D des informemonos – periodismo de abajo 16.2.2022 SOS Nicaragua – von Mónica Baltodano
LINK: S.O.S Nicaragua – Desinformémonos (desinformemonos.org)
Ein Überblick zu den letzten Ereignissen
Die hektische Häufung der Ereignisse in Nicaragua und die ungewöhnliche Geschwindigkeit, mit der neue Nachrichten die vorhergehenden überlagern, machen es schwierig, eine Chronik zu schreiben oder sie zusammenzufassen, aber jedes Ereignis bestätigt die Entscheidung der Ortega-Murillo-Diktatur, sich mit Waffen, Unterdrückung und Angst an der Macht zu halten und sich zu verewigen. Das Regime ist nicht nur diktatorisch oder autoritär. Es ist sultanisch, despotisch, barbarisch und faschistisch, wie verschiedene Politikwissenschaftler es beschrieben haben. Gefangene aus Gewissensgründen: „Hurensöhne des Imperialismus“ In einem öffentlichen Auftritt am selben Tag, an dem der Oberste Wahlrat ihn zum „Sieger“ erklärte, bezeichnete Ortega alle politischen Gefangenen als Söhne und Töchter des Imperialismus. (1) Sie sind nicht nur ihrer Freiheit beraubt, sondern befinden sich auch in prekären Haftbedingungen. Bis zum 31. Januar waren es 167 politische Gefangene seit April 2018 und zehn davor, darunter Marvin Vargas, der erste politische Gefangene dieser Diktatur. (2) Die brutale Repressionswelle begann im Mai 2021 mit der Polizeirazzia in den Räumlichkeiten und der zweiten Beschlagnahmung der journalistischen Arbeitsmittel von Confidencial; Sie setzte sich fort mit der Verhaftung von sieben Präsidentschaftskandidaten sowie von führenden Politikern, Geschäftsleuten, Bauern und Mitgliedern der Vereinigung sozialer Bewegungen (AMS), was zu mehr als 40 Gefangene führte, die mehr als 90 Tage lang ohne Kontakt zu ihren Familien eingekerkert waren und nun wegen Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität vor Gericht stehen. (3) Sie durften keine Lebensmittel, Bücher oder Decken erhalten. Nichts, ihre elementarsten Rechte wurden verletzt. Gegenüber den Frauen von UNAMOS herrscht eine besondere Bösartigkeit. Die legendäre Guerillakommandantin Dora María Téllez, Suyén Barahona, Ana Margarita Vigil und Tamara Dávila wurden in einer brutalen Isolation in kleinen dunklen Zellen ohne Fenster und ohne jegliche Kommunikation mit den anderen Gefangenen gehalten. Im November 2021, dem Monat der Wahlfarce, kam es zu weiteren Verhaftungen. Diesmal im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Netzwerke. Mehrere Gefangene wurden unter Berufung auf das neu geschaffene Gesetz über Cyberkriminalität, das so genannte Putin-Gesetz, angeklagt. Am 25. Januar 2022 gaben Angehörige von politischen Gefangenen eine Erklärung ab, in der sie versuchten, durch den so genannten Bürgervereinigungsprozess, der mit der Freilassung ihrer Gefangenen beginnen würde, Brücken zur Regierung zu bauen. Ihre Erklärung wurde sofort vom Obersten Rat der Privatwirtschaft (COSEP) unterstützt, der bis dahin völlig still geblieben war. Das Regime reagierte auf diese Initiative mit absolutem Schweigen und begann am 1. Februar mit Prozessen gegen die Inhaftierten, deren Anklagepunkte erfunden waren. Die einen nennen es Hinrichtung, die anderen Simulation von Prozessen, wie die Menschenrechtsverteidigerin Dr. Vilma Núñez es nennt, weil die Prozesse in Haftanstalten stattfinden, ohne dass die Verteidiger ihre Mandanten befragt haben. Darüber hinaus wurde ihnen hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht, wobei sie gegen alle Rechtsnormen verstießen, gegen das Eilgesetz handelten, Polizeibeamte als Zeugen