Die derzeitige Handelspolitik gefährdet in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Sie erleichtert den Handel mit klimaschädlichen Produkten und gibt Unternehmen Werkzeuge an die Hand, um gegen Umweltpolitik vorzugehen. Doch gleichzeitig existieren eine Vielzahl von Vorschlägen, wie Handelsverträge ausgestaltet werden können, um Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Erstmals wurde in der Veranstaltungsreihe ein Schwerpunkt auf Handel und Wirtschaft gelegt. Die Veranstaltung am 9.6.2021 begann mit einem 20minütigen Input von Fabian Flues (powershift), der über die Anforderungen aus dem Klimaschutz an Handel bzw. Handelspolitik referierte. Ausgehend von der Frage, welche Auswirkungen die Handelspolitik auf den Klimawandel hat, wurden besonders die klimaschädlichen wachstumsorientierten Mechanismen, die begleitenden investorenfreundlichen WTO-Regeln und die strukturellen Benachteiligungen des Globalen Süden herausgearbeitet. Derzeitige Abkommen bieten wenig Ansatzpunkte für Klimaschutz, stattdessen Vorrang für Investorenrechte und klimaschädliche Produkte. Auch die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte verhindert oft eine grüne, faire und lokale öffentliche Beschaffung. Sein Fazit: Alternativen einer klimafreundlichen Handelspolitik sind zwar denkbar, bei allerdings geringem machtpolitischem Spielraum. Zudem sind grundlegende Prinzipien der Handelsordnung problematisch und eine immer stärkere Ausweitung des Handels- und Warenverkehrs nicht wünschenswert.
Hier die Folien von Fabian Flues)
Damit Umwelt- und Klimaschutz gelingen kann, ist die Öffnung der Handelspolitik für gesellschaftliche Interessen jenseits der einflussreichen Wirtschaftsverbände notwendig. Der Bürgerantrag für eine ökofaire Textilbeschaffung in Wuppertal und die Kampagne für ein starkes Lieferkettengesetz sind Beispiele hierfür. Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es deshalb um Alternativen zum Mantra des ewigen Handelsausbaus. Im Gespräch mit Theresa Österwinter (Wuppertal, Wirtschaftsförderung 4.0), Stephan Bongwald (Zukunftskreis Nachhaltigkeit hoch 3) und Peter Schaumberger (GEPA, Mitglied des IHK Parlaments) wurden Ansätze diskutiert, wie die Stadt Unternehmen in regionalen Kreisläufen und lokale Initiativen unterstützt, was für die Unternehmen Nachhaltigkeit und menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung bedeutet, welche Ideen, Aktivitäten und Maßnahmen es bereits gibt und welche Rolle der Faire Handel mit Blick auf Handels- und Ressourcengerechtigkeit spielen kann.
In der Diskussion wurde kritisch herausgearbeitet, dass Wirtschaft viel breiter zu fassen ist, nicht nur da wo Geld fließt und wo Markttransaktionen vermehrt werden, sondern immer da wo es um lebenswichtige menschliche Bedürfnisse geht. Beispiele sind die urbane Produktion/Urbane Landwirtschaft, Tauschringe und Sharing Economy, Sozialunternehmen wie die Lebenshilfe, Regionale Währungen und lokale gemeinwirtschaftliche Unternehmen. Ziel ist dabei die Stärkung der sozialen Resilienz und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.
Welche Schlußfolgerungen wir daraus für eine machtkritische Vernetzungsperspektive ziehen, werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam auswerten.
Klimagerechtigkeit geht nur mit Handels- und Ressourcengerechtigkeit!
