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Gewissensgericht in Costa Rica verurteilt nicaraguanische Regierung

Das tribunal de conciencia, ein internationales Gewissensgericht, hat in Costa Rica getagt und den nicaraguanischen Staat der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Das Urteil stützt sich auf 18 Zeugenaussagen von Opfern sexueller Gewalt durch Polizei und Paramilitärs zwischen April und August 2018, sowie auf Experten- und Dokumentenbeweise. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass „die Folterungen systematisch von staatlichen Akteuren an der nicaraguanischen Zivilbevölkerung begangen wurden und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Auch wenn das Urteil für die nicaraguanische Regierung weder bindend noch verpflichtend ist, hat es eine starke symbolische Bedeutung.

„Sie warfen mich zu Boden und vergewaltigten mich, zwei der drei vermummten Männer. Während einer von ihnen mich vergewaltigte, richtete der andere seine Waffe auf mich, und ich hatte das Gefühl, ich wollte sterben. Sie haben mich etwa eine Stunde lang misshandelt“, so eine der Zeuginnen.

Die Zeugenaussagen wurden von elf Frauen und sieben Männern gemacht, die an den Demonstrationen gegen die Ortega-Regierung beteiligt waren und von Polizeibeamten festgenommen wurden. Alle Zeug*innen waren Opfer sexueller Gewalt, darunter Beleidigungen mit sexuellem Inhalt, die sich hauptsächlich gegen Frauen richteten, die Androhung von Vergewaltigung, Berühren und Streicheln intimer Bereiche, erzwungene Nacktheit, Quetschen und Beißen in die Brüste von Frauen. Zwölf von ihnen wurden vergewaltigt und zwei Frauen erlitten eine Fehlgeburt – eine aufgrund von Schlägen, die andere aufgrund eines verabreichten Mittels.

Die Richterinnen Almudena Bernabéu, Clemencia Correa, Dr. Alda Facio und Dr. Sonia Picado, internationale Expertinnen und Menschenrechtsverteidiger mit langjähriger Erfahrung waren vor den Zeugenaussagen beeindruckt und zufrieden mit den Informationen, die ihnen gegeben wurden, um zu diesem Urteil zu gelangen. Das Gericht rief dazu auf, „eine Wiederholung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, die Verantwortlichen für die in diesem Gericht bewiesenen Tatsachen zu bestrafen und den Opfern des Verbrechens umfassende und transformative Wiedergutmachungen zu gewähren“.

Das Urteil stützte sich auch auf Berichte des GIEI (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes – Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Experten) und des Hochkommissars der UN., die die vom Ortega-Murillo-Regime ab April 2018 entfesselte Repression gegen die Bürger untersuchte.

Einen Artikel von Confidencial zu dem Thema findet ihr hier, einen Artikel von El Universal findet ihr hier.