RTZA-Infos 8-2023 und 7-2023

Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) 8-2023

Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) 7-2023

5. Nicaragua 8-2023

Schließung von Universitäten: Die nicaraguanische Regierung hat dem Instituto Centroamericano de Administración de Empresas (INCAE), einer international anerkannten Wirtschaftshochschule, den Rechtsstatus entzogen und die Beschlagnahme angeordnet. Die Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo begründete die Maßnahme dadurch, dass die Schule keine Berichte für 2020, 2021 und 2022 vorgelegt hatte. Im August schloss die Regierung auch die Zentralamerikanische Universität (UCA) und richtete stattdessen die Nationale Universität Casimiro Sotelo ein, die bis heute mangels Studierenden und fehlender Finanzierung noch nicht in Betrieb ist. Sanktionen: Das US-Außenministerium verhängte am 29. September Visabeschränkungen für weitere 100 Akteure in Nicaragua, die an Ortegas Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. In einer offiziellen Erklärung nannte der US-Außenminister Antony Blinken die Schließung der UCA und des INCAE als Grund für diese Entscheidung. Außerdem forderte er die Freilassung der politischen Gefangenen und hob dabei Bischof Rolando Álvarez hervor. Mit dieser Maßnahme hat die US-Regierung bereits die Visen und den Zugang zu Visa für mehr als tausend regimenahe Nicaraguaner eingeschränkt. Verfolgung der katholischen Kirche: Mitte Oktober ließ die nicaraguanische Regierung zwölf Priester frei, die sie als politische Gefangene in nicaraguanischen Gefängnissen festgehalten hatte. Nach Angaben der Regierung war die Freilassung und Vertreibung der Priester das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Nicaragua und hohen Stellen der katholischen Kirche. Nicht darunter ist Bischof Rolando Álvarez, der sich weigert, das Land zu verlassen.  Transitmigration: Präsident Ortega bietet laut Ermittlungen von Diálogo Internacional den Flughafen von Managua als “Trampolin” für Menschen aus Haiti auf dem Weg in die Vereinigten Staaten an. Zwischen dem 20. und 22. Oktober wurden in nur 48 Stunden 28 Flüge aus Port-au-Prince gemeldet, die in Managua landeten. Sechs verschiedene kommerzielle Fluggesellschaften führen diese Flüge durch, obwohl die Strecke offiziell nicht existiert. Die Flüge haben Berichten zufolge auch Staatsangehörige aus anderen karibischen und afrikanischen Ländern an Bord.

