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Bildungs- und Vernetzungsprojekt „Demokratische Partizipation und sozialökologische Transformation“ in der Endrunde

Ausgangspunkt: Klimapolitik in Wuppertal bewegt viele Menschen jeglichen Alters und viele Akteur*innen setzen sich mit den unterschiedlichsten demokratischen Mitteln für eine bessere Welt ein. Seit Oktober 2019 haben wir unter dem Titel „Klimagerechtigkeit“ in gut zwei Dutzend Einzelveranstaltungen Multiplikator*innen, Bewegungsaktivist*innen sowie jungen Erwachsenen und weiteren Interessierten im Bergischen Land Kompetenzen zur Klima- und Ressourcengerechtigkeit vermittelt, Handlungsmotivation gestärkt und die Vernetzung mit anderen bzw. bereits aktiven Menschen vorangebracht. Im Projekt Change Making: Politische Bildung global – lokal – digital regten wir außerdem insgesamt 190 junge Menschen in 10 Workshops zur Reflexion und Perspektiverweiterung an, vermittelten neues Wissen, ermutigten zur weiteren Auseinandersetzung und zum demokratischen Engagement. Auch die Teilnehmer*innen der durchgeführten Multiplikator*innenseminare schätzten den Austausch und die Vernetzung im Bereich der politischen und demokratischen Bildung sehr. Gleichzeitig haben Gestaltungsprojekte in Wuppertal und im Bergischen Land wie döpps105, die Seilbahn zum Küllenhahn, die Deponieerweiterung im Osterholz, aber auch die BuGa-Pläne oder selbst kleine Entscheidungen wie Parkplätze im Nordpark erhebliche demokratische Friktionen auf allen Seiten hinterlassen und zu suboptimalen Lösungen geführt. Auch bei Entwicklung und Anwendung von Beteiligungsformaten (Mediation Osterholz, Bürgergutachten Seilbahn, Bürgerhaushalt, Runder Tisch Quartiersentwicklung) knirschte es noch gelegentlich. Demokratische und akzeptierte Beteiligungsverfahren mit verbindlichen Verantwortlichkeiten müssen weiter ausgehandelt, erprobt und weiterentwickelt werden.

Da setzt das Projekt Demokratische Partizipation und sozialökologische Transformation seit März 2022 an, indem es Kompetenzen und Strukturen für eine engagierte Zivilgesellschaft im Bergischen Land bereitstellt. Damit sind Themen und Fragestellungen gemeint, die eine sozialökologische Transformation hin zu einer nachhaltigen, also klima- und ressourcengerechten und zugleich demokratischen Gesellschaft ausmachen. Mit Abendveranstaltungen, Tagesworkshops, Multiplikator*innenseminare und Kurzworkshops haben wir seither einen Beitrag dazu geleistet. Dabei spielte das Netzwerk der etwa 20 Initiativen, Verbände und Bewegungen eine aktive Rolle.

Hier Einzelergebnisse der seit März 2022 durchgeführten Veranstaltungen:

Mit grüner Marktwirtschaft das Klima retten? am 31.3. Was haben die Regierungsparteien im Wahlkampf verkündet und was verspricht der Koalitionsvertrag für die notwendige sozialökologische Transformation? Was ist in den ersten 100 Tagen passiert und welchen Effekt hat der Ukraine Krieg auf die klimapolitischen Strategien? Welche Gegenentwürfe gibt es von unten? Lasse Thiele ist als Politikwissenschaftler spezialisiert auf die Kritik des „grünen“ Kapitalismus, aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung und versucht auch in seiner Arbeit im Konzeptwerk, inhaltliche und strategische Ansatzpunkte für eine sozial-ökologische Transformation zu entwickeln. Mitarbeit an der Studie „Mit grüner Marktwirtschaft das Klima retten? Klimagerechtigkeits-Check der Ampel-Regierung“. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V. in Leipzig seit 2011 schmiedet Bündnisse mit sozialen Bewegungen und entwickelt Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaften. Beitrag von Lasse Thiele (Konzeptwerk Neue Ökonomie Leipzig): 100 Tage neue Regierung Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz engagieren sich für eine Klimagerechtigkeit, bei der sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt berücksichtigt sind. Beitrag von Bea Sassermann (Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Klimaschutz): Was wäre wenn…: Rüstungs- und Sozialausgaben im Vergleich Beitrag von Stephanie Walter (Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Klimaschutz): Was bedeutet die Transformation für Arbeitnehmer:innen