benutzten und als Beweise Tweets, Äußerungen in den Medien und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken vorlegten. Mehr als siebzehn dieser Maskeraden haben bisher stattgefunden, und alle „Angeklagten“ wurden für schuldig befunden. Acht von ihnen sind bereits verurteilt worden. Der Journalist und Präsidentschaftskandidat Miguel Mora, Eigentümer des Fernseh Canal 100% Noticias, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, ebenso wie der Studentenführer Lester Alemán. Ana Margarita Vigil wurde zu 10 Jahren und Dora María Téllez zu 8 Jahren Haft verurteilt. Am Dienstag werden sieben weitere politische Gefangene Opfer dieser Travestie sein. Inmitten dieser Prozesse wurde die Öffentlichkeit durch den Tod des Helden des Anti-Somocista-Kampfes, des Guerillakommandanten und Brigadegenerals (R) Hugo Torres, erschüttert, der am 17. Dezember aus seiner Zelle geholt wurde, nachdem er mehrere Wochen lang sehr krank war und sich sein Gesundheitszustand immer mehr verschlechterte, so dass er sich nicht mehr bewegen oder ernähren konnte. An diesem Tag erlitt Hugo einen langen Ohnmachtsanfall und wurde unter dem Geschrei seiner Kameraden aus dem Gefängnis an einen unbekannten Ort gebracht. Er blieb in den Händen der Polizeibehörden, bis sein Tod am 12. Februar bekannt wurde. Zwei Monate lang gab es keine Antwort auf die Frage: Wo und wie geht es Hugo? Nach seinem Tod gab es keinen offiziellen Bericht über den Tag, die Uhrzeit, den Ort und die Umstände seines Todes. Er starb als Gefangener in den Händen der Behörden, und keiner von ihnen äußerte sich zu dieser Tatsache.
Es ist paradox und sogar grausam, dass sein Kerkermeister, Daniel Ortega, einer der politischen Gefangenen war, die von einem sandinistischen Kommando, zu dessen Hauptakteuren Hugo gehörte, aus Somozas Gefängnis befreit wurden. Heute wird gefordert, dass Menschenrechtsorganisationen nach Nicaragua zurückkehren können und dass eine unabhängige Stelle eingerichtet wird, die die Umstände des Todes von Hugo Torres untersucht, von dem keine Vorerkrankungen bekannt waren.4
Bei allem, was mit den Gefangenen geschieht, ist es richtig zu sagen, dass Ortega den Diktator Somoza in der Zerstörung der Institutionalität der Justiz, in Brutalität und Grausamkeit übertroffen hat.
Die Erzwingung von Raum in der Geopolitik
Im Dezember 2021 traf eine von zwei Söhnen Ortegas – Laureano und Rafael – geleitete Mission in Russland mit dem stellvertretenden Außenminister des Landes, Sergej Rjabkow, zusammen und unterzeichnete im Namen der nicaraguanischen Regierung Kooperationsabkommen. Anschließend reisten sie nach China. Dort brach der nicaraguanische Staat die Beziehungen zu Taiwan abrupt ab und nahm Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Daraufhin enteignete die nicaraguanische Regierung rechtswidrig das gesamte bewegliche und unbewegliche Eigentum Taiwans, von dem sie 15 Jahre lang Spenden und andere Zuwendungen erhalten hatte. In einer willkürlichen und beschämenden Übertragung wurden alle Vermögenswerte an China übergeben.
Der Besuch in Russland fiel mit Erklärungen von Wladimir Putin zusammen, der bekräftigte, dass Nicaragua ein „sehr wichtiger“ Partner Russlands sei, und Ortega zu seinem „überwältigenden Sieg“ bei den Wahlen vom 7. November gratulierte, die weltweit als Farce bezeichnet wurden. Mit diesen Ereignissen sendete das Regime eindeutige Signale aus, dass es neue Anteilseigner für sein Vorhaben sucht, und zwar in einem internationalen Konzert, das ihm eindeutig feindlich gesinnt ist.
