste kriminalisiert.
Diese Entwicklungen sind für uns schwer auszuhalten, denn die sandinistische Revolution und ihre
Errungenschaften waren eng mit Daniel Ortega verknüpft und waren einst ein Aufbruchsignal für die
politische Linke weltweit.
Wir wollen eine friedliche und demokratische Lösung für Nicaragua, eine Einmischung von außen
lehnen wir ab.
Wir fordern die Regierung Ortega-Murillo auf, Menschenrechte einzuhalten, politische Gefangene
freizulassen und freie und faire Wahlen zuzulassen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in
Nicaragua.
Stellungnahme der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE zur aktuellen Lage in Nicaragua