Tagesworkshop Demokratische Partizipation und sozialökologische Transformation, 9. April, 10-17 Uhr, Kommunikationszentrum Die Börse, mit allen mitveranstaltenden Organisationen Markt der Möglichkeiten zur Darstellung der Initiativen, ihrer Positionen und Handlungskonzepte zu Partizipation und sozialökologischer Transformation. Ort: Die Börse, Wolkenburg. Hier das Ergebnisprotokoll

Entwicklungspolitik, Fairer Handel und Internationale Partnerschaften. Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidat*innen der Wahlkreise in Solingen, Remscheid und Wuppertal. In Kooperation mit dem Forum für Globale Verantwortung und Eine Welt. 6. Mai, 18-20 Uhr Ort: Lüttringhausen Remscheid Diskussionsprotokoll hier

Worldcafé für partizipatorische Demokratie (Tagesworkshop) am 16. Juli, 10-17 Uhr, Nachbarschaftsheim Ostersbaum. Wie gehen Zivilgesellschaft und Verwaltung mit der sozialökologischen Transformation und miteinander um? Demokratie und Klimakrise: Wie müssten die Formen demokratischer Partizipation erweitert werden (Klimaräte, Bürgerhaushalt, Plebiszite, Planungszellen, Umgang mit Minderheiten), um mit notwendigen Handlungsstrategien adäquat auf die Klimakrise zu regieren? Unter Beteiligung des Institut für Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal wurden Modelle für Beteiligungsprozesse vorgestellt und stattgefundene Beteiligungsprozesse (wie z.B. döpps105, Seilbahn, BuGa, Osterholz. Klimabeirat, Bürgerbudgets) bewertet. Mit 14 Teilnehmenden aus verschiedenen Stadtteilen und Altersgruppen, Aktivist:innen und Interessierte wurden Anforderungen an gute Beteiligungsprozesse formuliert, die Ausgangspunkt für künftige Akteursallianzen sein können. Hier das Protokoll und die Ergebnisse.

Klimaschutz in Wuppertal und Matagalpa – Wie schaffen wir gemeinsam den Wandel? Im Workshop (17. August, 18-20.30, Alte Feuerwache) haben wir beleuchtet, welche Anstrengungen zur Soforthilfe, Klimaanpassung und -schutz bereits in Matagalpa und Wuppertal unternommen und aufgrund der Dringlichkeit verstärkt werden müssen, aus welchen Erfahrungen wir lernen können und wie wir gemeinsam zu einer grundlegenden Veränderung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme im Sinne des Klimaschutzes beitragen können. Hier der Beitrag von Andrea Stamm, Leiterin der Koordinierungsstelle Klimaschutz der Stadt Wuppertal, und hier von Janett Castillo, Vorsitzende der Kommunalbewegung Matagalpas (zugeschaltet). Auch die Westdeutsche Zeitung berichtete am 19.8. unter der Überschrift: Klimawandel Austausch mit Wuppertals Partnerstadt: „Für wirksamen Klimaschutz müssen wir zusammenarbeiten“. Wuppertal und seine Partnerstadt Matagalpa haben sich über Möglichkeiten des Klimaschutzes beraten. Es gibt hohe Hürden in beiden Orten. Hier der Veranstaltungsbericht.