Im Januar 2022, inmitten der internationalen Isolation, inszenierte Daniel Ortega einen Akt ohne Anstand, indem er sich selbst die Präsidentenschärpe anlegte. Mit einer geschmacklosen und sich wiederholenden antiamerikanischen Rede und in Anwesenheit von nur zwei Staatsoberhäuptern – Díaz Canel und Maduro – und Gästen, die für von Interpol verfolgte Verbrechen verantwortlich gemacht werden, begannen Ortega und Murillo eine neue Amtszeit, die sie um weitere fünf Jahre verlängern wollen.
Schließung und Beschlagnahmung von Universitäten (5)
Dieser Vorgang begann im Dezember 2021 mit der Aufhebung des Rechtsstatus des Nicaraguanischen Rates für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (Conimipyme) und der Hispanoamerikanischen Universität, die beide demselben Eigentümer gehören und seit vielen Jahren als Unterstützer Ortegas bekannt sind. Es wird vermutet, dass diese Schließungen mit internen Konflikten in den eigenen Reihen des Regimes zusammenhängen. Sicher ist, dass das Vermögen der Universität über Nacht auf den Staat übergegangen ist.
Daraufhin wurden fünf juristische Personen, die die Träger anderer Universitäten sind, aufgelöst, darunter auch die berühmte Nationale Polytechnische Universität von Nicaragua (UPOLI), die während des Somocismo gegründet wurde und deren Campus ein Zentrum des Widerstands während des Volksaufstands im April 2018 war. (6) Die Nationalversammlung beschlagnahmte sofort und willkürlich all ihre Vermögenswerte ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder die von der Verfassung vorgeschriebene Entschädigung, genehmigte die Gründung anderer Universitäten und übertrug ihnen die Vermögenswerte der aufgelösten Universitäten. Es folgten diejenigen, die ihren Hauptsitz in den USA haben, wie Thomas Moore und Mobile.
Die Razzia von Ortega ist noch nicht zu Ende, denn auch anderen gemeinnützigen Organisationen, darunter der Frauenvereinigung „María Elena Cuadra“, einer wichtigen sozialen Organisation, die sich für die Arbeitnehmerrechte der in den Maquilas oder Freihandelszonen arbeitenden Frauen einsetzt, wurde der Rechtsstatus entzogen.
Wir werden auf die Auswirkungen der Schließung und Beschlagnahmung von sechs Universitäten und Hochschulzentren zurückkommen. Die Diktatur zielt darauf ab, als einzige Alternative für die universitäre Ausbildung die von Ortega und Murillo streng kontrollierten Räume und Institutionen zu belassen. Auf diese Weise werden in Nicaragua die Autonomie der Universitäten und das Recht der Studenten auf eine autonome, unparteiische und oder evangelisierende Ausbildung ausgehebelt.
- Februar 2022
1 https://www.infobae.com/america/america-latina/2021/11/09/daniel-ortega-llamó-hijos-de-perra-a-los-presos-politicos-y-dijo-que-dejaron-de-ser-nicaragüenses/
2 https://desinformemonos.org/los-gulags-de-la-dictadura-de-ortega/
3 Ley dictada en diciembre del 2020 con el propósito de tipificar ese nuevo delito.
4 Una semblanza de Hugo Torres aparece en https://www.confidencial.com.ni/opinion/hugo-torres-jimenez-heroe-de-la-lucha-contra-la-dictadura-somocista/
5 Por necesidad de espacio, solo adelantamos la confiscación de algunas universidades. Después serán objeto de un artículo especial.
6 https://obreradelatecla.com/cinco-universidades-privadas-obligadas-al-cierre-tras-cancelacion-de-personalidad-juridica/
