Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien wollen CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Auch das Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel beteiligt sich am Protest (hier die Pressemitteilung). Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!
CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Land-wirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die CETA-Ausschüsse vergrößern den Lobby-Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – brand-gefährlich und zutiefst unverantwortlich! Konzerne könnten Arbeitnehmer:innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!
Durch vielfältige Proteste in vergangenen Jahren haben wir erreicht, dass CETA bisher erst vorläufig und nicht in vollem Umfang angewendet wird. Jetzt könnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige Ratifizierung von CETA entscheiden.
Während der bundesweiten Aktionstage „CETA Stoppen“ vom 19.-24. September fanden in vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA statt. Zu Zeiten der großen Demos gegen TTIP und CETA waren Sozialdemokrat:innen und Grüne ganz vorne mit dabei. Davon wollen sie jetzt in der Ampelkoalition nichts mehr wissen. CETA, ein Handelsabkommen, das den Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt, abgesegnet von Grünen und Sozialdemokraten? Nicht mit uns! Wir werden CETA stoppen!
Die Inhalte von CETA sind über die Jahre nicht besser geworden, die Folgen des Abkommens erweisen sich aber in Anbetracht der fortschreitenden Klimakatastrophe als zerstörerischer denn je zuvor.
In und vor möglichst vielen Partei-, Abgeordnetenbüros und Veranstaltungen der Grünen und der SPD fordern wir: Keine Paralleljustiz für Konzerne: CETA stoppen! Demokratie ist nicht verhandelbar, CETA ist alte Politik und muss vom Bundestag und vom Bundesrat gestoppt werden, wir brauchen dringend eine neue und gerechte Handelspolitik, die nicht Profite, sondern Menschen und den Planeten schützt!
In einem Offenen Brief hat sich das Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel (ehemals: Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen, WAT) an die Grünen Bundestagsabgeordneten gewendet, mit dem Ziel ihrer alten Linie („CETA verhindern!“) treu zu bleiben. Anja Liebert (MdB Grüne) hatte darauf geantwortet (hier die Dokumentation). Wir setzen die Gespräche mit Anja Liebert und Helge Lindh (MdB SPD) fort und werden gleichzeitig den Druck aufrecht erhalten, um die Ratifizierung zu verhindern.
Das Vorhaben der Bundesregierung lassen wir so nicht stehen:
Keine Ratifizierung von CETA! Druck machen für eine andere Handelspolitik.
CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel! Bitte unterstützt uns zahlreich!
