Nicaragua: Ortega unter Druck – Ein Artikel von NPLA
Von: Markus Plate Tags: Daniel Ortega Diktatur FSLN
Foto: Gedenkmesse 2019 zum Jahrestag des Angriffs auf die Kirche Divina Misericordia in Managua.
Foto: Flickr/Jorge Mejía Peralta (CC BY 2.0)
Veröffentlicht am 9. März 2022
(Mexiko-Stadt, 7. März 2022, npla).- Seit 15 Jahren ist Daniel Ortega, der ehemalige Führer der sandinistischen Revolution von 1979, zurück an der Macht. Zunächst durchaus mit dem Wohlwollen von Nicaraguas Unternehmer*innen und der katholischen Kirche. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste vor vier Jahren und der Verhaftungswelle im Vorfeld seiner Wiederwahl im November gibt Nicaragua zunehmend das Bild einer Familiendiktatur ab. In den letzten Februarwochen 2022 wurden mehrere Studentenführer*innen und Dissident*innen wegen Verschwörung zu langen Haftstrafen verurteilt, die Regierung schließt mit einem guten Dutzend Universitäten weitere Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Der Tod eines ehemaligen Guerillakommandanten in Haft könnte dem Präsidentenpaar jedoch gefährlich werden.
Yaritza Mairena lebt im Exil. Die Studentenführerin ist vor der Diktatur des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der mächtigen Vizepräsidentin Rosario Murillo aus Nicaragua ins benachbarte Costa Rica geflüchtet. Die 24-jährige teilt damit das Schicksal von Zehntausenden im Land. Die Verfolgung von Dissident*innen, speziell von Studierenden kennt sie aus eigener Erfahrung, auch die Haftbedingungen:
„Wir, zwanzig Frauen, waren in einer Zelle von etwa 4×8 Metern untergebracht. Die Bedingungen für die Männer sind noch schlimmer, da hat man 300 Oppositionelle in einer Halle eingepfercht. Die sanitären Anlagen sind völlig vernachlässigt, es gibt Kakerlaken, Insekten und Ratten, wegen der Überfüllung. Es gibt keine medizinische Versorgung. Ich brauchte wegen meiner Nierenerkrankung medizinische Betreuung, die mir verweigert wurde, genau wie zwei weiteren Frauen, eine hatte Krebs hatte und die andere eine Darmkrankheit.“
Gerade in diesen Wochen kämpft Yaritza weiter gegen die Repression in ihrem Heimatland: Am 10. Februar verurteilten Gerichte die ersten 18 von 46 im Vorfeld der letztjährigen Wahlen verhafteten Oppositionellen zu teils langjährigen Haftstrafen. Zu 13 Jahren Haft den heute 24-Jährigen Studenten Lesther Alemán, der Daniel Ortega nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste 2018 öffentlich und ins Gesicht als Mörder bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert hatte.
Hartes Vorgehen gegen Frauen
Zu acht Jahren die 65-Jährige Dora María Téllez, als Comandante Dos höchst erfolgreiche Revolutionsheldin, zur Zeit der sandinistischen Revolutionsregierung elf Jahre lang Gesundheitsministerin – und seit vielen Jahren scharfe Kritikerin Ortegas. Téllez wurde im Juni 2021 vom Regime verhaftet. Immer wieder hatte sie Ortega als Verräter an sandinistischen Idealen und als Diktator bezeichnet.
Besonders hart scheint das Regime gegen Frauen vorzugehen, zumal wenn sie sandinistische Dissidentinnen sind, wie Ana Margarita Vijil und Suyén Barahona. Sie wurden zu zehn, respektive 15 Jahren Haft verurteilt. Gerade begann der Prozess gegen Cristiana Chamorro, Tochter von Expräsidentin Violeta Chamorro. Das Regime hatte Chamorro, die Ortega bei den Wahlen im November 2021 herausfordern wollte, im Juni verhaften lassen. ……
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