2. Nicaragua
| Politische Gefangene: Am 25. August, 38 Tage nachdem die Polizei den ehemaligen Oppositionspolitiker Mauricio Alonso Petri festgenommen hatte, teilte die nicaraguanische Regierung seiner Familie mit, dass er während seiner Haft verstorben sei. Alonso Petri, der Mitglied der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) war, wurde am 18. Juli zusammen mit seinem Sohn und seiner Frau festgenommen. Seine Frau wurde noch am Tag der Festnahme wieder freigelassen. Die Familie wusste, dass Alonso Petri an einer Herzerkrankung litt. Vertreter der Regierung teilten mit, dass er bei einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands in das Institut für Rechtsmedizin gebracht worden sei, aber Details zu seinem Tod wurden nicht öffentlich bekannt gegeben. Im letzten Monat ordnete die sandinistische Regierung außerdem die Schaffung einer Sonderbehörde zur Verfolgung von Korruption innerhalb des Regimes als Teil einer „internen Säuberung“ an. Der Wirtschaftsberater der nicaraguanischen Präsidentschaft, Bayardo Arce, wurde am 28. Juli wegen mutmaßlichen Korruptionsdelikten festgenommen. Grenzregime: Der nicaraguanische Kongress erklärte alle Grundstücke und natürlichen Ressourcen auf nicaraguanischem Gebiet in einem 15 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenzen zu Honduras und Costa Rica zu Staatseigentum. Dies umfasst insgesamt mehr als 12.000 Quadratkilometer. Im Gesetz über Grenzgebiete wird nicht deutlich gemacht, was die genaue Auswirkungen auf das Eigentum von Landwirt*innen, indigenen Gemeinschaften und Unternehmen in der betroffenen Region sein werden, jedoch öffnet es die Tür für dessen Enteignung. Die US-Botschaft in Managua forderte ihre Bürger*innen in Nicaragua dazu auf, Enteignungen ihrer Grundstücken zu melden. Politik: Der von Daniel Ortega und Rosario Murillo kontrollierte Kongress verabschiedete im August die vierte Verfassungsreform des Jahres. Die Reform schafft die Procuraduría General de Justicia, eine Institution, die die Staatsanwaltschaft übernimmt und weitere Behörden mit ähnlichen Aufgaben einbezieht, mit der Begründung, dass dies die effektive Verfolgung von Korruption ermöglichen werde. Darüber hinaus wurde eine Änderung verabschiedet, die die Möglichkeit vorsieht, dass zwei vom Präsidentenpaar ernannte Leiter an der Spitze der Nationalpolizei stehen. Ende August ernannten Ortega und Murillo Victoriano Ruiz für dieses Amt, zusammen mit Francisco Díaz, einem Verwandten des Paares, gegen den die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben. |