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News des Runden Tisches Zentralamerika Juli 2024

Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) Juli 2024

2. Nicaragua
Verfolgung der Kirche: Die Expertengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (GHREN) hat der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) ihren jüngsten Bericht vorgelegt. Der Bericht befasst sich mit der Verfolgung der katholischen Kirche und anderer religiöser Konfessionen durch das sandinistische Regime zwischen 2018 und März 2024. Zu den von der GHREN festgestellten Rechtsverletzungen gehören Drohungen, physische Aggressionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und der willkürliche Entzug der Staatsangehörigkeit von Kirchenmitgliedern. Laut dem Bericht stellen einige dieser Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Der Bericht erfasst unter anderem die Verhaftung, Inhaftierung und Folterung von Monsignore Rolando Álvarez, Bischof der Diözese Matagalpa.


Indigene Rechte: In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden 643 Fälle von Verletzungen der Rechte indigener Völker in der Autonomen Region der Karibischen Nordküste (RACCN) erfasst. Während einer Anhörung Anfang Juli 2024 erklärten Kollektive aus der Region sowie internationale zivilgesellschaftliche Organisationen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) die ernste Situation von Gewalt und Repression, der die Mayangna-Bevölkerung durch eindringende Colonos (Landinvasoren) ausgesetzt sind.


Repression: Nach drei Wochen faktischen Hausarrests erlitt der Bruder des Präsidenten, Humberto Ortega, am 12. Juni einen Herzinfarkt. Ortega wurde in das Militärkrankenhaus verlegt. Seit dem 15. Juni, als der Bruder des Präsidenten im Krankenhaus in Isolationshaft genommen wurde, gibt es keine Informationen mehr über ihn. Präsident Daniel Ortega hatte die Polizei angewiesen, das Haus seines Bruders zu umstellen, nachdem dieser ihn am 19. Mai in einem umstrittenen Interview im Nachrichtenportal Infobae kritisiert hatte.

Internationale Beziehungen: Nicaragua hat Ende Juni diplomatische Beziehungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufgenommen. Die Ortega-Regierung ernannte den Botschafter in China, Michael Campbell, zum nicht residierenden Botschafter des Islamischen Emirats Afghanistan. Mit dieser Entscheidung wird Nicaragua das einzige lateinamerikanische Land, welches das Taliban-Regime, das 2021 die Macht übernommen hat, anerkennt. Kritiker und Experten für internationale Beziehungen, wie der ehemalige nicaraguanische Botschafter bei der OAS, Arturo McFields, meinen, dass dieser Schritt Nicaragua weiteren US-Sanktionen aussetzen könnte. Im Juni hat auch Nicaragua seine Beziehungen zu Nordkorea formalisiert und den neuen nicaraguanischen Botschafter Manuel Modesto Munguía Martínez in Pjöngjang akkreditiert. Mit dieser Entscheidung ist Nicaragua neben Brasilien, Kuba, Mexiko und Venezuela das einzige lateinamerikanische Land mit einer Botschaft in Nordkorea.