aus dem Artikel in amerika21:
„Der Umfang der Klage mit dem Bezug zu verschiedenen völkerrechtlichen Regelungen ist möglich, weil Deutschland dem Internationalen Gerichtshof als höchstes Gericht der Vereinten Nationen die volle Zuständigkeit für diese Bereiche eingeräumt hat. Wie die New York Times kommentiert, sei Deutschland daher ein leichteres Ziel für eine Klage als die USA, die jede Zuständigkeit des IGH außer in Fällen ihrer ausdrücklicher Zustimmung ablehnen.
Nicaraguas Klage wurde am 8. April von Rechtsanwalt und Diplomat Carlos José Argüello Gómez, von Jurist Daniel Müller, der seit Jahren in Frankreich tätig ist, und von Alain Pellet, Mitglied und ehemaliger Vorsitzender der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, vorgetragen.
Argüello erklärte in seiner Einführung, dass Deutschland gegen die den Staaten auferlegten Verpflichtungen des Völkerrechtes verstoßen habe, weil alle Staaten das in ihrer Macht Stehende tun müssten, um die Achtung dieser Grundnormen sicherzustellen und deren Nichteinhaltung verhindern müssten.
„Tatsache ist, dass die Gewährleistung von Nachschub und Ersatz von Rüstungsgütern der Schlüssel zu Israels anhaltenden Angriffen auf den Gazastreifen ist“, sagte er. Deutschland sei sich der „großen Gefahr eines Völkermords“ bewusst, schon in den ersten Tagen der israelischen Militäraktionen in Gaza seien die schwerwiegenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für die deutsche Regierung offensichtlich gewesen.“
„Nicaraguas Vertreter Argüello, der auch schon vor 40 Jahren die Klage gegen die US-Regierung wegen des Contra-Krieges geführt hatte, wurde mehrfach interviewt.“
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Warum verklagt Nicaragua Deutschland? (deutschlandfunk.de)
Zitat aus dem Artikel im Deutschlandfunk vom 14. April 2024:
„Warum klagt gerade Nicaragua?
Aus strategischen und politischen Gründen – und möglicherweise, um sich selbst auf die internationale Bühne zu heben.
Michaela Lissowsky von der Friedrich-Naumann-Stiftung weist auf den Zeitpunkt der Klage hin: einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts einer UN-Expertenkommission über Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua.
Lissowsky interpretiert dies als politisches Ablenkungsmanöver: Nicaragua versuche, das mediale Interesse von den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken, die im UN-Bericht dokumentiert wurden, sagt sie. Diese Strategie wird auch als „Lawfare“ bezeichnet: gezielter Einsatz des Rechts, um sich selbst aufzuwerten und den politischen Gegner zu delegitimieren.“
Der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn sieht ebenfalls politische Gründe für die Klage, denn er rechnet nicht damit, dass diese erfolgreich sein wird. Der IGH sei eben nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Bühne, betont er. Allerdings stelle sich die Frage, wer die teure Klage finanziere. Es gibt die Vermutung, Russland könnte als Financier dahinter stehen – bewiesen ist das aber nicht.“
„Für Desiree Reeder, Politikwissenschaftlerin am Hamburger GIGA-Institut, versucht Nicaragua mit der Klage, Deutschlands Glaubwürdigkeit als Kritiker von Menschenrechtsverletzungen zu untergraben. Deutschland zählte zu den Ländern, die ab 2018 die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua scharf verurteilten und daraufhin Programme zur Entwicklungszusammenarbeit einstellten.“