2. Nicaragua 7-2023

Angriff gegen Universität: Das Ortega-Regime hat die Zentralamerikanische Universität (UCA) geschlossen und die Beschlagnahmung all ihrer Immobilien und Bankkonten angeordnet. Das Gericht, das die Anordnung erlassen hat, wirft der UCA vor, während der Massenproteste von 2018 als „Zentrum des Terrorismus“ fungiert zu haben. Als Ersatz für die UCA gründete die Regierung die Nationale Universität Casimiro Sotelo Montenegro, benannt nach einem ermordeten Studenten, der gegen die Somoza-Diktatur rebellierte. Die nicaraguanische Diktatur hat in zweieinhalb Jahren, von Ende 2021 bis Mitte 2023, 26 Universitäten den Rechtsstatus entzogen. Elf davon wurden beschlagnahmt. Tausende Studierende der UCA in Managua wissen nicht, wie sie ihr Studium und ihre akademischen Verfahren fortsetzen werden. Rund 1600 von ihnen haben Bewerbungen an den Jesuitenuniversitäten in El Salvador und Guatemala eingereicht. Viele Studierende, die an weiteren von der Regierung konfiszierten Universitäten geblieben sind, berichten von gravierenden Mängeln im Bildungsniveau.   Religionsfreiheit: Die nicaraguanische Regierung hat nicht nur die Jesuitenuniversität angegriffen, sondern auch den Rechtsstatus der Gesellschaft Jesu aufgehoben und ihr Vermögen beschlagnahmt. Das Innenministerium begründete die Entscheidung damit, dass der Jesuitenorden es versäumt habe, seine Jahresabschlüsse und seinen Vorstand zu melden. Die Ordensgemeinschaft weist die Vorwürfe zurück. Die Jesuiten in Nicaragua veröffentlichten eine Chronik, in der sie schildern, wie sie von vermummten und schwer bewaffneten Polizisten aus ihrer Residenz vertrieben wurden.   Bibliotheken: Die Schließung der UCA und ihrer Dienste bedeutete auch die Beschlagnahmung des Instituts für nicaraguanische und zentralamerikanische Geschichte (IHNCA). Das IHNCA war die letzte Bibliothek und Zeitungsbibliothek außerhalb der Kontrolle des Regimes von Ortega und Murillo. Vor der Beschlagnahmung der UCA wurde das IHNCA regelmäßig von vielen nationalen und internationalen Forschern besucht. Am 23. August hat die Regierung das Institut unter dem Namen Instituto de Historia „Héroes de Nicaragua“ (Helden von Nicaragua) wiedereröffnet.    Gewalt in der Karibikküste: Ein Bericht des Unabhängigen Rechtsbehelfsmechanismus (IRM) des Grünen Klimafonds hat festgestellt, dass die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) wichtige Informationen über die Situation der Gewalt in den indigenen Gemeinden an der Karibikküste Nicaraguas verschwiegen hat. Dadurch konnte die Regierung von Daniel Ortega einen Kredit in Höhe von 116,6 Millionen Dollar erhalten. Die Auszahlung der Kreditbeträge ist derzeit eingefroren. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) hat den Wilú- und Musawas-Gemeinschaften der Mayangna-Bevölkerung an der nördlichen Karibikküste Nicaraguas aufgrund der schweren Gewaltsituation an der nördlichen Karibikküste Schutzmaßnahmen gewährt. Die Angriffe gehen von „Colonos“ (Landinvasoren) und bewaffneten Banden aus, die die Miskitu- und  Mayangna-Bevölkerung im Zusammenhang mit der Besetzung ihres angestammten Landes systematisch angreifen. Der IACHR-Gerichtshof hatte bereits 2016 Schutzmaßnahmen für das Volk der Miskitu gewährt, aber beschlossen, die Maßnahme aufgrund des Anstiegs der Gewalt in der Region auszuweiten.

1. Regional 8-2023

Veranstaltung (Berlin): Veranstaltung in Berlin: Am 7. November laden Mitgliedsorganisationen des RT-ZA zur Abendveranstaltung “Von Illusionen, Hoffnungen und Kämpfen: Solidarität mit Zentralamerika früher und heute”. Die Diskussion mit Aktivist*innen aus Deutschland und Zentralamerika findet um 18 Uhr im Aquarium (Skalitzer Str. 6) in Kreuzberg statt. Das Gespräch ist Teil der Veranstaltungsreihe zu 50 Jahre LN und FDCL.  Zentralamerikanischer Handel: Die Straßenblockaden in Guatemala aufgrund der massiven Proteste behinderten für einige Tage den Transit von Waren aus dem Land und innerhalb der zentralamerikanischen Region. El Salvador importiert rund 80 Prozent des Gemüses, das die Bevölkerung konsumiert, aus Guatemala. Darüber hinaus wird aktuell auch der Transport von Gemüse, Fleisch und Meeresfrüchten, die aus Mexiko zum Verzehr in den Ländern Zentralamerikas eingeführt werden, blockiert. Das Gleiche gilt in umgekehrter Richtung: Unternehmen, die z.B. Rindfleisch aus Nicaragua nach Mexiko exportieren, sitzen ebenfalls an den Grenzen fest. Costa Rica meldet Verluste in Millionenhöhe für den Exportsektor. Transitmigration: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat eine Verschiebung der Routen afrikanischer und karibischer Migrant*innen festgestellt, die den zentralamerikanischen Migrationskorridor durchqueren, um in die USA zu gelangen. Zwischen Januar und Juli 2023 ist die Zahl der afrikanischen Migranten in der Darien-Region in Panama im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2022 um 65 % zurückgegangen. Außerdem wurde in diesem Jahr die Präsenz von nur noch einem Drittel der kubanischen Staatsangehörigen im Vergleich zum vergangenen Jahr dokumentiert. Anstelle dieser Route entscheiden sich mehr Migrant*innen aus diesen Regionen seit einigen Monaten für Flüge nach Honduras, El Salvador und Nicaragua. Weiter unten ist mehr zu den Reaktionen der spezifischen Länder zu finden. Rechtsstaatlichkeit: Die internationale Organisation World Justice Project (WJP) veröffentlichte Ende Oktober ihren Bericht des WJP-Rechtsstaatlichkeitsindex 2023, in dem 142 Regierungen weltweit bewertet werden. In diesem Jahr liegen El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua nah an den hinteren Stellen: An den Plätzen 108, 111, 119 und 137. In Bezug auf El Salvador erklärte eine WJP-Sprecherin, dass El Salvador im Jahr 2023 eins der Länder war, in dem sich die Einschränkungen der Exekutivgewalt gegenüber anderen staatlichen Organen am meisten verschlechtert haben. Trotz des schlechten Abschneidens von Honduras verbesserte sich das Land in der Rangliste um zwei Plätze, da es in den Bereichen Justiz, Zugang zu den Grundrechten, Transparenz und Abwesenheit von Korruption leichte Verbesserungen erzielte.