Andrea Stamm, Klimamanagerin, Foto WZ

Recht auf Stadt! Unter diesem Motto machen nicht nur Bürger*innengruppen, Initiativen und Aktivist*innen in vielen Städten Investoren das Recht streitig, über die besten Räume und Plätze der Stadt zu verfügen, sh. Platz am Kolk oder Primark am Hauptbahnhof, es war auch das Motto einer spannenden Diskussionsveranstaltung am 28. September. Soll die sozialökologische Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen, braucht es gerade jetzt demokratische und selbstbestimmte Räume, den Ausbau von demokratischer Willensbildung, zivilgesellschaftlicher Vernetzung und gesellschaftlicher Mitbestimmung im Stadtteil. Dabei bieten ehemalige Bahnhöfe und  Fabriken wie Mirker Bahnhof, Goldzackfabrik oder Bünger Textilwerk große Potenziale als Lernorte und Reallabore für den Aufbau demokratischer Strukturen und die sozialökologische Erneuerung des Stadtteils, wie Matthias Wanner (Wuppertal Institut) aus seiner transformativen Forschung berichtete. In ihnen können zukunftsträchtige Stadträume geschaffen werden und Flächen aus der Investitions- und Verwertungslogik herausgeholt werden. David Becher (Vorstand Utopiastadt e.V.) sah auch eine große politische Wirksamkeit von Utopiastadt in der Moderation von Prozessen der Stadtaneignung. Die Herausforderung sei es, Alltagsdiskurse in einen authentischen Entscheiderdiskurs zu bringen. Hier konnten Diskursräume eröffnet werden wie das Forum Mirke, die Zukunft der Diakoniekirche oder bezüglich des Spannungsfeldes AZ/Moschee. Ein Teilnehmer munkelte, in Utopiastadt werde die Baustelle zum permanenten Prinzip erhoben. Gabi Kamp gab als Geschäftsführerin einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Nachbarschaftsheim e.V. in Ostersbaum und sah die aktuelle Funktion in der Sozialarbeit, „Menschen einen Raum geben sich zu treffen“. Wesentlichen Anteil haben die etwa 150 Ehrenamtlichen. Lisa Hahn, Referentin für Gemeinwohl in der Montag Stiftung Urbane Räume stellte den BOB Campus als eines von 6 Projekten vor. Ziel sei einerseits der Abschluß von Mietverträgen mit Gemeinwohlorientierten Unternehmen, andererseits die Erwirtschaftung von Mitteln für Nachbarschaftsprojekte. Räume, Geld und Engagement fliessen dann zum Beispiel in die Stadtteiletage und den Nachbarschaftspark des BOB Campus.

Klartext-Tour im Ostersbaum Vor einem Jahr gabs den Tag des guten Lebens im Ostersbaum. Jetzt wollten Bergische VHS und das Informationsbüro Nicaragua nachschauen, was aus den vielen Ideen geworden ist und wie es sich im Jahr 2022 am Ostersbaum lebt. Mit Thomas Kring, Bezirksbürgermeister von Elberfeld, und Gabi Kamp, Vorstandsvorsitzende des Nachbarschaftsheims und mit Menschen aus dem Quartier sind wir deshalb in einer zweistündigen „Klartext-Tour“ über den Ostersbaum gegangen, vorbei an verwirklichten Projekten wie die neue Bücherzelle, an Stellen, wo Initiativen (teilweise mit Erfolg) mehr Platz auf den Gehwegen einfordern. Gesprochen wurde auch über Initiativen für einen Bürgerbus und für Fahhradgaragen und -abstellplätzen sowie über die Aufwertung öffentlicher Plätze und fußgängerfreundlicher Wege wie den Schniewindschen Garten. An vielen Stellen gab es sehr konkrete Ideen, für die sich eine aktive Bürger*innenschaft einsetzen will. 

