Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidat:innen aus Solingen, Remscheid und Wuppertal

Am 06.05.2022 diskutierten wir mit den Bergischen Landtagskandidat:innen von der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, wie eine nachhaltige und faire Zukunft NRWs eigentlich aussehen kann. Dabei ging es vor allem um die Themen Internationale Partnerschaften und Fairer Handel. Die Podiumsdiskussion, die im CVJM in Remscheid-Lüttringhausen stattfand, wurde großartig von Sven Schlickowey vom Remscheider Generalanzeiger moderiert. Auch, wenn die Landtagswahl nun bereits vorbei ist, möchten wir nochmal auf einige wichtige Aussagen der Politiker:innen aus der Podiumsdiskussion schauen: Wie kann eine nachhaltige und faire Zukunft in NRW gelingen? Was sind Hürden? Wo gibt es gute Ansätze?

Kai Merkel, Die Linke                                    Eva Miriam Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen     Josef Neumann, SPD

Wie können Förderprogramme und Engagement für internationale Partnerschaften aus der elitären Ecke geholt werden?

Neumann, SPD:  Die Schulen nutzen in dieser Hinsicht die vorhandenen Potenziale nicht. Wir müssen mehr die Multikulturalität und die Internationalität nutzen. Außerdem sollten wir weiterhin auf die Städtepartnerschaften setzen. Insgesamt ist es aber doch so: Wenn kein Paradigmenwechsel eingeleitet wird, kann man die Menschen nicht für das Engagement in solchen Themenbereichen erreichen.

Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen: Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir den Kommunen auch das Geld für solche Vorhaben zur Verfügung stellen. Hier werden nämlich solche Ansätze entwickelt. Mir stellt sich allerdings die Frage, was überhaupt diese elitäre Ecke beziehungsweise das Bildungsbürgertum ist. Das Menschen sich für diese Themen verstärkt interessieren, kann man erreichen, indem man sie frühzeitig einbindet, ob sie studiert haben oder nicht.

Wie können langfristig angelegte Partnerschaftsaktivitäten neben andauernden Krisen und kurzfristigen Nothilfen bestehen?

Neumann, SPD:  Ich habe Sorge, dass wir durch Krisen den Pfad der nachhaltigen Entwicklung und Globalisierung für eine gewisse Zeit verlieren. Und wenn ich sehe, wie man binnen acht oder neun Wochen bestimmte Grundsätze der Friedenspolitik verändert hat, dann macht mir das schon Sorgen, als jemand, der viele Jahre in der Politik tätig ist. Ich sehe hier schon auch viele Handlungsmöglichkeiten in Lebensbereichen, für die das Land zuständig ist, zum Beispiel beim Thema nachhaltige Gesundheitspolitik. Wir müssen eine andere Debatte führen: Wir müssen nicht nur Vorgaben für nachhaltige Standorte und Entwicklungen schaffen, sondern auch darüber sprechen, ob wir für solche Veränderungen auch bereit sind mehr und dafür mehr zahlen möchten. Ich plädiere dafür, frühzeitig mit dieser Debatte zu beginnen. 

Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben eine exponentielle Krisenentwicklung und die Regierung versucht linear hinterherzukommen. Das funktioniert so nicht. In NRW gibt es zum Glück ein gesellschaftliches Korrektiv durch das starke Netz des entwicklungspolitischen Engagements, das internationale Partnerschaften und Situationen auch langfristig in den Blick nimmt. Dies muss weiter gefördert werden.

Merkel, Die Linke: Wir müssen dafür kämpfen, dass es nicht ein ständiges “Weiter so” gibt und dass wir immer billiger produzieren. Das können wir uns bei den gegenwärtigen Krisen, nehmen wir zum Beispiel den Klimawandel, nicht mehr leisten. Ich bin darüber geschockt, dass auf Bundesebene gleichzeitig die EZ-Mittel stark gekürzt wurden und die Rüstungsexporte quasi explodiert sind. Was denkt man sich dabei? Das Land muss einen starken Beitrag dazu leisten, globalen Krisen vorzubeugen.

Wie kann man den fairen Handel auf den Gesamthandel ausweiten?

Neumann, SPD:  Es wird lange dauern, bis der faire Handel Standard ist. Wir brauchen Strukturen, die aufzeigen, dass der faire Handel für Konsument:innen und Produzent:innen funktionieren kann. Solche Strukturen wurden von der schwarz-gelben Regierung abgeschafft und müssen in langwieriger Arbeit wieder aufgebaut werden. Insgesamt braucht es Gesetzgebungen, die regeln, dass nicht nur in den Kommunen auf fairen Handel geachtet wird.

Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen: Die Frage nach fairen Produkten ist auch eine Preisfrage. Solange diese Produkte teuer sind, kann es sich nicht jede Person leisten. Es können somit nur die Leute die “Welt retten”, die das Geld dafür haben. Ein Ansatz wäre es aber schon, dass alles was aus öffentlichen Geldern bezahlt und angeschafft wird, fair gehandelt ist. Von hier kann man dann ausweiten.

Merkel, Die Linke: Es handelt sich hierbei um eine Frage von: Sich faire Produkte leisten wollen, aber nicht leisten können. Leider schrumpft nun mal unsere Mittelschicht zusammen. Man darf den Leuten, die es sich nicht leisten könnten, keinen Vorwurf machen. Gut ist aber, dass bereits das Bewusstsein für den fairen Handel stark gestiegen ist. Mit guten Löhnen könnte man auch dafür sorgen, dass der Kauf von fairen Produkten verstärkt wird.