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Informationsbüro Nicaragua zum 1. Mai

„Für Menschenrechte in der Globalen Lieferkette!“ (Aktion am 1.Mai in Wuppertal für ein starkes Lieferkettengesetz)

Der 1. Mai ist wie kein anderer Tag im Jahr der Tag der internationalen Solidarität! Bereits der historische „Kampftag der Arbeiterklasse“ war schon immer geprägt vom proletarischen Internationalismus – das Ziel war, die Arbeiter weltweit zu organisieren, überall die Ausbeutungsverhältnisse zu beenden. Deshalb nehmen wir bei allen Kämpfen um Löhne, Arbeitsplätze, soziale Absicherung oder öffentliche Gesundheitsversorgung eine globale Perspektive ein, kämpfen für eine weltweite ökosoziale Transformation und arbeiten zusammen mit sozialen Bewegungen für einen ökosozialen und interkulturellen Pakt mit dem globalen Süden! Dies scheint leider auch hier und heute immer noch keine Selbstverständlichkeit zu sein. Das ist schade und falsch.

Das zeigt sich nicht zuletzt in der Behandlung der Corona-Pandemie. Schon jetzt ist abzusehen, dass mindestens 85 wirtschaftlich ärmere Länder vor 2023 keinen nennenswerten Zugang zu Impfstoffen gegen Corona haben werden. Die Argumentationstaktik vieler Gegner scheint dem globalen Süden im Ganzen abzusprechen, COVID-19-Impfstoffe selbst produzieren zu können. Angesichts des menschenverachtenden, profitorientierten Umgangs mit den Impfstoffen und der Masse der Opfer in der sogenannten 3.Welt fordern wir von der Bundesregierung und den pharmazeutischen Großkonzernen:

– eine Politik im Sinne der Gesundheitbedürfnisse der Menschen
– Arzneimittel sind global öffentliche Güter
– Gesundheit darf kein Geschäft bleiben
– Aufhebung des Patentschutzes auf pharmazeutische Produkte, auch und gerade für Impfstoffe!

Nur mit einer solidarischen Impfstoffverteilung und nur weltweit kann die Pandemie bekämpft werden.

NICARAGUA – WUPPERTAL – 1. MAI
Passt das zusammen?

Wir vom Infobüro Nicaragua in Wuppertal sind seit über 40 Jahren in der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua aktiv.
1979 war Nicaragua das erste Land auf dem amerikanischen Kontinent, dessen Bevölkerung nach langem Kampf in einem siegreichen Aufstand die Jahrzehnte alte Somozadiktatur stürzte. Danach begann der Aufbau eines sozialrevolutionären Staates, orientiert an den Interessen der verarmten Bevölkerungsmehrheit. Nach 10 Jahren scheiterte dieser Versuch. Scheiterte unter anderem durch einen von den USA gesteuerten und finanzierten Abnutzungskrieg. Scheiterte auch an der Unfähigkeit der revolutionären Regierung, die Interessen von Teilen der ländlichen Bevölkerung und der indigenen Völker zu verstehen und zu akzeptieren.
In den ersten 10 Jahren unterstützte das Infobüro den revolutionären Prozess durch Informationsarbeit hier, Spendensammlungen und durch das Entsenden von Solidaritätsbrigaden, die in der Landwirtschaft und in Aufbauprojekten arbeiteten.

1989 wurde die Regierung in demokratischen Wahlen durch ein breites Bündnis bürgerlicher und rechter Kräfte abgelöst. Die politische Massenarbeit der ehemaligen staatstragenden Partei FSLN lösten sich rasch auf. Parallel passierte das auch mit einer Vielzahl der Solidaritätsgruppen in Deutschland und Europa. Die konservativen, neoliberalen Regierungen bis 2006 versuchten die Errungenschaften der 10jährigen Revolutionsregierung rückgängig zu machen. Ansonsten kultivierten sie den Klientelismus, machten Politik im Sinne der Oligarchie und des großen Kapitals und stellten immer neue Rekorde im Bereich der Korruption auf. Inzwischen hatte sich die FSLN gespalten, die Mehrzahl der Mitglieder der historischen Führungskader hat sie verlassen und Daniel Ortega gelang es 2006 dank eines Paktes mit der Rechten wieder an die Macht zu kommen. Diese Macht hat er immer noch und unternimmt alles sie nicht mehr abgeben zu müssen.

Seither liegt unser Schwerpunkt in der Unterstützung sozialer Bewegungen, die in Nicaragua unabhängig von und häufig auch im Widerspruch zu staatlichen Strukturen die Interessen der Bevölkerung vertreten. Es handelt sich dabei um Frauenorganisationen, Kleinbauernorganisationen, Umweltbewegungen, Kooperativenvereinigungen, globalisierungskritische Netzwerke, die Antikanalbewegung und kommunitäre Bewegungen. Besonders seit der brutalen Niederschlagung der Bevölkerungsproteste ab April 2018 kooperieren wir verstärkt mit Menschenrechtsorganisationen.

Unsere Solidaritätsarbeit kann nur sinnvoll sein, wenn sie einen Bezug zu den Initiativen und Kämpfen hier hat. Die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels im globalen Süden (für uns am Beispiel Nicaraguas) kann man nur im Kontext der Hauptverursacher des Klimawandels und deren Interessen sehen. DAS betrifft uns hier! Ob illegaler Holzeinschlag, wilde Rodungen für Sojaanbau und Viehzucht, die Umweltzerstörung in Folge des zunehmenden Goldminenbetriebs oder die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den „freien“ Produktionszonen- DIE Profiteure sitzen hier!

Die durch Missstände, Kriege und Verelendung bedingten Migrationsbewegungen werden zum größten Teil hier verursacht und eingebettet in ein zunehmend rassistisches narrativ um jeden Preis an unseren Grenzen zum Stoppen gebracht.

Weltweit gilt es die sozialökologischen Krisen zu bekämpfen. die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht weiter öffnen. Die notwendigen Veränderungen hin zu ökologischer und sozialer Gerechtigkeit, einem universellen Grundeinkommen, gerechter, progressiver Besteuerung, Schuldenerlassen und einer Erneuerung der Weltwirtschaft erscheinen utopisch, sind aber ÜBERlebensnotwendig.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die zerstörerische Ausbeutung der Natur ein Ende hat und alle Völker dieser Erde in sozial gerechten Verhältnissen in Frieden zusammenleben.

Das können wir nur zusammen erreichen. Nur im Zusammenschluss mit den sozialen Bewegungen der Betroffenen, nur wenn wir uns deren erlebte und erlittene Erfahrungen und ihre Forderungen zu eigen machen, nur so wird es möglich sein dieser globalen Welt der Barbarei eine gerechte, sozialrevolutionär geprägte Alternative entgegenzusetzen und zu erringen.

Je schneller desto besser.