Neue Projekte im Stadtteil: die betreute Bücherzelle auf dem Platz der Republik

Politisches Frühstück Klimagerechtigkeit sozial gestalten!“: In der Tradition des Politischen Frühstücks haben 33 Menschen am 6.11.  gemeinsam unter der Losung „Klimaschutz statt Armut“ drei Stunden über die soziale Seite der Energiewende, eine Energiewende jenseits von grüner Marktwirtschaft und über Herausforderungen für klima- und sozialbewegte Menschen und Organisationen diskutiert. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung mögen zwar Stellschrauben für Versorgungssicherheit in diesem Winter sein, zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und für einen Einstieg in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sind sie untauglich. Bea Sassermann machte denn auch gleich zu Beginn auf entscheidende Schieflagen in der Beziehung von Klimabewegung und sozialer Bewegung aufmerksam. Ulrich Franz fokussierte auf die Kritik am Dreifach-Wumms der Bundesregierung. Stephanie Walter skizzierte Ansätze einer Postwachstumsgesellschaft, die sich auf wirkliche Bedürfnisse beschränkt. Das Fazit der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz: es braucht mehr gesellschaftlichen Druck, wie es die Gelbwesten in Frankreich eindrucksvoll demonstriert haben, und die systemkritische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen und Klimabewegung. Mehr organisieren, hilft aus der gesellschaftlichen Vereinzelung! Nachbarschaft muß wieder zum Ort werden, wo Demokratie eingeübt wird. Auch Silke Iffländer, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, stellte Systemkritik ins Zentrum. Seit 1760 hat der Kapitalismus  einen gewaltigen Wohlstand hervorgebraucht, verbraucht aber wachsende Mengen von Energie und Rohstoffen. Damit frißt der Kapitalismus sich selber auf, das Wachstum ist am Ende, egal in welcher Form. Grünes Wachstum ist da auch keine Lösung, Einschränkungen für Alle sind notwendig. Als Weg zum Systemumbau sind staatliche Regulierungen unabdingbar. Soziale Infrastruktur wie Wasser, Verkehr, Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Schließlich stellte Emil aus Köln die Kampagne „RWE & Co enteignen – Energieproduktion vergesellschaften!“ vor. Mit einer De-Privatisierung und Demokratisierung könne die Energieproduktion, die derzeit in Händen von gewinnorientierten Großkonzernen liegt, gesellschaftlich verwaltet und sozial gerecht und ökologisch gestaltet werden. Konsum- und Regierungsentscheidungen allein reichten für Veränderungen im wirtschaftlichen Handeln nicht aus. In der anschliessenden Debatte wurden viele Aspekte vertieft. Für die weitere Diskussion benannte Klaus Heß Fragestellungen, die in der breiten Öffentlichkeit systematisch ausgeblendet werden:

  1. Warum muß Klimaschutz immer viel Geld kosten?
  2. Wir werden in der gesellschaftlichen Debatte immer nur als Konsument*innen und Wähler*innen gesehen und können nur in diesen Funktionen Entscheidungen treffen. Wie werden wir wieder zu ökonomischen Subjekten, die Entscheidungen über die Güterproduktion für ihre Bedürfnisse, über ihre Arbeit und damit über die Naturbearbeitung treffen (Arbeitsdemokratie)?
  3. Die Rolle bzw. Verantwortung einer kapitalistisch organisierten Unternehmensstruktur am Klimawandel: Wenn es einen Konsens gibt, dass Wachstumsorientierung in den Klimatod führt und dass Kapitalismus nicht ohne Wachstum geht, wie finden wir den Einstieg in eine neue Ökonomie?
  4. Kapitalismus erzeugt nicht nur Wohlstand, sondern reproduziert ständig mehr Ungerechtigkeit: Das Versprechen mit mehr Wachstum auch zu mehr wirtschaftlicher Teilhabe beizutragen, hat den Ressourcenverbrauch seit den 70er Jahren immens erhöht und gleichzeitig ungerechte Verteilung gesteigert.
  5. Welche Rolle spielen Initiativen, Kollektive oder Genossenschaften für die sozialökologische Transformation, wie können neue Commons (repair cafe, upcycling-Initiativen, solidarische Landwirtschaft, Energiegenossenschaften) zu einer Postwachstumsgesellschaft beitragen? (Ausführlicher Veranstaltungsbericht)

Vorschau auf die letzten Veranstaltungen:

