Washington D.C. – Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) verurteilt die willkürliche Zerstörung und Beschlagnahmung von Eigentum der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen des Landes durch den Staat Nicaragua.
Das IACHR fordert die Regierung Nicaraguas nachdrücklich auf, demokratische Garantien und Bedingungen für die Verteidigung der Menschenrechte und die uneingeschränkte Ausübung der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Rechts auf sozialen Protest wiederherzustellen.
Am 30. Januar 2021 verurteilte die Kommission die am 29. Januar 2021 eingeleiteten Verwüstungen von Einrichtungen des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) in Managua sowie die Fremd-Nutzung und Aneignung ihrer Büros in Juigalpa, Chontales.
Im Oktober 2020 verurteilte die Kommission die Besetzung und Aneignung einiger Räumlichkeiten der Stiftung „Fundación del Rio“, und im Dezember desselben Jahres verurteilte die IACHR die Aufstellung offizieller Schilder in mehreren der konfiszierten Einrichtungen, durch die sie als staatliches Eigentum bezeichnet wurden.
Das ist passiert seit der Annullierung der juristischen Person von neun Nichtregierungsorganisationen, die sich der Menschenrechtsarbeit widmen, durch die Nationalversammlung im Dezember 2018, darunter CENIDH und Fundación del Rio. Seitdem wurde der Hauptsitz der Organisationen von staatlichen Agenten durchsucht und besetzt, und obwohl die betroffenen Organisationen Rechtsbehelfe gegen diese Tatsachen einreichten, sind diese bis heute nicht behandelt worden. Maßnahmen, sowohl rechtliche Maßnahmen zur Aufhebung der Rechtspersönlichkeit durch illegale und willkürliche Verfahren als auch die die de facto Besetzung, die Zerstörung der Einrichtungen von Menschenrechtsorganisationen stellen eine der strengsten Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit dar. Darüber hinaus soll diejenigen zum Schweigen gebracht werden, die die ernste Menschenrechtslage im Land anprangern.
Das IACHR fordert den Staat Nicaragua auf, die Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen einzustellen, und fordert ihn nachdrücklich auf, Konditionen herzustellen, in denen die Organisationen ihre Menschenrechtsarbeit in vollem Umfang umsetzen und ihre Rechte ausüben können. Da diese repressiven Maßnahmen Teil einer allgemeinen Menschenrechtskrise sind, die in Nicaragua seit April 2018 andauert und in der die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung des Landes geändert wurde, bekräftigt die Kommission ihre Forderung nach der Wiederherstellung demokratischer Garantien und signalisiert ihre Bereitschaft, den Staat Nicaragua auf diesem Weg zu unterstützen.
Das IACHR ist ein wichtiges und autonomes Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Mandat sich aus der OAS-Charta und der amerikanischen Menschenrechtskonvention ergibt. Die Interamerikanische Kommission hat das Mandat, die Durchsetzung und Verteidigung der Menschenrechte in der Region zu fördern, und fungiert als OAS-Beratungsgremium in diesem Bereich. Das IACHR setzt sich aus sieben unabhängigen Mitgliedern zusammen, die von der OAS-Generalversammlung persönlich gewählt werden und nicht ihre Herkunfts- oder Wohnsitzländer vertreten.
