Liebe Nicaragua-Interessierte,
da die Bedingungen für freie, faire und transparente Wahlen in Nicaragua nicht gut stehen und der Oberste Wahlrat leider mehrheitlich mit Anhängern der regierenden FSLN besetzt wurde, hat sich aus der Zivilgesellschaft heraus eine Monitoringstelle für den Wahlprozess und die Wahlen selbst gegründet. Die Stelle heißt „Urnas Abiertas“ etwa „gläserne Urnen“.
Ein multidisziplinäres Team aus Fachleuten aus den Bereichen Politikwissenschaft, Sozialwissenschaft, Kommunikation und Menschenrechtsverteidigung soll Analysen erstellen und Beeinträchtigungen des Wahlprozesses dokumentieren. Grundlage hierfür ist ein territoriales Netzwerk, das im ganzen Land vertreten ist und sich aus Aktivist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Mitgliedern sozialer und politischer Organisationen zusammensetzt.
Das strategische Ziel von Urnas Abiertas ist es, die politischen und menschenrechtlichen Bedingungen der Wahlen 2021 zu dokumentieren und öffentlich zu machen.
https://urnasabiertas.com/?fbclid=IwAR100IXzAmfN_7Ij0qYLcEsw_rdV_-c7cRxrlK66HR6rg7f_p8UdCYwhn1Q
Julio Martínez, der Sprecher von Urnas Abiertas, erklärte in der Sendung „esta noche“ die Funktionsweise der Stelle, die eng zusammenarbeitet mit dem Bürger:innennetzwerk, das bislang schon die Coronafälle sowie Fälle von Menschenrechtsverletzungen seit 2018 eigenständig erhoben hat. Urnas Abiertas kann nun auf diese Struktur zurückgreifen, um eine unabhängige Beobachtung des Wahlprozesses zur Verfügung zu stellen.
„Urnas abiertas“ hat bereits im Oktober 2020 seine Arbeit aufgenommen und einen ersten Bericht vorgelegt, in dem z.B. 323 Fälle von politischer Einschüchterung im Zusammenhang mit dem Wahlprozess angegeben werden. (Der Bericht kann auf der Homepage von Urnas abiertas auf Spanisch heruntergeladen werden).
https://www.facebook.com/Urnas-Abiertas-103439528566493
Damit versucht die Zivilgesellschaft die notwendige Beobachtung zu organisieren, nachdem die Regierung jegliche unabhängige und internationale Beobachtung kategorisch abgelehnt hat.
mit freundlichen Grüssen
Barbara Lucas