1. Regional 7-2023

Veranstaltung in Berlin: Am 7. November laden Mitgliedsorganisationen des RT-ZA zur Abendveranstaltung “Von Illusionen, Hoffnungen und Kämpfen: Solidarität mit Zentralamerika früher und heute”. Die Diskussion mit Aktivist*innen aus Deutschland und Zentralamerika findet um 18 Uhr im Aquarium (Skalitzer Str. 6) in Kreuzberg statt. Das Gespräch ist Teil der Veranstaltungsreihe zu 50 Jahre LN und FDCL. Weitere Informationen werden in den kommenden Wochen über diesen Verteiler verschickt.   Migration: Fast 82.000 Menschen wanderten im August durch die gefährliche Region des Darién-Dschungels zwischen Kolumbien und Panama. In den ersten acht Monaten des Jahres 2023 haben mehr als 330.000 Menschen diese Route genommen. Darunter sind mindestens 60.000 Kinder, die Hälfte davon sind laut UNICEF unter fünf Jahre alt. Beamte der panamaischen Regierung behaupten, dass sie den ständigen und massiven Zustrom von Migranten in den letzten Monaten nicht bewältigen können. Vergangene Tagung: Anfang September hat die Tagung des Runden Tisches Zentralamerika in Berlin stattgefunden. Zusammen mit vielen Gästen aus Zentralamerika und Europa haben wir über die mutige Arbeit der zentralamerikanischen Zivilgesellschaft im Kontext von autoritären Entwicklungen diskutiert und uns mit der Rolle der deutschen und europäischen Regierungen und Zivilgesellschaft auseinandergesetzt. Das Auftakt- und das Abschlusspanel finden Sie auf unserer Webseite und eine ausführliche Dokumentation folgt in den kommenden Monaten.   Recherche über Desinformation: Eine Allianz aus investigativen Journalismus-Teams aus ganz Lateinamerika hat im September eine Sammlung von Untersuchungen über die Online-Informationsmanipulationsindustrie der Region veröffentlicht: “Mercenarios digitales”. In der Sonderausgabe beschreibt Contracorriente die Strategien politischer Kommunikationsberater während der Wahlkampagnen in Honduras; Confidencial und República 18 erklären, wie massive Netzwerke nicaraguanischer „Trolle“ auf Facebook operieren; Agencia Ocote analysierte die Propaganda in guatemaltekischen Fernsehsendern, Zeitschriften und Zeitungen. Hier zur Webseite der Recherchesammlung.