Tagesworkshop am 26. November „Theater der Unterdrückten“. Was macht dich wütend, traurig, ohnmächtig? Wo erlebst du Unterdrückung und Ungerechtigkeit und welche Handlungsmöglichkeiten hast du in diesen Situation? Wie können wir Transformation gestalten und welche Rolle kann unserer Körper dabei spielen? Im Workshop gehen wir diesen Fragen nach und nutzen dazu Methoden des Theater der Unterdrückten. Diese Methoden wurden vom brasilianische Theatermachen Augusto Boal entwickelt, um politisch Missstände aufzudecken, Macht und Ohnmacht sichtbar zu machen und eine Probebühne für die Revolution zu schaffen. Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melde dich unter anmeldung@infobuero-nicaragua.org an.

Wann: 26. November, 10-18 Uhr. Wo: Nachbarschaftsheim Ostersbaum, Platz der Republik

Unsere Spuren in der Welt – Die EU und ihre Handelspolitik, am 6. Dezember

Unsere Kleidung, Nahrungsmittel, Elektronik – diese und viele andere Alltagsprodukte werden weltweit produziert bevor sie in unseren Supermärkten landen. Die Arbeitsbedingungen in vielen Fabriken, insbesondere jenen des Globalen Südens, sind jedoch oft schlecht, der Lohn niedrig – die negativen Folgen für Klima und Umwelt hingegen hoch. Abhängigkeiten und Ungleichheit zwischen Nord und Süd werden zementiert oder gar vergrößert. All dies ist uns und der Politik lange bekannt. Doch es kann – und muss – anders werden! Denn diese ausbeuterischen Verhältnisse sind kein Naturgesetz, sondern werden durch die internationalen Handelsregeln begünstigt. Die EU verfügt mit ihrem großen Binnenmarkt und ausgeprägten Außenhandelsbeziehungen über viel Macht und Einfluss. Beides müssen wir jetzt nutzen. Denn ihrer Verantwortung für Menschen- und Arbeitsrechte, für Klima und Umweltschutz wird die EU nur gerecht, wenn Sie ihre aktuelle Handelspolitik ändert und verbindliche Regeln für Unternehmen schafft. Während der Veranstaltung möchten wir deswegen mit Ihnen in den Blick nehmen:

  • Welche Forderungen sind an die EU-Außenwirtschafts- und Handelspolitik zu stellen?
  • Was verspricht das geplante EU-Lieferkettengesetz?
  • Welche Handelsabkommen treibt die EU aktuell voran?
  • Und welche Handlungsmöglichkeiten haben wir hier, um als Zivilgesellschaft die EU zu nachhaltigerem Wirtschaften zu bewegen?

Referent*innen: Fabian Flues Referent Handels- & Investitionspolitik, Konzernklagerechte; Powershift e.V. und Eva Maria Reinwald Fachpromotorin für globale Wirtschaft und Menschenrechte; SÜDWIND-Institut

ModerationSophia Merrem (Forum Soziale Innovation) und Klaus Heß (Infobüro Nicaragua)

Wann: 6. Dezember, 18-20 Uhr, Forum, Robertstrasse 5a, 42107 Wuppertal

Das Bildungs- und Vernetzungsprojekt wird in unterschiedlicher Form von folgenden Organisationen getragen bzw. unterstützt: 

  • BUND Kreisgruppe Wuppertal
  • Bergische BürgerEnergie-Genossenschaft bbeg
  • Bündnis Zukunftsschmiede Wuppertal Nord
  • Falken Bildungs- und Freizeitwerk Bergisch Land e.V.
  • FSI Forum für soziale Innovation gGmbH 
  • Fridays for Future
  • Students for Future
  • Parents for Future
  • Gemeinwohl-Ökonomie ERW
  • Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal 
  • Klimanetzwerk Wuppertal
  • Kookaburra / KiTma e.V. / ADDE e.V.
  • Nachbarschaftsheim Ostersbaum e.V.
  • Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
  • XR-Xtinction Rebellion

Weitere Infos: www.primaklima21.net